Missbrauchsurteil Türkei und Schweden liefern sich diplomatischen Schlagabtausch

Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden: Sex mit Zwölfjährigen muss nicht immer Missbrauch sein. Andere Länder sind empört - allen voran Schweden. Ankara wittert "Rassismus und Islamophobie".

Türkischer Außenminister Cavusoglu und schwedische Amtskollegin Wallström
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Türkischer Außenminister Cavusoglu und schwedische Amtskollegin Wallström


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Die Reaktion der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Wallström fürchtet, Minderjährige würden nicht mehr ausreichend vor sexuellem Missbrauch geschützt. Unterstützung erhält sie vom schwedischen Regierungschef.

Mitglieder der türkischen Regierung weisen diese Darstellung aber zurück, mit teils scharfen Worten. Wallströms Äußerungen seien "haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit". Das Urteil werde falsch dargestellt - im Übrigen auch in Österreich. Deshalb wurden schwedische und österreichische Diplomaten in den vergangenen Tagen ins türkische Außenministerium einbestellt.

Worum geht es bei dem Fall?

  • Hintergrund ist die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die bisherige Definition des Missbrauchs von Minderjährigen zu annullieren. Bereits im Juli hat das Gericht eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse. Eine niedrigere Instanz hatte in einer Petition moniert, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen sexuellen Handlungen mit einem Jugendlichen oder einem Kleinkind. Kinder zwischen zwölf und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen; das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag.
  • Die Annullierung wird im Januar 2017 wirksam. Das Gericht hat dem Parlament sechs Monate Zeit gegeben, das Gesetz zu ändern. Das Justizministerium erklärte, man werde mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes dafür sorgen, dass keine Gesetzeslücke entstehe.
  • Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Sie fürchten, dass Kinderrechte in der Türkei damit verletzt würden.

Die schwedische Außenministerin Wallström hält das Urteil für falsch. "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch", schrieb sie am Sonntag auf Twitter.

Schwedens Premier Stefan Löfven unterstützte sie. Der Schritt sei "beunruhigend". Die Rechte von Frauen und Mädchen müssten weltweit gestärkt und nicht geschwächt werden, sagte Löfven.

Als "Skandal" bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dagegen "einen solchen Tweet, der auf Falschinformationen beruht". Er beschuldigte Wallström, Lügen zu verbreiten. Ankara kämpfe entschieden gegen den Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren. Der türkische Vizepremier Mehmet Simsek schrieb bei Twitter, Wallström sei nicht richtig informiert: "So etwas Dummes gibt es in der Türkei nicht. Bitte überprüfen Sie ihre Informationen."

Das Außenministerium in Ankara bestellte am Montag den Vertreter des schwedischen Botschafters ein. In den diplomatischen Beziehungen zweier Staaten gilt eine Einbestellung als öffentliche Rüge. Die Türkei hat in den vergangenen Wochen wiederholt von diesem Instrument Gebrauch gemacht.

Bereits am Samstag hatte auch der diplomatische Vertreter Österreichs vorstellig werden müssen, auch dabei ging es um das Verfassungsgerichtsurteil. Der Grund: ein Nachrichtenticker am Wiener Flughafen, der besagte, die Türkei erlaube Sex mit Kindern unter 15 Jahren.

Das türkische Außenministerium beschwerte sich über diese "verzerrte Darstellung". Das Bild der Türkei im Ausland werde beschädigt, und die Öffentlichkeit werde bewusst falsch informiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Wien erklärte, man nehme die Reaktion zur Kenntnis, verweise "aber in diesem Zusammenhang zugleich auf die Pressefreiheit".

Scharfe Worte zwischen Wien und Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit Wochen angespannt. Das liegt zum einen an den Aussagen österreichischer Spitzenpolitiker und zum anderen an den heftigen Antworten aus Ankara.

So hatte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anfang August die Türkei mit einer Diktatur verglichen. Bundeskanzler Christian Kern forderte nach dem Putschversuch vom 15. Juli und den harschen "Säuberungsaktionen" der Regierung den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Kern stellt sich nach Ansicht von Politikexperten vor allem aus innenpolitischen Gründen an die Spitze der Anti-Ankara-Bewegung. Auch sein Außenminister Sebastian Kurz hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt, man dürfe "gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen".

Auf Twitter bezeichnete Burhan Kuzu, Chefberater des türkischen Präsidenten, den österreichischen Kanzler als "Ungläubigen". Er spottete: "Die EU geht sowieso unter." Außenminister Cavusoglu bezeichnete Wien als "Hauptstadt des radikalen Rassismus".

Unmissverständlich äußerte sich Cavusoglu, der nie um deutliche Worte verlegen ist, auch in dem neuen Streitfall. Die Reaktionen aus Österreich und Schweden auf das Verfassungsgerichtsurteil seien Ausdruck von "Rassismus und Islamophobie".


Zusammengefasst: Ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zum Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren hat Aufregung auf höchster diplomatischer Ebene verursacht. Schwedens Außenministerin hat das Urteil auf Twitter scharf kritisiert, woraufhin ein diplomatischer Vertreter Stockholms ins türkische Außenministerium einbestellt wurde. Auch ein Gesandter Österreichs musste in der Sache schon vorstellig werden. Die aktuelle Aufregung könnte auch als Ausdruck der angespannten Stimmung zwischen Ankara und zahlreichen EU-Staaten gewertet werden.

kgp/dpa/AP/AFP

insgesamt 348 Beiträge
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Seite 1
marinero7 17.08.2016
1. Einbestellung von Botschaftern
Zur einfacheren Abwicklung wurde kürzlich im türkischen Außenministerium eine spezielle Drehtür für einbestellte Botschafter installiert. Damit soll die Warteschlange vor der normalen Tür abgebaut werden.
f-rust 17.08.2016
2. bin mir nicht sicher, was Sache ist?
Geht es um Sex von Erwachsenen mit Jugendlichen ab 15 Jahren? Oder geht es um - wie manche türkische Informationen, auch in social media, besagen - um Sex ZWISCHEN Jugendlichen ab 15 Jahren UNTEREINANDER ? Lässt sich das eindeutig klären? Danke.
dbeck90 17.08.2016
3. Und ich dachte, dies sei eine Satiremeldung
Und dann das: Noch mehr RTL Niveau in dem Artikel. "Sie Stimmen nicht mit uns überein? Sie Ungläubiger!" :D Da bringt man neben Schockierung auch gleich ein Schmunzeln über die Lippen
-NCO- 17.08.2016
4. Was braucht ihr noch?
Stoppt endlich die Beitrittsgespräche mit der Türkei! Die EU macht sich lächerlich ein solches Land für die EU auch nur in Betracht zu ziehen.
stefan_sts 17.08.2016
5. Sind Österreich und Schweden wirklich die
einzigen Länder der EU , welche bei diesem Urteil aufschreien ? Schweden hat schon einen sehr großen Preis bzw. den größten Preis bei der Flüchtlingspolitik gezahlt und Österreich hat uns kurz vor dem eigenen Waterloo durch eigenständige Aktionen gerettet , es scheint also , dass diese beiden Länder jetzt den Weg vorgeben und Deutschland wie ein Lemming hinterher trottet .
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