Türkei und EU Erdogan fordert Beitrittszusage bis spätestens 2015

Die Türkei erwartet von der Europäischen Union bis spätestens 2015 eine Zusage für einen EU-Beitritt. Er hoffe auf "Ehrlichkeit und Fairness", sagte der türkische Regierungschef Erdogan.


Berlin/Istanbul - "Wir sollten ein Ziel setzen, das kann 2013, 2014 oder 2015 sein", sagte Recep Tayyip Erdogan der "Süddeutschen Zeitung". "Das macht für beide Seiten die Arbeit viel leichter", fügte Erdogan hinzu. Der Türkei sei bewusst, dass ihre Annäherung an die EU ein langwieriger und schwieriger Prozess sei. "Aber wir hoffen auf Ehrlichkeit und Fairness."

Erdogan sagte, er habe seine Forderung nach einem Zeitplan auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Sprache gebracht. Die Kanzlerin habe dazu aber keine Stellung genommen. Der Zeitung zufolge stößt Erdogans Forderung in der EU-Kommission und im EU-Parlament auf Ablehnung. Merkel und Erdogan waren gestern bei der Hannover Messe zusammengetroffen. Die Türkei ist Partnerland der diesjährigen Messe.

Erdogan bekräftigte seine Kritik an der Entscheidung der EU vom Dezember, die Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen des Zypern-Konflikts teilweise auf Eis zu legen. Um sich im Beitrittsprozess von den Vorgaben der EU unabhängiger zu machen, will die Türkei ihre Reformen ab sofort nach einem eigenen Zeitplan beschließen und umsetzen. Nach den Worten von Außenminister Abdullah Gül, der das Sieben-Jahres-Programm heute in Ankara vorstellte, sollen Gesetze und Alltag im Land mit Hilfe des Reformkalenders ab sofort bis zum Jahr 2013 auf das Niveau eines EU-Staates angehoben werden.

In der CDU stieß die Forderung Erdogans nach einem festen Termin für einen EU-Beitritt der Türkei auf Ablehnung. "Eine zeitliche Festsetzung läuft dem Grundprinzip der Verhandlungen nämlich der vollständigen Umsetzung der EU-Gemeinschaftsregeln - zuwider und schadet damit dem Beitrittsprozess und der Glaubwürdigkeit der EU", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias Wissmann (CDU).

Die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt hatten im Oktober 2005 begonnen, waren jedoch wegen des Streits um Zypern ins Stocken geraten.

hen/AFP/dpa



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