Störenfried beim EU-Gipfel Zypern zickt

Das kleine Zypern droht, den EU-Türkei-Deal zu blockieren: Der Präsident will die Anerkennung seines Inselstaats durch den Erzfeind Türkei herausschlagen. Kommt er damit durch?
Zypern

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Foto: PATRICK BAZ/ AFP

In Brüssel gehen die EU-Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen in die entscheidende Phase. Einer der wichtigsten Streitpunkte liegt - geografisch gesehen - im östlichen Mittelmeer. Es geht um Zypern.

Der Hintergrund: Die Türkei und das EU-Mitglied Zypern teilen eine wechselvolle, meist von erbitterter Feindschaft geprägte Geschichte. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 militärisch besetzt und erkennt die Regierung Zyperns nicht an.

Bei dem Gipfel in Brüssel sieht der kleine Inselstaat nun seine große Stunde gekommen: Die Regierung in Ankara soll das EU-Mitglied Zypern endlich anerkennen. Sonst werde man weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zustimmen - und die sind ein zentraler Punkt beim geplanten Deal.

Präsident Nikos Anastasiades droht mit dem Veto seines Landes - und antwortete nach dem ersten Gipfeltag auf die Frage, ob er ein Abkommen verhindern wolle: "Wenn ich muss, ja." Und zum Fernsehsender "Euronews": "Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl."

Absurde Szenen

Zypern ist eines der kleinsten Länder in der Europäischen Union - und fühlt sich offenbar seit Monaten übergangen. Die Regierung fürchtet, dass eigentlich festgeschriebene Verpflichtungen der Türkei dem Inselstaat gegenüber auf dem Verhandlungstisch geopfert werde. Bislang ist klar, dass die Türkei, will sie auch nur in die Nähe eines EU-Beitritts kommen, den zyprischen Staat bedingungslos anerkennen muss. Außerdem muss die Türkei uneingeschränkten Luft- und Seeverkehr zulassen.

Die Weigerung der Türkei in diesen Punkten führt immer wieder zu absurden Szenen: Die Türkei verweigerte im vergangenen Jahr dem EU-Präsident Donald Tusk einen Direktflug nach Ankara von der zyprischen Hauptstadt aus. Tusk war gezwungen, in einem dritten, von der Türkei anerkannten Staat, zwischenzulanden.

Am Mittwoch machte Anastasiades beim erneuten Besuch Tusks auf Zypern dann nachdrücklich klar, dass er sich etwas von Verhandlungen mit den Türken erwartet. Ob er nur den starken Mann markiert, oder ob er bis zum Ende ernsthaft opponiert, wird sich zeigen.

Für Anastasiades ist die Machtdemonstration wichtig. Im Mai wird auf Zypern ein neues Parlament gewählt und Anastasiades' konservative Partei, die "Demokratische Versammlung" führt zwar in den Umfragen. Doch kehrt der Präsident ohne Zugeständnisse der Türken an sein Land aus Brüssel zurück, könnte ihm das schaden. Privat soll Anastasiades sogar gesagt haben, wenn er beim Gipfel nichts heraushole, brauche er "gar nicht wieder heimzufliegen", berichten übereinstimmend griechische Medien.

Noch bedeutender aber: In der Flüchtlingskrise und im Bestreben der Türkei, näher an die EU heranzurücken, sieht Anastasiades ein Faustpfand für die Frage der Besatzung. Seit 1974 ist die Insel entlang ethnischer Linien geteilt. Die EU sieht die Regierung in Nikosia als Vertreter der ganzen Insel. Der türkischsprachige Nordostteil ist nur von Ankara als Staat anerkannt.

Die Grenze verläuft mitten durch die Insel und durch die Hauptstadt Nikosia. Die Vereinten Nationen schützen mit Blauhelmtruppen eine Pufferzone. 2014 kamen die bereits sechs Jahre zuvor vereinbarten Wiedervereinigungsgespräche in Gang. Sie endeten abrupt wegen eines Konflikts über mögliche Gasvorkommen vor der Küste und liegen seither auf Eis. Im griechischen Teil Zyperns geht man davon aus, dass die Regierung Nordzyperns ein wenig Druck aus Ankara braucht, damit Wiedervereinigungsgespräche Fahrt aufnehmen können.

In der heiklen Besatzungsfrage verweist Zypern auf einen Beschluss der EU-Kommission, in dem es 2015 hieß: Ohne Fortschritte in der Zypernfrage würden insgesamt acht der 33 Verhandlungskapitel mit der Türkei erst gar nicht angerührt.

Das griechische Zypern wähnt also die EU-Kommission an seiner Seite. Ob das angesichts der brisanten Flüchtlingsfrage allerdings nach wie vor so ist, wird Anastasiades erst am späten Freitagabend wissen - und dann wohl oder übel nach Nikosia zurückkehren müssen.


Zusammengefasst: Eigentlich ist der Einfluss des Inselstaates Zypern auf die Geschicke der EU begrenzt. Doch weil das Land nicht von der Türkei anerkannt ist, soll nun die Brisanz der Flüchtlingskrise den Zyprern helfen, die Anerkennung zu erzwingen. Der Ausgang ist ungewiss.

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