Urteil über geflohene Offiziere in Griechenland "In der Türkei sind wir in Lebensgefahr"

Acht türkische Offiziere flohen nach dem Putschversuch nach Griechenland. Die Türkei beantragt ihre Auslieferung, doch selbst Staatsanwälte in Athen sind dagegen. Nun entscheidet das Oberste Gericht.

Ankara nach dem gescheiterten Putschversuch
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Ankara nach dem gescheiterten Putschversuch

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Die acht Männer hinter der Stahltür einer griechischen Polizeistation waren einmal türkische Offiziere. Nun bangen sie um ihre Zukunft.

Einen Tag nach dem gescheiterten Putschversuch verließen sie ihr Land in einem Militärhubschrauber, landeten in Griechenland und beantragten dort politisches Asyl. Das war am 16. Juli 2016. Die Türkei beantragte umgehend ihre Auslieferung. Aus Sicht der Regierung sind die Männer Landesverräter, Komplizen der Putschisten.

Seitdem pendeln "die Acht", wie sie in Griechenland genannt werden, zwischen Gerichtssälen und der Polizeistation in Aharnes, einem Vorort von Athen. Dort sind sie untergebracht, sie dürfen keine Handys haben, nicht das Internet benutzen. Essenslieferungen, einige Bücher und Zigaretten und stundenlange Spaziergänge auf dem Flur sind ihre einzige Abwechslung.

Das könnte sich schon bald ändern. Voraussichtlich am Donnerstag entscheidet der Oberste Gerichtshof Griechenlands über den Auslieferungsantrag der Türkei - und damit über das Schicksal der acht Männer. Lehnen die Richter das Gesuch aus Ankara ab, kommen die Ex-Offiziere frei. Entscheidet das Gericht zugunsten der Türkei, werden die Männer zurückgeschickt. Im Zweifel auch, wenn das Asylverfahren noch läuft.

Der Gedanke an eine Auslieferung macht den Männern Angst. "Wenn wir zurück in die Türkei geschickt werden, sind wir in Lebensgefahr", sagen sie SPIEGEL ONLINE und verweisen auf das Vorgehen gegen politische Gegner in ihrer Heimat.

Wie das Gericht sich entscheiden wird, ist völlig offen. Omiros Zelios ist einer der Anwälte der Acht, er geht von einem positiven Urteil für seine Mandanten aus. "Wir sind optimistisch", sagt er. "Unter diesen Umständen ist es unvorstellbar, dass acht Nato-Offiziere in die Türkei ausgeliefert werden."

Mit den Umständen meint Zelios die umstrittenen Razzien und Säuberungsaktionen gegen das Militär, Universitäten, das Justizsystem und Beamte, die Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch in Auftrag gegeben hat.

Aus Sicht der türkischen Behörden gibt es keine Zweifel daran, dass die Männer am Putschversuch beteiligt waren. Man habe Griechenland "eindeutige Beweise" gegen die Acht geschickt. So sollen die Männer unter anderem Kontakt zu Offizieren gehabt haben, denen ein Mordversuch auf Präsident Erdogan vorgeworfen wird. Das gehe aus Telefondaten hervor, so die Behörden.

Die acht Männer hingegen wollen nur versucht haben, ihren Befehlshaber zu erreichen. Der Anruf habe nur ein paar Sekunden, gedauert und sie hätten nicht mit ihm gesprochen, sagen sie. "Wir sind unschuldig. Wir haben nichts falsch gemacht. Es gibt keine belastenden Beweise gegen uns", verteidigen sie sich.

Türkischer Offizier wird zum Gericht geführt
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Türkischer Offizier wird zum Gericht geführt

Seit dem ersten Tag ihrer Flucht betonen sie immer wieder, dass sie nur eine Such- und Rettungscrew seien. Dass sie in der Nacht des Putschversuchs eigentlich frei hatten, und dann einbestellt wurden, um Verletzte in Krankenhäuser zu fliegen. Und dass sie die Türkei erst verlassen haben, als sie beobachteten, wie Demonstranten und Polizei wahllos auf Soldaten losgingen und sie lynchten. Ihre Flucht bereuen sie nicht: "Wir waren eigentlich zu neunt, aber ein Soldat hat sich entschieden zu bleiben. Er sitzt nun im Gefängnis."

Staatsanwälte gegen Auslieferung

Für die Entscheidung des Obersten Gerichts ist es irrelevant, ob die Männer am Putschversuch beteiligt waren. Die Richter haben das Beweismaterial aus der Türkei nicht geprüft.

Für sie sind allein zwei Fragen entscheidend:
Bekommen die Acht in der Türkei ein faires Verfahren?
Und werden sie dort von den Behörden menschenwürdig behandelt?

Aus Sicht von drei Staatsanwälten lassen sich beide Fragen mit Nein beantworten. In mehreren Anhörungen vor dem Obersten Gericht haben sie unabhängig voneinander empfohlen, die Männer nicht auszuliefern. Ein Staatsanwalt argumentierte am vergangenen Mittwoch, das Gericht solle nicht nur die Dokumente berücksichtigen und "so tun, als würde nichts in der Türkei passieren. Wir können nicht sagen: Ich wasche meine Hände in Unschuld, nehmt sie". Bereits die Möglichkeit, dass die Rechte der Männer in der Türkei verletzt werden könnten, wäre ein Argument gegen die Auslieferung.

"Das Härteste, was wir je gemacht haben"

Stunden nach der Anhörung waren die Männer zurück im Gefängnis. Ihre dunklen Anzüge und Krawatten, die sie im Gericht getragen hatten, hingen an Haken in ihren Zellen. Stattdessen trugen sie Trainingsanzüge und Latschen. Sie seien keine Anhänger von Fethullah Gülen, beteuerten sie, sondern "Säkularisten". Und sie hätten keinen Grund gehabt, Erdogan zu stürzen.

Ein Pilot aus der Gruppe erzählte von seinen Zukunftsplänen, die sich nun zerschlagen hätten. Einen Monat nach dem Putsch habe er das Militär verlassen und eine zivile Laufbahn beginnen wollen. "Ich habe schon Pläne für mein neues Leben gemacht. Ein Putsch war das letzte, woran ich gedacht habe", sagte er. Er und seine Kollegen seien seit ihrem 15. Lebensjahr Soldaten gewesen. "Unser Heimatland, unsere Familien und unsere Karrieren zurückzulassen, war das Härteste, was wir je gemacht haben - aber wir mussten es tun, um unsere Leben zu retten", sagte ein anderer Ex-Offizier.

Sie zahlten jetzt schon einen hohen Preis für "eine Tat, die wir nicht begangen haben". Ihren Kindern sei gesagt worden, die Väter seien im Ausland stationiert oder nähmen an einer Nato-Übung teil. Sie wurden unehrenhaft aus der Armee entlassen. Ihre Vermögen in der Türkei wurden eingefroren.

Entscheidet das Oberste Gericht gegen ihre Auslieferung, sind sie immerhin wieder frei. Erst einmal wollen sie dann "einen langen Spaziergang in der griechischen Sonne machen".

Athen steht unter Druck

Sollte das Oberste Gericht aber anders entscheiden und dem Auslieferungsantrag doch stattgeben, haben die Männer eine letzte Hoffnung: den griechischen Justizminister. Er könnte ihre Auslieferung verhindern. Politisch ein riskanter Schritt, der die ohnehin schon angespannte Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei noch weiter belasten würde.

Die Regierung in Athen hat bereits verlauten lassen, dass es gewichtige Argumente für eine Auslieferung gebe. Premierminister Alexis Tsipras versicherte Erdogan, Putschisten seien in Griechenland nicht willkommen.

Griechenland gibt sich im Umgang mit der Türkei vorsichtig, zu viele Punkte sind derzeit offen. Da sind zum Beispiel die andauernden Gespräche über die Zukunft Zyperns oder der Disput über den ungeklärten Status der Ägäis.

Doch Athen steht unter Druck: Europa beobachtet die Entscheidung genau. 80 Prozent der griechischen Bevölkerung sind gegen eine Auslieferung. Und Tsipras' Regierung will auch nicht den Eindruck erwecken, vor Erdogan zu kuschen.

Omiros Zelios, der Anwalt, glaubt nicht, dass ein griechischer Minister die Männer ausliefern würde. Und obwohl er sich optimistisch gibt, bereitet er sich mit seinem Kollegen auf den schlimmsten Fall vor. Sollte das Oberste Gericht dem Auslieferungsantrag zustimmen, wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.


Zusammengefasst: Am Montag fällt der Oberste Gerichtshof in Athen eine Entscheidung, die auch politische Folgen haben wird. Die Richter urteilen darüber, ob acht türkische Offiziere, die nach dem Putschversuch im Juli nach Griechenland geflohen waren, an ihre Heimat ausgeliefert werden sollen. Die Beschuldigten beteuern, sie hätten mit dem Putschversuch nichts zu tun gehabt; auch die Staatsanwälte plädieren gegen eine Auslieferung. Das Urteil des Gerichts wird mit Spannung erwartet. Denn die Beziehungen zwischen Athen und Ankara sind angespannt.

insgesamt 17 Beiträge
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sb411 23.01.2017
1. Waren es denn Putschisten?
Wenn die griechische Regierung davon redet, Putschisten seien in der Türkei nicht willkommen, dann könnte sie die Männer dennoch nur dann zurückschicken, wenn es wirklich welche waren, denn was man derzeit in der Türkei sieht ist ja, dass unabhängig von einer Beteiligung eine ganze Bewegung verfolgt wird. Zunächst sollte man sich aber eher fragen, war es überhaupt ein Putsch und wenn ja, von wem. Bisher ist ja eigentlich nur bekannt, dass irgendwer Straßensperren durch Armeeangehörige anordnete, der Präsident diese als Putschisten bezeichnete und dann der Mob die überraschten Soldaten überwältigte und teilweise lynchte. Das wäre ein sehr merkwürdiger Putsch.
behemoth1 23.01.2017
2. Erdogans Türkei
Alles was von offizieller Seite aus der Türkei kommt kann ich nicht mehr als rechtsstaatlich bezeichnen, es hat sich doch gezeigt, dass der Herr Erdogan ein widerliches Spiel betreibt und das schon seit Jahren, darum muss ich alles was er macht, als ein inzeniertes Spiel von ihm ansehen. In einem demokratischem Rechtsstaat müssen Putschisten zur Verantwortung gezogen werden, aber was sich in der Türkei abgespielt hat, kann ich nur als eine Inzenierung von Herrn Erdogan bezeichnen, es dient nur, um seine persönliche und uneingeschränkte Macht auszubauen und die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu unterwerfen.
frenchie3 23.01.2017
3. Also: man hat die Unterlagen noch nicht
eingesehen weiß aber schon daß die Jungs unerwünschte Terroristen sind. Ja was dauert denn dann so lange? Ich stelle keine zwei Sekunden die Neutralität, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz in Frage.... (komme ich mit diesem Witz jetzt ins Kabarettprogramm?)
DönerMan 23.01.2017
4. Artikel ...
Wie viel Raum räumt der Artikel der perönlichen Darstellung der Soldaten ein und wie viel Raum denjenigen, die die Auslieferungen verlangen? Mitglieder der Gülen-Sekte, die offensichtlich wie der Putschversuch gezeigt hat Gefährder darstellen, werden schon seit 1-2 Jahren aus der türkischen Armee entlassen. In der Türkei wurden Gülen-Sekten-Anhänger, die nicht straffällig geworden sind, nicht inhaftiert. Sie haben nur keine Zukunft mehr in dem Staat, den sie massiv infiltriert haben. In der Türkei gibt es keine Präventivhaft für Gefährder, wie sie derzeit in Europa diskutiert wird. Soldaten, die angeblich nichts mit dem Putsch zu tun haben, fliehen in einem Militärhubschrauber nach Griechenland. Griechenland, das sonst türkische Jets abzuschießen droht, wenn sie unbewohnte griechische Felsbrocken nahe der türkischen Küste überfliegen, lässt einfach so einen Militärhubschrauber "gewähren". In der Türkei geht man davon aus, dass CIA-Agenten mit an Bord waren. Das erklärt, wieso ein türkischer Militärhubschrauber so mühelos in Griechenland landen kann und wieso die Besatzung nicht ausgeliefert werden wird. 1980 berichtete der CIA-Chef dem damaligen Präsidenten Jimmy Carter als in der Türkei geputscht wurde: "Our boys did it". Diesmal hat es nicht geklappt und die "boys" sind nach Griechenland eskortiert worden. Fahnenflucht ist ein schweres Vergehen und kann in den USA zu Kriegszeiten beispielsweise mit der Todesstrafe geahndet werden. Man sollte sich fragten: Was haben die Soldaten schwerwiegenderes getan, das Fahnenflucht die bessere Option war?
DönerMan 23.01.2017
5. @sb411 Beitrag Nr. 1
Jeder Anschlag in der Türkei wird mit vielen Bildern in den Medien hier gezeigt. Über den Putschversuch hat man fast nichts gesehen, deswegen kann ich Ihnen ihren Beitrag kaum verübeln. Aus Kampfhubschraubern, Kampfjets und Panzern wurde auf das Volk geschossen. 240 Menschen sind gestorben, davon 173 Zivilisten und 67 Armeeangehörige und Polizisten. Von diesen 67 sind allen 34 Polizisten, die von den Gülen-Sekten-Putschisten via Kampfjet in ihrem Polizei-Hauptquartier niedergebombt wurden. Unter den restlichen Armeeangehörigen sind Gülen-Sekten-Putschisten und die Soldaten, die sich ihnen in den Weg gestellt haben. Auf den Istanbuler Bücken waren zerfetzte Frauen und Männer, die sich vor die Panzer gestellt haben. In Videos kann man sehen, wie auf sie aus Militärhubschraubern geschossen wird. Das türkische Parlament wurde bombardiert, das Hotel, in dem sich Erdogan 15 min zuvor aufgehalten hatte. Viele der über 2000 verletzten Zivilisten haben jetzt keine Arme oder Beine mehr. In keinem Putsch in der Türkei wurde bisher auf Zivilisten geschossen oder gar das eigene Parlament mit Kampfjets bombardiert.
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