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Wahlen in der Türkei: Freudentaumel und Tränengas

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Wahl in der Türkei Erdogans AKP gewinnt absolute Mehrheit

Die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hat bei der Parlamentswahl in der Türkei die absolute Mehrheit erreicht. Die Partei kann künftig wieder allein regieren. Die prokurdische HDP schaffte offenbar knapp den Einzug ins Parlament.

Es ist ein klarer Sieg für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert.

Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen. Die AKP kann demnach künftig wieder allein regieren. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu rief den Wahlsieg seiner Partei aus und sagte: "Heute ist ein Sieg für unsere Demokratie und für unser Volk."

Die prokurdische HDP musste dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie schaffte offenbar knapp die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament in Ankara ein.

Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie nun 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund zwölf Prozent und der HDP mit knapp zehn.

Die MHP hätte damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erdogan herrscht seit einigen Jahren zunehmend autoritär über das Land, zunächst als Ministerpräsident, mittlerweile als Staatspräsident. Sein erklärtes Ziel ist es, ein Präsidialsystem zu installieren und sich damit größere Macht zu verschaffen. Dafür müsste die Verfassung geändert werden, von einer entsprechend großen Mehrheit im Parlament - nämlich 400 der 550 Stimmen. Allein mit den Stimmen der AKP wird ihm das laut diesem Wahlergebnis nicht gelingen.

Offizielles Ergebnis erst in über einer Woche

Knapp 54 Millionen türkische Staatsbürger waren aufgerufen, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen. Es besteht Wahlpflicht in der Türkei, doch Soldaten besitzen kein Wahlrecht. Das offizielle Wahlergebnis soll laut dem Leiter der Wahlkommission erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das Gremium gewinne mit dem Schritt Zeit, Beschwerden von politischen Parteien zu prüfen.

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst kam es zuAuseinandersetzungen zwischen der Polizei und HDP-Anhängern in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Schwere Anschläge oder Gefechte wurden zunächst nicht gemeldet.

Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Zudem wurde das Land von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angelastet werden. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

lgr/sun/dpa/AP/AFP/Reuters