Zurückweisung an der Grenze Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche

2017 verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei. Bis heute enthalten sie Warnungen vor Festnahmen und Einreisesperren. In der Praxis zeigt sich jetzt aber eine leichte Entspannung.

Atatürk-Flughafen in Istanbul
AFP

Atatürk-Flughafen in Istanbul


Die türkischen Grenzbehörden haben im vergangenen Jahr weniger Deutschen die Einreise verweigert. Dem Auswärtigen Amt wurden 78 Fälle gemeldet, 2017 waren es noch 95 gewesen. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Michael Roth auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der leichte Rückgang reicht dem Außenministerium allerdings nicht, um seine Warnungen vor einer Zurückweisung von Reisenden an Flughäfen oder Grenzübergängen zu streichen. Diese finden sich weiter in den Reisehinweisen. "Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten", heißt es dort. "Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht."

Die Hintergründe der Einreiseverweigerungen würden zwar grundsätzlich nicht mitgeteilt, schreibt das Auswärtige Amt weiter. Es sei aber "auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen". Ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen habe einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund.

Türkische Politiker wollen Entschärfung der Reisehinweise

Türkische Politiker haben wiederholt eine Entschärfung der Reisehinweise gefordert. Die Regierung in Ankara hofft für dieses und die kommenden Jahre auf eine deutliche Steigerung der Zahl deutscher Türkei-Urlauber.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 war es zu einer deutlichen Steigerung der Einreiseverweigerungen und Festnahmen deutscher Staatsbürger gekommen. Das belastete die Beziehungen beider Länder massiv und führte letztlich auch dazu, dass das Auswärtige Amt ein Jahr später seine Reisehinweise verschärfte.

Die Freilassung des prominentesten deutschen Häftlings in der Türkei, des Journalisten Deniz Yücel, hatte vor einem Jahr eine Phase der Entspannung eingeleitet. Aber nach wie vor enthalten die Reisehinweise auch die Warnung vor willkürlichen Festnahmen.

Anzahl deutscher politischer Gefangener in der Türkei ist unklar

Wie viele Deutsche heute noch aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sitzen, teilt die Bundesregierung seit Kurzem nicht mehr mit. Damit hat sie sich von einer monatelangen Praxis während der deutsch-türkischen Krise verabschiedet. "Eine eindeutige Einordnung in Verhaftungen aus 'politischen' Gründen und 'nicht politischen' Gründen ist nicht möglich", schreibt Staatsminister Roth jetzt in seiner Antwort an Die Linke.

"Nicht in jedem Fall sind die den Verhaftungen zugrunde liegenden Vorwürfe mit den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen bewertbar", heißt es. Die Aussagekraft einer Bezifferung der Fälle wäre daher "zweifelhaft".

Bis vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung diese Bezifferung aber noch vorgenommen. Zuletzt war von vier Häftlingen die Rede, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien.

aev/dpa



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tempus fugit 25.02.2019
1. Ich hatte beruflich....
und privat mehrmals die Türkei besucht und deren netten Menschen, die vorzügliche Küche und die wunderbare Landschaft kennengelernt. Sicherlich fährt keiner 'unbesorgt' in die heutige Erdogan-Türkei wo niemand, der sich mal kritisch gegenüber ds. Sultan geäussert hat, vor dessen Schergen sicher ist. Muss nicht sein, besser gute Erinnerungen als ein eingetrübter Urlaub. Wo freie Rede und Meinungsäusserungen verfolgt werden, da habe ich nichts verloren. Es gibt auch andere schöne Ecken in dieser Welt, Ok vielleicht nicht für 399,99 Euro alles inklusive aber man redet und atmet und beweg sich frei. Sehr viel wert - m.M.n.... Aber auch Erdogan geht irgendwannmal vorbei - egal wie...
Kiu 26.02.2019
2. Kalkuliertes Wohlverhalten ??!!
Na klar verärgert die Türkei derzeit ihre Handelspartner etwas weniger, sie werden ja unbedingt gebraucht, um nicht wirtschaftlich unterzugehen - das ist eine "kalkulierte Freundlichkeit" - und da sprechen wir leider nicht nur von der Regierung, sondern auch einem großen Teil der Bevölkerung, die dieses Regime nicht nur gewählt haben, sondern es am Leben erhalten, obwohl sie die Auswirkungen tagtäglich hautnah erleben, wenn zB Nachbarn oder Kollegen verschwinden. - Naja, einmal abgesehen von den sogenannten Deutsch-Türken, die aus sicherer Entfernung die Todesstrafe für ihre Ex-Nachbarn und Verwandten in der Türkei aktiv wählen. Sicherlich gibt es sehr freundliche und auch gebildete Emigranten in Deutschland, die sich eine bessere Lebens-Perspektive dort erarbeiten und aus eigener Kraft verdienen - aber leider ist einfach die schiere Anzahl derer, die ihren Wahl-Aufenthaltsort verunglimpfen, finanziell ausnehmen und mit gewählten Selbständigkeiten vetrügen einfach zu groß, gemessen an der Anzahl derGesamt-türkischen Bevölkerung. Türken - und nicht Italiener, Spanier oder Portugiesen ( wie auch andere ) haben in Deutschland von der Sprache bis zum mißachten der Gesetzgebung eine negative Änderung herbeigeführt, die der türkische Präsident als Ausgang für seine Behauptung nimmt, Deutschland würde im Wettstreit ohnehin in Zukunft unterliegen. Wenn die Regenbogen-Politik ihr unsägliches Verhalten nicht langsam aufgibt, dann wird es auch dazu kommen. Seit Jahrzehnten behaupte ich, dass Merkel&Co die Emigranten auf Wunsch der Industrie zur Besetzung der unteren Einkunfts-Ebenen ( sprich "Billigarbeit" ) hereinlässt - und nun beginnt man zaghaft den Deutschen zu vermitteln, dass zumindest 230.000 per Jahr erforderlich seien, das deutsche Rentensystem zu stützen. Aber wir waren ja bei den ach so löblichen Unterlassungen von Erpressungen beim Grenzübertritt in die Türkei : - das gefahrlose Überschreiten der Grenze MUSS "gefahrlos" sein und zuverlässig bleiben - ansonsten ist es schlicht kriminell und nicht "nett", was da geschieht ! Trump ist der personalisierte "Graus" - aber so manchmal kommt einem der Verdacht, dass er mit seinen "Fake-News" nicht so ganz Unrecht hat - zumindest unsaubere Arbeit und kein klares Einstehen für Dinge sind auch Ursache dafür und in Teilen vergleichbar.
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