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17. August 2016, 06:02 Uhr

Missbrauchsurteil

Türkei und Schweden liefern sich diplomatischen Schlagabtausch

Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden: Sex mit Zwölfjährigen muss nicht immer Missbrauch sein. Andere Länder sind empört - allen voran Schweden. Ankara wittert "Rassismus und Islamophobie".

Die Reaktion der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Wallström fürchtet, Minderjährige würden nicht mehr ausreichend vor sexuellem Missbrauch geschützt. Unterstützung erhält sie vom schwedischen Regierungschef.

Mitglieder der türkischen Regierung weisen diese Darstellung aber zurück, mit teils scharfen Worten. Wallströms Äußerungen seien "haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit". Das Urteil werde falsch dargestellt - im Übrigen auch in Österreich. Deshalb wurden schwedische und österreichische Diplomaten in den vergangenen Tagen ins türkische Außenministerium einbestellt.

Worum geht es bei dem Fall?

Die schwedische Außenministerin Wallström hält das Urteil für falsch. "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch", schrieb sie am Sonntag auf Twitter.

Schwedens Premier Stefan Löfven unterstützte sie. Der Schritt sei "beunruhigend". Die Rechte von Frauen und Mädchen müssten weltweit gestärkt und nicht geschwächt werden, sagte Löfven.

Als "Skandal" bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dagegen "einen solchen Tweet, der auf Falschinformationen beruht". Er beschuldigte Wallström, Lügen zu verbreiten. Ankara kämpfe entschieden gegen den Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren. Der türkische Vizepremier Mehmet Simsek schrieb bei Twitter, Wallström sei nicht richtig informiert: "So etwas Dummes gibt es in der Türkei nicht. Bitte überprüfen Sie ihre Informationen."

Das Außenministerium in Ankara bestellte am Montag den Vertreter des schwedischen Botschafters ein. In den diplomatischen Beziehungen zweier Staaten gilt eine Einbestellung als öffentliche Rüge. Die Türkei hat in den vergangenen Wochen wiederholt von diesem Instrument Gebrauch gemacht.

Bereits am Samstag hatte auch der diplomatische Vertreter Österreichs vorstellig werden müssen, auch dabei ging es um das Verfassungsgerichtsurteil. Der Grund: ein Nachrichtenticker am Wiener Flughafen, der besagte, die Türkei erlaube Sex mit Kindern unter 15 Jahren.

Das türkische Außenministerium beschwerte sich über diese "verzerrte Darstellung". Das Bild der Türkei im Ausland werde beschädigt, und die Öffentlichkeit werde bewusst falsch informiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Wien erklärte, man nehme die Reaktion zur Kenntnis, verweise "aber in diesem Zusammenhang zugleich auf die Pressefreiheit".

Scharfe Worte zwischen Wien und Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit Wochen angespannt. Das liegt zum einen an den Aussagen österreichischer Spitzenpolitiker und zum anderen an den heftigen Antworten aus Ankara.

So hatte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anfang August die Türkei mit einer Diktatur verglichen. Bundeskanzler Christian Kern forderte nach dem Putschversuch vom 15. Juli und den harschen "Säuberungsaktionen" der Regierung den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Kern stellt sich nach Ansicht von Politikexperten vor allem aus innenpolitischen Gründen an die Spitze der Anti-Ankara-Bewegung. Auch sein Außenminister Sebastian Kurz hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt, man dürfe "gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen".

Auf Twitter bezeichnete Burhan Kuzu, Chefberater des türkischen Präsidenten, den österreichischen Kanzler als "Ungläubigen". Er spottete: "Die EU geht sowieso unter." Außenminister Cavusoglu bezeichnete Wien als "Hauptstadt des radikalen Rassismus".

Unmissverständlich äußerte sich Cavusoglu, der nie um deutliche Worte verlegen ist, auch in dem neuen Streitfall. Die Reaktionen aus Österreich und Schweden auf das Verfassungsgerichtsurteil seien Ausdruck von "Rassismus und Islamophobie".


Zusammengefasst: Ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zum Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren hat Aufregung auf höchster diplomatischer Ebene verursacht. Schwedens Außenministerin hat das Urteil auf Twitter scharf kritisiert, woraufhin ein diplomatischer Vertreter Stockholms ins türkische Außenministerium einbestellt wurde. Auch ein Gesandter Österreichs musste in der Sache schon vorstellig werden. Die aktuelle Aufregung könnte auch als Ausdruck der angespannten Stimmung zwischen Ankara und zahlreichen EU-Staaten gewertet werden.

kgp/dpa/AP/AFP

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