Gewalt gegen Demonstranten US-Regierung ermahnt türkische Regierung

Kritik aus dem Ausland schmettert Premier Erdogan bislang ab, doch jetzt fordern die USA den türkischen Verbündeten eindringlich auf, die demokratischen Rechte seines Volkes einzuhalten. Am Abend will der Regierungschef sich mit Demonstranten treffen.

Erdogan: "Letzte Warnung" an die Demonstranten
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Erdogan: "Letzte Warnung" an die Demonstranten


Istanbul/Washington - Zuerst zog er ein Referendum über die Baupläne im Gezi-Park in Erwägung, dann richtete er eine "letzte Warnung" an die Demonstranten - und am Abend wollte er sich plötzlich mit Vertretern der Protestbewegung treffen: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan überrascht immer wieder mit seinen Kursänderungen.

Das Treffen Erdogans mit der sogenannten Taksim-Plattform sei für den späten Abend angesetzt worden, teilte die Gruppe mit. Auch türkische Fernsehsender berichteten über das geplante Treffen. Die nach dem Platz in Istanbul benannte Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste.

Erdogan hatte zuvor seine Warnungen an die Adresse der Demonstranten verschärft und gefordert, friedliche Protestierer sollten das Zeltlager der Bewegung im Gezi-Park räumen. In seiner live übertragenen Rede vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP in der Hauptstadt Ankara wandte sich Erdogan an die Eltern der meist jungen Demonstranten: "Mütter, Väter, bitte holt eure Kinder von dort weg." Die Regierung habe bislang Geduld gezeigt, doch diese neige sich jetzt ihrem Ende zu.

Bislang hat Erdogan die heftige Kritik aus dem Ausland an seinem Vorgehen gegen die Demonstranten abgeschmettert. Doch die US-Regierung verstärkte am Donnerstag den Druck auf ihren wichtigen Verbündeten: Es werde erwartet, dass die Türkei die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufrecht erhalte, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Menschen dürften nicht von der Polizei verfolgt werden, wenn sie ihre Rechte ausübten.

"Die Türkei ist einer enger Freund und Verbündeter der USA, und wir erwarten, dass die türkische Behörden auf die fundamentalen Freiheitsrechte achten", sagte Sprecher Jay Carney. Außenminister John Kerry habe mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu über die Vorgänge gesprochen. Ob es auch zu einem Gespräch von Präsident Barack Obama mit Erdogan kam, ließ Carney unbeantwortet.

Präsident Gül spielt die Proteste herunter

Auch das Europaparlament kritisierte Erdogan in einer Entschließung massiv. Indem er "versöhnliche Schritte" ablehne, habe der Premier zu einer "Polarisierung" der türkischen Gesellschaft beigetragen. Zugleich äußerte sich das Europaparlament "zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt" gegen die "friedlichen und rechtmäßigen Proteste".

"Ich erkenne keine Entscheidungen des Europaparlaments an", wetterte Erdogan. "Was glauben die, wer sie sind?" Außenminister Davutoglu sagte, die Türkei sei eine "Demokratie erster Klasse", die es nicht nötig habe, Lektionen von irgendjemandem erteilt zu bekommen.

Präsident Abdullah Gül spielte die andauernden Proteste herunter. Es sei "ganz normal" für Demonstranten, sich ein "besseres System" zu wünschen.

"Wir werden im Gezi-Park bleiben", erklärte der Anwalt Can Atalay im Namen der Vereinigung Taksim-Solidarität am Abend trotz der Drohungen von Erdogan. "Wir bleiben mit unseren Zelten, unseren Schlafsäcken, unseren Liedern, unseren Büchern, unseren Gedichten und unseren Forderungen."

Am Vormittag hatte bereits Innenminister Muammer Güler ein Ende des Protestcamps verlangt: Es müsse aufhören, dass "einige Gruppen einen öffentlichen Ort besetzen und andere vom Betreten abhalten". Am Donnerstag trotzten noch immer einige hundert Protestteilnehmer im Gezi-Park den Räumungsdrohungen, nachdem die Sicherheitskräfte am Dienstag bereits den Taksim-Platz geräumt hatten - über lange Zeit das Zentrum des seit bald zwei Wochen anhaltenden Protests.

als/Reuters/dpa

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rainer_daeschler 13.06.2013
1. Demokratischer Pflegefall
Dank Ministerpräsident Erdoğan wird die Türkei immer mehr zum demokratischen Pflegefall in der NATO, wo sie bereits Mitglied ist, und der EU, wo sie sich um Aufnahme bewirbt.
xvulkanx 13.06.2013
2. Was für ein wirrer Typ!
Gestern ließ er noch verkünden, der Park würde innerhalb von 24 Stunden geräumt, heute trifft er sich mit der Taksim-Plattform. In dem wirren Durcheinander von polemischen Hetzreden, rabiaten Räumungsaktionen, inszenierten Treffen mit ausgewählten Personen, plötzlicher Erwägung einer Volksabstimmiung eine erneute Kehrtwende. Bei all dem lässt sich keine Linie erkennnen. Ein irrwitziges Hin- und Hergehüpfe.
mirror44 13.06.2013
3. EU-Beitritt noch befürworten?
ich kann nur davon abraten, die Türkei in die EU aufzunehmen. So lange Leute wie Erdogan dort das sagen haben, macht das wenig Sinn.
jimyjim 13.06.2013
4. Demokratischer Pflegefall?
Zitat von rainer_daeschlerDank Ministerpräsident Erdoğan wird die Türkei immer mehr zum demokratischen Pflegefall in der NATO, wo sie bereits Mitglied ist, und der EU, wo sie sich um Aufnahme bewirbt.
Leider wird die Live-Rede nicht richtig übersetzt. Ich weiß nicht warum die Deutschen Medien einseitig berichten. Wer die Rede im türkischen Fernsehen gesehen hat,weiß dass Herr Erdogan eine Unterscheidung gemacht hat und gegen wen seine Geduld am Ende ist. Die Polizei muss gegen die Randalierer und verbotene Gruppen die sich dort aufhalten vorgehen. Daher sollen sich die friedlichen Demonstranten zurückziehen um nicht zwischen die fronten der Randalierer und der Polizei zu geraten.Er hat auch nicht den friedlichen Demonstranten Iher Recht auf friedliche Proteste abgesprochen. Das zum einen. Das Europapalament hat die Deutschen wohl nicht kritisiert beim Vorgehen gegen die Demonstranten in Stuttgart. Und die Engländer wurden auch nicht kritisiert wegen Ihres Vorgehens in London gegen die Studenten. Wo bleibt die Objektivität?
rotule1234 13.06.2013
5. weiter so
ich bin wirklich stolz auf mein land, auf die regierung.. die berichte in ganz europa und den usa zeigen, das die türkei mittlerweile wirklich zu einem großen land gewachsen ist.. wenn die cnn international täglich mit seinen kriesgsreportern bis 10 std. am tag live sendungen macht und will den bürgern vermitteln das in der türkei krieg wäre , zeigt das die türkei langsam ein großmacht wird.. das alle deutschen medien, seit dem ersten tag, nur einseitig berichten, nur erdogan kritisieren zeigt das der mann für sie ein gefahr wird.. die gehen schon soweit, das sie eine volksbefragung den erdogan machen will, schlechtdarstellen.. was noch komisch ist.. sie wollen der türkei in sachen demokratie leerstunde erteilen, kritisieren aber eine geplante volksbefragung.. hallo was wollt ihr??? ich weiss was ihr wollt.. ihr könnt es nicht haben, das die türkei vom jahr zu jahr wirtschaftlich wächst und unabhängiger wird, und nicht mehr der kleine junge ist, den man auf dem po schlägt und in seinen schranken weist.. man hat angst, die türkei als spielball zu verlieren.. die wollen das die türkei wie früher immer noch das machen soll, was die anderen von im erwarten.. aber die wissen ganz genau! mit erdogan ist das nicht zu machen..... macht was ihr wollt! erdogan wird wieder die nächsten wahlen mit absolute mehrheit gewinnen.. ein paar capulcu werden in nicht aufhalten können.. es zählt nicht was die usa und europa wollen, es zählt nur das was die türken wollen. und das volk will in, ausgenommen natürlich die capulcus.. basta
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