Sonderrechte für Erdogan Türkei verlängert Ausnahmezustand um drei Monate

Seit knapp einem halben Jahr herrscht der politische Ausnahmezustand in der Türkei. Angesichts des anhaltenden Terrors ist der Notstand nun bis Mitte April verlängert worden.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate bis zum 19. April zugestimmt. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus hatte den Antrag der Regierung bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei begründet.

Ursprünglich war der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Sommer verhängt und seitdem einmal verlängert worden. Ohne die erneute Verlängerung wäre er am 19. Januar ausgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien, die Mitte-links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP, waren strikt dagegen.

In den vergangenen Monate hatte es eine Vielzahl schwerer Terroranschläge in der Türkei gegeben. Zuletzt hatte in der Silvesternacht ein Angreifer in einem Klub in Istanbul das Feuer auf Feiernde eröffnet und 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Anschlag für sich reklamiert.

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden.

Das Parlament kann den Ausnahmezustand vorzeitig aufheben. Von kommenden Montag an sollen sich die Abgeordneten mit der geplanten, umstrittenen Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems beschäftigen. Wenn - wie von der Regierung angestrebt - mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen, kommt es vermutlich im Frühjahr zu einem Referendum. Die Regierung hat ursprünglich angekündigt, dass der Notstand vor einem solchen Referendum aufgehoben würde.

max/dpa/AFP

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