Europa und die Türkei Rote Linie ohne Konsequenzen
Erdogan-Anhänger in Ankara
Foto: Chris McGrath/ Getty ImagesFederica Mogherini hat an diesem Montag eine eindeutige Botschaft: "Kein Staat, der die Todesstrafe einführt, kann Mitglied der EU werden", sagt die EU-Außenbeauftragte, als sie gemeinsam mit US-Außenminister John Kerry vor die Kameras tritt. "Das ist in unseren Regeln eindeutig festgelegt." Zudem sei die Türkei als Mitglied des Europarats an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden - und die treffe eindeutige Aussagen zur Todesstrafe. "Ich hoffe, dass ich mich klar ausgedrückt habe."
Wenig später betont auch Angela Merkel über ihren Sprecher: Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine rote Linie für alle türkischen EU-Ambitionen. Am frühen Montagabend wird bekannt, dass die Kanzlerin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dies auch persönlich und "eindringlich" am Telefon erklärt habe.
Das klingt nach Klartext, nach einer Warnung an Erdogan, es nach dem missglückten Putschversuch nicht zu übertreiben.
Tatsächlich aber wirken die Worte nach diesem Wochenende, an dem Erdogan als Reaktion auf den vereitelten Coup den türkischen Rechtsstaat schleift, etwas heuchlerisch.
Denn ernsthaft glaubte schon lange kaum noch jemand an den EU-Beitritt der Türkei. Doch anstatt auf die konkreten Schritte Erdogans gegen die Demokratie zu reagieren, baut man in Brüssel und Berlin mit dem Todesstrafen-Stoppschild lieber eine Art Popanz auf.
Keine Konsequenzen
Immerhin sagt die EU-Außenbeauftragte auch, dass die Abwehr eines Staatsstreichs keine Rechtfertigung dafür sei, "das Land von den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit wegzuführen". Und Merkel, so teilt ihre Sprecherin mit, habe Erdogan zur Verhältnismäßigkeit gemahnt. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", wird die Kanzlerin aus dem Telefonat zitiert.
Aber was folgt daraus? Erst mal nichts. An Erdogan scheinen die Drohungen auch abzuperlen. In einem CNN-Interview kündigte er am Montagabend an, zur Einführung der Todesstrafe bereit zu sein.
Das Problem der EU ist: Man braucht die Türkei.
- Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise,
- im Kampf gegen den Islamischen Staat
- und als strategischen Partner, als Brückenkopf in die islamische Welt.
Natürlich braucht umgekehrt auf all diesen Feldern die Türkei auch ihre westlichen Partner. Aber von einer symmetrischen, wechselseitigen Beziehung lässt sich kaum sprechen. Zur Not könnte Ankara eher ohne den Westen als andersherum. Und weil Erdogan das weiß, agiert er entsprechend.
Er reizt, er provoziert. Und Berlin und Brüssel schauen fürs erste zu.
Inzwischen hat Erdogan Tausende Richter und Staatsanwälte entlassen und festsetzen lassen. Die von ihm angekündigte "Säuberung" der Türkei soll damit aber längst noch nicht beendet sein. Erdogan bedankte sich zwar bei zwei der drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien für ihre Unterstützung gegen die Putschisten, doch die von ihm seit Langem bedrängte kurdische HDP kontaktierte er nicht. Die Opposition ist inzwischen in großer Sorge.
Es gab tödliche Racheaktionen gegen vermeintliche Putschisten, es wird zur Denunziation von möglichen Umsturzbeteiligten aufgerufen. Und in türkischen Medien und im Internet werden demütigende Bilder und Videos von erschöpften, körperlich gezeichneten Offizieren gezeigt, die beim Putsch dabei gewesen sein sollen. Die Bilder erinnern weniger an einen Rechtsstaat als an despotische Regime des Nahen Ostens.
Die Rückkehr zur Todesstrafe unter Erdogan wäre eine ironische Volte der Geschichte und das Eingeständnis, dass Ankara selbst nicht mehr in die EU will. Schließlich war es Erdogans AKP, die die Todesstrafe 2002 abschaffte. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln.
EU-Beitrittsverhandlungen stocken seit ihrem Start
Erst im Oktober 2005 wurden die Verhandlungen offiziell aufgenommen, bereits im Jahr darauf gerieten sie wegen des bis heute ungelösten Zypernkonflikts ins Stocken. Von den 35 Kapiteln, die verhandelt werden müssen, wurde jedoch erst eines abgehandelt - das zu Wissenschaft und Forschung. 15 weitere sind eröffnet, werden aber nicht geschlossen.
Neuen Schwung verlieh den Verhandlungen erst die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr: Nachdem Merkel (und die EU) mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen ausgehandelt hatten, wurde ein neuer Anlauf vereinbart. Seit Ende Juni wird nun über das Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltsvorschriften) gesprochen. Die heikelsten Brocken aber sparte man bislang aus: Die Themen Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit wurden noch nicht angefasst.
In Wahrheit geht es jetzt ohnehin vor allem um das Flüchtlingsabkommen und den Kampf gegen den IS. Ob der harte Kurs Erdogans Auswirkungen auf das Abkommen mit der Türkei hat? Das sei "zunächst von den Ereignissen des Wochenendes unabhängig zu sehen", sagt Merkels Regierungssprecher am Montag.
Dabei lautet eine zentrale Forderung Ankaras für den Flüchtlingsdeal mit der EU: Visa-Erleichterungen für Türken. Dafür verlangen Berlin und Brüssel rechtsstaatliche Reformen - vor allem mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Dass Erdogan sich darauf einlässt, ist nach dem Putsch unwahrscheinlicher denn je.
Nichts hören, nicht sehen, bloß nicht einmischen - dieses Motto galt übers Wochenende auch für die Bundeswehr in der Türkei. Dort war die Luftwaffe auf dem Stützpunkt Incirlik Augenzeuge von Ausläufern des Aufstands. Mehrmals stiegen bis zum frühen Samstagmorgen F16-Kampfjets der Türken auf. Dann wurde der türkische Basiskommandeur unter Putschverdacht festgenommen.
Die Truppe aber will von nichts etwas mitbekommen haben, so jedenfalls stellt es das Verteidigungsressort dar. Ein Sprecher teilt nur mit, den Deutschen gehe es gut. Vom Putsch hätten die Soldaten "indirekt" erfahren: Dabei betreibt die Luftwaffe auf dem Stützpunkt einen mobilen Gefechtsstand mit Radar und reichlich anderer Aufklärungstechnik.
Im Video: SPIEGEL-Reporter Popp in Ankara
