Türkei-Wahl Der "kurdische Obama" tritt an - aus dem Knast

Seit eineinhalb Jahren sitzt der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei in U-Haft. Trotzdem tritt er bei den Neuwahlen gegen Präsident Erdogan an. Die Regierung macht das nervös.
Demirtas-Plakat bei HDP-Kundgebung in Istanbul

Demirtas-Plakat bei HDP-Kundgebung in Istanbul

Foto: OSMAN ORSAL / REUTERS

Selahattin Demirtas, ehemaliger Chef der prokurdischen HDP, richtete sich direkt an Recep Tayyip Erdogan: "Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen!", rief er ihm im März 2015 zu.

Erdogan hatte ein Dreivierteljahr zuvor, im Sommer 2014, nach elf Jahren als Premier das Präsidentenamt übernommen. Er tat sich jedoch schwer, im Parlament eine Mehrheit zusammenzubekommen, um den neuen Posten mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Demirtas' Rede markierte eine Zäsur: Der HDP-Chef stellte klar, dass seine Partei dem Werben Erdogans nicht nachgeben würde.

Bei den Parlamentswahlen wenige Monate später, im Juni 2015, holte die HDP ein Rekordergebnis von 13 Prozent. Viele Menschen, Kurden wie Türken, betrachteten den Erfolg Demirtas als Beginn einer neuen Ära - einer Ära des Friedens nach Jahrzehnten des Krieges zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Rebellen.

Für Erdogan, dessen AKP erstmals die absolute Mehrheit verfehlte, wurde Demirtas dagegen endgültig zu einer Bedrohung. Er wandte sich von den Kurden ab und umgarnte stattdessen die Ultranationalisten um MHP-Chef Devlet Bahceli, die ihm letztlich den Weg zum Präsidialsystem ebneten.

Die HDP ist seit Juni 2015 massiven Repressionen ausgesetzt, die bis heute anhalten: Fast 10.000 Parteimitglieder, rund hundert Bürgermeister und neun Parlamentarier sitzen im Gefängnis. Im Herbst 2016 wurden auch Demirtas und seine Ko-Vorsitzende, Figen Yüksekdag, als vermeintliche Terrorhelfer verhaftet.

Erdogan will Demirtas zum Schweigen bringen. Doch nun drängt der HDP-Star auf die politische Bühne zurück: Er tritt bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24. Juni aus dem Gefängnis heraus gegen Erdogan an. Das hat seine Partei nun auch offiziell verkündet.

Demirtas-Kandidatur macht die Abstimmung unberechenbarer

Demirtas hat Erdogan bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2014 herausgefordert. Er holte damals als weitgehend unbekannter Bewerber auf Anhieb vier Millionen Stimmen. Durch seine erneute Kandidatur wird die Abstimmung am 24. Juni für die Regierung ein Stück unberechenbarer.

Erdogan braucht mehr als 50 Prozent, um die Präsidentschaftswahl in der ersten Runde zu gewinnen. Bleibt er darunter, worauf Umfragen im Moment hindeuten, muss er in eine Stichwahl am 8. Juli. Die Oppositionsparteien, die sich bislang auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, haben angekündigt, in einem solchen Fall zu kooperieren.

Die Kurden, die fast ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, dürften für den Ausgang der Wahl mitentscheidend sein. Bislang war die Gruppe gespalten: Muslimisch-konservative Kurden unterstützen mehrheitlich die AKP, Linke, Laizisten und kurdische Nationalisten die HDP.

Erdogan hat mehr für die Kurden getan als die meisten seiner Vorgänger. Er hat Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt und Milliarden in die Wirtschaft im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes investiert. Nach dem Erfolg der HDP 2015 kehrte er jedoch zur Kriegspolitik der Neunzigerjahre zurück.

Neuer Schwung für die HDP-Kampagne

Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und PKK-Kämpfern starben in den Kurdengebieten im Winter 2015/2016 Tausende Menschen, Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Der Krieg gegen die kurdische Miliz YPG, den syrischen Ableger der PKK, in Afrin sowie Erdogans unversöhnliche Haltung gegenüber seinem einstigen Verbündeten, Nordiraks Kurdenführer Masud Barzani, haben selbst Regierungsanhänger gegen ihn aufgebracht.

Die Kampagne der HDP, die beträchtlich stockte, erfährt durch das Comeback ihres ehemaligen Vorsitzenden neuen Schwung. Demirtas ist, trotz der Isolation im Gefängnis, nach wie vor mit Abstand der populärste kurdische Politiker. Er setzt den Repressionen der Regierung und dem Terror der PKK eine Botschaft der Versöhnung entgegen. In einigen Medien heißt er wegen seines Charismas schon der "kurdische Obama".

Demirtas wird am 24. Juni nicht genügend Stimmen holen, um selbst die zweite Runde zu erreichen. Aber er kann helfen, Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. "Wir (Kurden) werden den Ausgang der Präsidentschaftswahl bestimmen", sagte er bei einer Anhörung vor Gericht. "Wir sind der Schlüssel."