Vor Neuwahlen: Uno fordert Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei

Im Juni kommt es in der Türkei zu Neuwahlen - und der Ausnahmezustand dauert an. Das wollen die Vereinten Nationen nicht akzeptieren. Eine glaubwürdige Abstimmung wäre aus Uno-Sicht so nicht möglich.

Recep Tayyip Erdogan

Foto: Kayhan Ozer/ AP

Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hat die Türkei aufgefordert, den seit beinahe zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand "sofort" aufzuheben. Das sei besonders mit Blick auf die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni wichtig.

Es sei schwer vorstellbar, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen "schwer bestraft" würden, erklärte Hussein. Die Regierung müsse den Bürgern ermöglichen, "vollständig und auf Augenhöhe" an den Staatsangelegenheiten teilnehmen und sowohl wählen, als auch gewählt werden zu können.

Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert, zuletzt Mitte April. Dank der Notstandsgesetze kann Präsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren, die Grundrechte sind eingeschränkt. So können präsidiale Entscheidungen nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch prokurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

Vorgezogene Wahlen helfen Erdogan

Hussein verurteilte die anhaltende Einschränkung von Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit. Die türkische Staatsspitze argumentiert jedoch, die Maßnahmen seien notwendig, um das "Virus" des Aufruhrs zu eliminieren.

Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 24. Juni stattfinden. Ursprünglich waren sie für November 2019 angesetzt gewesen. Erdogan begründete den Schritt unter anderem mit der angespannten Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien.

Erst nach der Abstimmung tritt die beschlossene Verfassungsreform in der Türkei in Kraft. Gewinnt Erdogan, dann steht seiner Alleinherrschaft nichts mehr im Weg. Die vorgezogenen Wahlen helfen dem Präsidenten aus mehreren Gründen, unter anderem sorgt er sich um die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Mittlerweile stehen auch Erdogans Gegenkandidaten fest.

Kandidat Demirtas beklagt ungleiche Bedingungen

Der inhaftierte prokurdische Kandidat Selahattin Demirtas hat den Ausnahmezustand unterdessen ebenfalls kritisiert. Er beklagte ungleiche Bedingungen für die Wahlen, die Situation im Land mache einen fairen Wahlkampf unmöglich. Das teilte Demirtas aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne mit. Gründe seien der Ausnahmezustand, "gleichgeschaltete Medien" und drohende Verhaftungen von Andersdenkenden.

Demirtas ließ die schriftliche Erklärung nach einem Haftbesuch des CHP-Präsidentenkandidaten Muharrem Ince verbreiten. Demirtas ist der ehemalige Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Er sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.