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Erdogan vor Referendum: In der AKP wächst der Ärger

Foto: Henrik Montgomery/ picture alliance / dpa

Türkei vor dem Referendum Es grollt im Staate Erdogan

Präsident Erdogan greift beim Referendum nach der absoluten Macht. Doch selbst in seiner eigenen Partei ist das Präsidialsystem umstritten. Begehrt nun ausgerechnet ein alter Weggefährte gegen ihn auf?

Abdullah Gül steht nicht im Ruf, ein Dissident zu sein. Der frühere türkische Präsident hat eine Gelegenheit nach der anderen ausgelassen, sich gegen seinen Parteifreund und Nachfolger Recep Tayyip Erdogan aufzulehnen: die Gezi-Proteste und die Korruptionsermittlungen 2013, die Kontroverse um die Internetzensur 2014.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidialamt 2014 hat sich Gül weitgehend aus der Politik zurückgezogen. Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum am 16. April konzentrieren sich die Hoffnungen konservativer Oppositioneller in der Türkei nun trotzdem ein weiteres Mal auf ihn.

Gül hat sich bislang in der Öffentlichkeit weder für noch gegen das Präsidialsystem ausgesprochen, das sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündeln würde. Am 1. April jedoch blieb er einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei AKP in seiner Heimatstadt Kayseri demonstrativ fern.

Im Staat Erdogan, in dem offener Widerspruch gegen den Präsidenten selten geworden ist, gilt ein solches Verhalten bereits als Affront. Regierungsnahe Medien beschimpfen Gül umgehend als "Verräter". Dessen Schweigen offenbart, wie umstritten die geplante Verfassungsänderung in der Türkei ist.

Präsident Erdogan in Istanbul

Präsident Erdogan in Istanbul

Foto: Yasin Bulbul/ AP

Zwar erweckt Erdogan den Eindruck, die gesamte Nation stünde hinter ihm. Seine Kundgebungen gleichen religiösen Messen; zuletzt jubelten ihm vergangenen Samstag in Istanbul Hunderttausende Menschen zu. Doch unter der Oberfläche brodelt es.

Mindestens 50 Prozent der Türken lehnen Erdogan ab. Sie halten ihn für einen Despoten. Und selbst unter seinen Anhängern wächst der Widerstand. Ex-Präsident Gül gilt als Taktierer. Er würde sich kaum gegen Erdogan positionieren, würde er nicht damit rechnen, dass am 16. April eine Mehrheit mit Nein stimmen könnte.

Erdogan hat seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums geknüpft. Das neue System würde ihm Kompetenzen zubilligen, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk nicht hatte. Er könnte Minister sowie 12 von 15 Verfassungsrichtern ernennen und das Parlament nach Belieben auflösen. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Erdogan behauptet, die Reform sei notwendig, um Stabilität und Wohlstand zu sichern.

Mustafa Sentop, Vizechef der AKP und Vorsitzender der Verfassungskommission im Parlament, vergleicht die Türkei mit einem Auto: Seit Jahrzehnten werde das Land nicht nur von einem Fahrer, der Regierung, gelenkt, sondern auch von einem Beifahrer, dem Militär. "Wir wollen den Beifahrer endgültig beseitigen", sagte Sentop gegenüber ausländischen Journalisten in Istanbul.

Erdogan greift im Wahlkampf auf den gesamten Staatsapparat zurück, Polizei, Justiz, Verwaltung. Trotzdem ist der Ausgang der Wahl nach wie vor offen. Die Umfragen schwanken. Manche Demoskopen sehen das "Nein"-Lager bis zu fünf Prozentpunkte vorne.

"Die AKP kann, anders als bei früheren Wahlkämpfen, keine Begeisterung entfachen", sagt der türkische Meinungsforscher Kemal Özkiraz. "Ihr fehlen die Argumente, die eine Verfassungsänderung zwingend notwendig erscheinen lassen."

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Erdogan trat einst als Reformer an. Er hat zu Beginn seiner Amtszeit als Premier 2003 ein breites Bündnis hinter sich aus Kadern der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, moderaten Muslimen, liberalen Gegnern des türkischen Militärregimes.

Auf dem langen Weg zur Alleinherrschaft aber hat Erdogan einen Verbündeten nach dem anderen geopfert. Die AKP, einst eine stolze Volkspartei, ist zu einer Erfüllungsgehilfin des Präsidenten verkommen. Für unabhängige, moderate Kräfte ist in der AKP kein Platz mehr.

Ex-Premier Davutoglu

Ex-Premier Davutoglu

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Nicht nur Gül, auch Ex-Premier Ahmet Davutoglu und dessen Stellvertreter Bülent Arinc sind auf Abstand zu Erdogan gegangen. Von den 50 Gründern der AKP sind weniger als die Hälfte übrig. Die Agenda der Partei wird nun von radikalen Kräften wie Melih Gökcek, dem Bürgermeister von Ankara, bestimmt.

Gökcek regiert die türkische Hauptstadt seit 23 Jahren. Er war Mitglied verschiedener Parteien, bevor er zur AKP wechselte. Gökcek attackiert über Twitter Oppositionelle und Journalisten. Er behauptet, Ex-US-Präsident Barack Obama hätte den IS erschaffen, und ausländische Mächte würden künstliche Erdbeben in der Türkei verursachen.

Gökcek sieht, wie Präsident Erdogan, die Türkei von Feinden umstellt: Putschisten der Gülen-Bewegung, PKK-Terroristen. Europa würde die türkische Regierung im Kampf gegen den Terror im Stich lassen. "Ihr nennt euch Demokraten", sagt er im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Aber ihr verweigert unseren Ministern die Einreise."

Die Türkei, so Gökcek, arbeite seit Jahren darauf hin, EU-Mitglied zu werden. Doch Brüssel habe sein Land immer wieder abgewiesen. "Ihr mögt uns nicht. Ihr behandelt uns grausam." Ausländische Medien, wie der SPIEGEL, würden voreingenommen berichten. "Ihr beleidigt Erdogan als Diktator. Warum? Die türkische Regierung gehorcht dem Willen des Volkes."

Erdogan äußert sich bei seinen Auftritten ähnlich. Er beschimpfte die Europäer als "Faschisten", "Terror-Unterstützer", "Rassisten" und droht damit, ein Referendum über den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche abzuhalten. Die AKP, wie die Türkei, stellt der Präsident als Opfer dar. Seine Parolen gegen Europa sollen nationalistische Wähler mobilisieren.

Eine Menge Frustration in der Partei

Die AKP-Spitze rechnet nach wie vor fest mit einem Sieg beim Referendum. Sie hat keinen Plan B für den Fall einer Niederlage. Dann, so glauben Beobachter, wäre folgendes Szenario wahrscheinlich: Sollte sich eine Mehrheit der Türken am 16. April gegen das Präsidialsystem entscheiden, werde Erdogan Neuwahlen ausrufen, um sich auf diese Weise eine nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung zu sichern.

Mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dass sich Kritiker Erdogans gegen den Präsidenten wenden. In der AKP hat sich eine Menge Frust angestaut. Der 16. April könnte der Tag sein, an dem sich Abdullah Gül, der ewige Zauderer, doch noch aus der Deckung wagt.

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Foto: THILO SCHMUELGEN/ REUTERS
Mitarbeit: Eren Caylan