Türkei Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei

Das türkische Verfassungsgericht hat die größte Kurden-Partei des Landes verboten. Türkische Politiker hatten der DTP seit Jahren vorgeworfen, politischer Arm der Terrororganisation PKK zu sein. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Versöhnungsbemühungen zwischen Türken und Kurden.
Protest vor dem türkischen Parlament: Demonstranten setzen sich für die DTP ein

Protest vor dem türkischen Parlament: Demonstranten setzen sich für die DTP ein

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Ankara - Die im Parlament vertretene "Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) ist seit Freitag verboten. Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, verkündete das entsprechende Urteil. Den Richtern lag ein Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft vor, nach dem die DTP als politischer Arm der Rebellenorganisation PKK fungiert. Die Partei werde aufgelöst, nachdem die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht sei, sagte Kilic in Ankara. Insgesamt 37 DTP-Politiker erhalten ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot, darunter auch Parteichef Ahmet Türk.

Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament von Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine Lösung des Kurdenkonfliktes stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere Parteien und EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts.

In der Vergangenheit waren bereits mehrere Kurdenparteien in der Türkei aufgelöst worden, ebenfalls wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK. Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote. Erdogans eigene Partei, die religiös-konservative AKP, war im vergangenen Jahr einem Verbot durch das Verfassungsgericht nur knapp entgangen.

In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara mehr als 35.000 Menschen getötet worden.

ler/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.