Nach türkischem Einmarsch in Nordsyrien US-Senatoren wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen

Mit einer parteiübergreifenden Resolution wollen US-Senatoren den Druck auf den türkischen Präsidenten erhöhen: Sollte er die Offensive in Nordsyrien nicht stoppen, werde unter anderem sein Vermögen in den USA eingefroren.

Recep Tayyip Erdogan: Für seine Militäroffensive in Nordsyrien steht der türkische Präsident in der Kritik
ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/REX

Recep Tayyip Erdogan: Für seine Militäroffensive in Nordsyrien steht der türkische Präsident in der Kritik


Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution von Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den die beiden Senatoren am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten.

Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und von fünf Ministern in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

Der Entwurf sieht zudem zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert - das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte aus. Gleiche US-Strafmaßnahmen würden für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor gelten.

Graham erwartet breite überparteiliche Unterstützung

Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten, um eine klare Botschaft an die Türkei zu senden, dass sie die Offensive einstellen und ihre Truppen zurückziehen müsse.

Graham sagte, er erwarte eine breite überparteiliche Unterstützung für die Resolution. Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Präsident Donald Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden könnte.

Mit dem Abzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatte Trump dem türkischen Einmarsch den Weg geebnet. Graham - sonst ein Verbündeter des Präsidenten - und zahlreiche andere Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Trump verteidigte am Mittwoch erneut seine Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Zu den Vorhaltungen, einige inhaftierte IS-Kämpfer könnten im Chaos der türkischen Angriffe entkommen und woanders eine Bedrohung darstellen, spielte Trump eine Gefahr für sein Heimatland herunter. "Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin."

Zudem drohte Trump dem türkischen Präsidenten erneut mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht "so human wie möglich" vorgehen. Er äußerte sich nicht dazu, wie er das definieren würde. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden "auslöschen" könnte, antwortete Trump: "Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen." Die Strafen gegen die Türkei würden dann weit über Sanktionen hinausgehen.

aar/dpa/Reuters/AFP

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majonga 10.10.2019
1. Scheinheilig!!
mich würde interessieren ob die Politiker*in, diese Vorgehensweise auch bei ihren eigenen Politiker*in so gehen würden? Oder aber bei befreundeten Staaten wie Saudi-Arabien mit MBS oder Konsorten... Die Amerikaner machen sich immer mehr unglaubwürdig. Selber leisten die sich alles, Viktoria Nuland-Ukraine, aber wenn es nicht genehme Länder sind, dann aber die gesamte Wut der Amerikaner auf sich ziehen. Ich glaube dass die Amerikaner und die EU sich mit dem Thema gar nicht weiter verfassen werden, da die geostrategische Lage der Türkei einfach zu wichtig ist, noch dazu könnten die Türken vollends in die Arme Russlands laufen! Ich würde nur zu gerne wissen, wie teuer der Deal für die Türkei bzw Erdogan ist.
thinking_about 10.10.2019
2. Während in USA
Dieser Angriff der Türkei quasi die Nachrichten in USA beherrscht, auf erster Stelle , danach erst wieder das impeachment Debakel, fand die Information in unseren Nachrichten nur ganz am Ende statt, offenbar, weil man derzeit nicht so recht weiß, wie man sich dazu verhalten soll. Schließlich darf man ja Erdogan nicht verärgern? Und der NATO Generalsekretär hat sich auch nur sehr zurückhaltend geäußert. Besonders angemahnt wird in USA, dass man einen verläßlichen Partner *im Regen stehen läßt*. Denn man ist der Überzeugung, hätte Trump die 50 Truppen dort gelassen, hätte sich Erdogan nicht gewagt, das Vorhaben zu starten. Als der erste Protest in USA gegen Trumps Entscheidung aufkam, sagte er am Nachmittag noch ( selbst gehört auf CNN) er wolle die Entscheidung dem Congress vorlegen, um die Truppen wieder einzustellen, aber dazu kam es dann doch nicht. Nun bleibt er bei seiner Entscheidung, ich hoffe, die im Artikel erwähnte kommt in diesem Fall durch. Aber bis dahin hat Erdogan dann schon so viel Unheil angerichtet und Fakten geschaffen, und der IS dürfte auch schon auf der Flucht sein, und wohin? Ja genau, wie es Trump sagt : Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin." Es ist bereits ein großer Flüchtlingsstrom unterwegs auf Lastwagen, aber man weiß eigentlich nicht, wohin, wo man sich in Sicherheit wiederfindet. Die YGP sagt, sie befände sich in einem Vakuum, müßten ihre Kräfte neu ausrichten. Sie haben gebeten, für die Zivilisten eine Flugverbots-Zone zu errichten..
thinking_about 10.10.2019
3. Turkish Präsident Advisor
Sagte: Trump wußte genau, was die Türkei vorhatte. Nun, er hat ja Warnungen an die Türkei ausgesprochen, aber die haben die Türkei nicht von ihrem Vorhaben abgehalten, wie man sieht. Man sagt sogar in USA, Trump habe quasi grünes Licht für den Angriff gegeben, dem die Regierung nun natürlich widerspricht.
khm 10.10.2019
4. Realitätsverlust
Trump hat allen Ernstes behauptet die Kurden nur deswegen ihrem Schicksal überlassen zu haben, weil sie im Zweiten Weltkrieg nicht an der Seite Amerikas gekämpft hätten. "Sie halfen uns nicht in der Normandie", gab er den staunenden Reportern mit auf den Weg. Damit wird nun für alle Welt sichtbar was Bedienstete des Weißen Hauses schon seit einigen Monaten im Schutze der Anonymität und hinter vorgehaltener Hand gegenüber US-Medien unermüdlich ventilieren. Ihren Ausführungen zufolge verliert Trump zusehends den Verstand, redet ungereimtes Zeug, erleidet in kurzen Abständen Wutanfälle und Nervenzusammenbrüche und ändert alle paar Tage seine Meinung zu wichtigen Themen der Innenpolitik. Seitdem er fast alle erfahrenen Parteigrößen aus der Regierung geworfen hat ist er nur noch von Speichelleckern und von ihm abhängigen Quereinsteigern umgeben, die ihm bedingungslos gehorchen. Mit seiner gestrigen Entscheidung hat er sich in den eigenen Reihen viele mächtige Feinde gemacht: Die christliche Rechte, die bisher immer treu zu ihm stand, schäumt wegen des "abscheulichen Verrats" an den Kurden und arbeitet sich unermüdlich an Trump ab, der den Abzug aus Nordsyrien nach seinem vertraulichen Gespräch mit Erdogan ohne Rücksprache mit dem Verteidigungsministerium "selbstherrlich" angeordnet hatte. Republikanische Parteifreunde, die ihm sonst unentwegt zur Seite springen, machen ihrem Entsetzen Luft und geben ihrem Präsidenten die alleinige Schuld am Einmarsch der Türken. Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, forderte die Öffentlichkeit auf "für die Kurden zu beten, die von der Trump-Administration schamlos im Stich gelassen wurden", und weiter: "Trumps Entscheidung führt zwangsläufig zum Wiedererstarken der ISIS-Terrormiliz".
dereuropaeer 10.10.2019
5. Erdogan's Offensive
Nicht Erdogan sollte mit Sanktionen belegt werden, sondern Trump, der seinen Verbündeten in den Rücken fällt. Was für ein Irrer
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