EU-Beitritt Europas Sozialdemokraten steuern auf Bruch mit der Türkei zu

Kommende Woche soll das EU-Parlament beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß sind Europas Sozialdemokraten.
Flaggen der EU und Türkei

Flaggen der EU und Türkei

Foto: Murad Sezer/ REUTERS

Europas Sozialdemokraten stehen vor einem grundsätzlichen Wandel im Umgang mit der Türkei. "Wir können nicht tatenlos zusehen und schweigen, wenn die Türkei Journalisten, Anwälte und Parlamentarier einfach wegsperrt", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Gianni Pittella im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Wenn diese Situation so weitergeht, muss die EU die Beitrittsgespräche einfrieren. Das ist nicht unsere Schuld, die Ursache dafür ist das Verhalten von Staatspräsident Erdogan." Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten kommende Woche in Straßburg beschließen. "Wir streben eine möglichst breite Mehrheit an", sagt Pittella, "das ist ein starkes politisches Signal". Pittella betonte, dass die Tür zum Dialog offen bleibe, in der derzeitigen Situation machten Gespräche jedoch keinen Sinn.

In der Vergangenheit hatten führende Sozialdemokraten immer wieder betont, dass die Beitrittsgespräche ein Wert an sich seien, um die Türkei nicht zu isolieren. Angesichts der Säuberungsaktionen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vollziehen sie nun einen Kurswechsel, den andere Parteien bereits hinter sich haben, die Europäische Volkspartei (EVP) etwa, der auch CDU und CSU angehören.

"Warum halten wir an der wenig realistischen Vollmitgliedschaft der Türkei als Ziel fest, wenn es weit sinnvollere Alternativen gibt", sagt etwa der altgediente EU-Außenpolitiker Elmar Brok. Er kann sich beispielsweise auch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit von EU und Türkei vorstellen, wie im Falle Norwegens.

Die Resolution des Europaparlaments ist ein politisches Signal, rechtliche Folgen hat sie nicht. Einen Abbruch der Verhandlungen können nur die EU-Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die zeigen bislang aber wenig Neigung, dem Vorbild der Parlamentarier zu folgen. Bei ihrem Treffen am Montag hatten die EU-Außenminister zuletzt erst klargestellt, dass sie weiter auf Dialog setzen.

Klarheit soll nun der EU-Gipfel Mitte Dezember schaffen, wie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert. "Die Mitgliedstaaten müssen endlich sagen, wie es mit der Türkei weiter gehen soll."

Am Mittwochabend hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Reise einer Delegation nach Ankara abgesagt. Grund dafür war, dass die Türken die Berichterstatterin des EU-Parlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, nicht in der Delegation haben wollten.

Schulz selbst hatte bei seinem Besuch in Ankara Anfang September deutliche Worte in Richtung der Türken gefunden. Wie andere in Brüssel unterstellt er Erdogan, sein Land nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs in einen autokratischen Präsidialstaat umbauen zu wollen.

Dennoch ist der EU-Parlamentspräsident gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. "Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich", sagte der SPD-Politiker dem "Mindener Tageblatt" am Freitag.

Mit einem Ende der Gespräche wäre nichts gewonnen. "Im Gegenteil, wir würden uns eines wichtigen Mittels berauben, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung in der Türkei und die Dinge vielleicht zum Besseren zu wenden." Zugleich machte Schulz deutlich: "Klar ist: Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das automatisch das Ende der Beitrittsgespräche."

mit Material der dpa