Türkei vor dem Referendum Erdogan umgarnt die Kurden

Der türkische Staat unterdrückt die Kurden: Städte werden beschossen, Abgeordnete verhaftet. Doch beim Referendum über das Präsidialsystem haben ihre Stimmen Gewicht - und plötzlich wirbt Erdogan um seine Feinde.

Prokurdische Anhänger der HDP
AFP

Prokurdische Anhänger der HDP

Von , Istanbul


"Ich bin wie Diyarbakir: traurig, wütend, empört", schrieb die kurdische Menschenrechtsaktivistin Nurcan Baysal im November 2016 auf ihrem Blog.

Baysal hat, wie keine andere Autorin, in den vergangenen Monaten den Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei dokumentiert. Sie hat beschrieben, wie Städte wie Sirnak, Cizre, Nusaybin vom türkischen Militär ausgelöscht, Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben wurden.

Nun blickt Baysal voller Sorge dem Referendum über das Präsidialsystem entgegen: "Ich weiß nicht, was der 16. April bringen wird", sagt sie. "Aber ich fürchte, dass das Leben für uns Kurden nicht einfacher werden wird."

Baysal sitzt in einem Café im Istanbuler Stadtteil Beyoglu. Sie ist aus ihrer Heimatstadt Diyarbakir, im Südosten der Türkei, angereist, um mit einer Gruppe türkischer Autoren, Aktivisten, Journalisten über das Schreiben und den Widerstand unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zu diskutieren.

"Wir stecken in einem Dilemma", sagt Baysal. Sollte Erdogan das Referendum gewinnen, werde er seine Alleinherrschaft weiter ausbauen. Sollte er verlieren, werde er das Land ins Chaos stürzen.

So wie Baysal denken viele Menschen im kurdischen Südosten der Türkei: Sie sind nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat der Illusion beraubt, dass es einen einfachen Weg zu Frieden und Demokratie in der Türkei geben kann.

Und doch hängt am 16. April viel von ihnen ab. Die Kurden stellen mit etwa zwölf Millionen Bürgern die größte ethnische Minderheit des Landes. Sie können den Ausgang der Abstimmung entscheidend beeinflussen.

Bislang war der Südosten der Türkei gespalten: Muslimisch-konservative Kurden unterstützen mehrheitlich die Regierungspartei AKP, Laizisten und kurdische Nationalisten die prokurdische Partei HDP. An diesem Muster, glaubt der türkische Meinungsforscher Kemal Özkiraz, werde sich auch beim Referendum wenig ändern. "Die Frage ist: Welche Seite kann ihre Anhängerschaft besser mobilisieren?"

Immer wieder Repressionen gegen die HDP

Wahlkampf der HDP in Istanbul: Die Wände des Dedman-Hotels im Geschäftsviertel Sisli sind mit HDP-Fahnen geschmückt. Menschen drängeln sich vorm Eingang. Sie tragen Plakate mit dem Schriftzug "Hayir", "Nein", in der Hand.

"Wir sagen Nein zu den Verbrechen in Cizre und Nusaybin!", ruft die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu von der Bühne. "Nein zum Einmannstaat!" Als die Partei auf einer Leinwand Bilder ihrer beiden inhaftierten Vorsitzenden, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, zeigt, haben viele Gäste im Saal Tränen in den Augen.

Bilder der inhaftierten HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas
AFP

Bilder der inhaftierten HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas

Die HDP war in den vergangenen Monaten wie keine andere Partei in der Türkei Repressionen durch den Staat ausgesetzt. Yüksekdag und Demirtas sitzen seit November als vermeintliche Terrorunterstützer im Gefängnis - mit ihnen Hunderte weitere Mandatsträger der HDP. Seit dem 6. April befinden sich mehr als hundert Gefangene in der Türkei im Hungerstreik.

Türkische Medien schweigen die Opposition tot. Der Staatssender TRT räumte der AKP-Kampagne zwischen dem 1. und 22. März 4431 Sendeminuten ein, den Sozialdemokraten 221 Minuten, der HDP eine Minute. Kundgebungen der HDP wurden sabotiert, selbst der Wahlkampfsong der Partei wurde verboten. "Jede andere Partei wäre unter dem Druck, dem wir ausgesetzt sind, längst zerbrochen", sagt Parlamentarierin Kerestecioglu.

Von Tür zu Tür - mit dem klaren Nein

Die HDP verfolgt eine dezentrale Kampagne. Ihre Anhänger gehen von Haus zu Haus, treten in Teehäusern und Kulturvereinen auf. Sie werben mit dem Versprechen auf Demokratie, Pluralismus, Laizismus für ein Nein zum Präsidialsystem.

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Erdogan setzt dagegen auf die Sehnsucht seiner Anhänger nach Stabilität und Sicherheit. Er hat die HDP seit deren Erfolg bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 konsequent kriminalisiert. Vor dem Referendum schürt er erneut die Ängste vor einer Ausweitung des kurdisch-türkischen Konflikts, um Wähler zu mobilisieren. "Sie schicken euch nach Kandil (Hauptquartier der PKK), wir holen euch ins Parlament", sagte er bei einer Rede in Diyarbakir.

Noch ist völlig offen, ob diese Strategie aufgeht. Die Umfragen schwanken auch im Südosten der Türkei stark. Sollte Erdogan eine Mehrheit der Kurden auf seine Seite ziehen, wäre ihm der Sieg bei dem Referendum aber wohl nicht mehr zu nehmen.

"Erdogan inszeniert sich als Schlichter in einem Konflikt, den er selbst immer weiter befeuert", kritisiert Menschenrechtsaktivistin Baysal. "Die Antwort der Menschen in der Türkei, egal ob Türken oder Kurden, kann nur eine sein: Wir müssen am 16. April mit Nein stimmen."

insgesamt 51 Beiträge
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steinbock8 10.04.2017
1. wenn es um macht geht
schrecken diktatoren vor nichts zurück hoffentlich gibt es nicht genug dumme die darauf hereinfallen
seamanslife 10.04.2017
2. es wird schon werden
in Deutschland hat nach Einführung des Wahlrechts der Gutsbesitzer und der Pastor gesagt wo das Kreuz auf dem Zettel gemacht werden muß. Das hat bis 1933 gut funktioniert, dann kam die Katastrophe und genauso wirds ausgehen. Die Katastrophe ist im Südosten der Türkei bereits Realität und wer sie haben will soll mit JA stimmen. Asylsuchende aus der Türkei sollten eine Kopie ihres Wahlzettel mitbringen. Wer mit JA gestimmt hat muß zurück.
mimas101 10.04.2017
3. Wie war das mit K. Atatürk?
so lange eine Volksgruppe nützlich für seine Pläne war wurden diese Gruppen hofiert. Als sie dann den Zweck erfüllt hatten wurden sie drangsaliert. So wie man die Situation am Bosporus derzeit einschätzen muß macht Erdogan nicht anderes als der Staatsgründer gemacht hatte.
frankfurtbeat 10.04.2017
4. irgendwie ...
irgendwie nimmt das jetzt widerlichst Züge an ... Erdogan kämpft um Stimmen der Kurden? Entweder es handelt sich um einen verspäteten Aprilscherz oder er ist jetzt total durchgeknallt.
Zaunsfeld 10.04.2017
5.
Zitat von steinbock8schrecken diktatoren vor nichts zurück hoffentlich gibt es nicht genug dumme die darauf hereinfallen
50% Dumme finden sich immer und überall, wenn man es geschickt anstellt, und zwar für alles. Und das auch in jedem Land der Welt.
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