Parlamentswahl Türken drängen in die Wahllokale

Schafft die AKP, ihre Mehrheit zu halten? Rund 54 Millionen Türken sind heute aufgerufen, ein neues Parlament und damit eine neue Regierung zu wählen. In Istanbul herrscht Andrang in den Wahllokalen.

Ein Mann gibt seine Stimme in Istanbul ab: Rund 54 Millionen Türken sind zur Wahl aufgerufen
AP/dpa

Ein Mann gibt seine Stimme in Istanbul ab: Rund 54 Millionen Türken sind zur Wahl aufgerufen

Von , Istanbul


Pünktlich um acht Uhr haben die Wahllokale in der Türkei eröffnet. Schon eine halbe Stunde vorher bildeten sich in Istanbul Schlangen, die Menschen wollen wählen. Bis kurz vor Start waren Wahlhelfer - gestellt von den unterschiedlichen Parteien, um Wahlbetrug zu unterbinden - damit beschäftigt, die Rückseiten der Stimmzettel sowie die Umschläge zu stempeln. So soll verhindert werden, dass gefälschte Stimmen in die Wahlurnen gelangen.

Insgesamt 123 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind im ganzen Land unterwegs, um die Wahl zu beobachten. Außerdem sind mehr als 70.000 freiwillige Beobachter von Oy ve Ötesi ("Wählen und mehr") im Einsatz, einer Organisation, die im Wesentlichen von der regierungskritischen Gezi-Bewegung getragen wird.

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Helfer brachten auch nach Eröffnung der Wahllokale noch Schilder in den Kabinen an: Fotografier- und Filmverbot, Handys müssen am Eingang abgegeben werden. So soll verhindert werden, dass Wähler unter Druck gesetzt werden können zu beweisen, für wen sie gestimmt haben.

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Wahlen in der Türkei: Die wichtigsten Player der Wahl
Entscheidend bei dieser Wahl ist die Frage, ob die prokurdische HDP die Zehnprozenthürde nimmt. Umfragen zeigen sie bei etwa zehn Prozent. Sollte sie den Einzug ins Parlament schaffen, droht die seit 13 Jahren an der Macht stehende Partei AKP ihre Regierungsmehrheit zu verlieren. (Lesen Sie hier alle wichtigen Hintergründe zur Abstimmung in der Türkei: Der wichtigste Mann steht nicht zur Wahl.)

In den Wahlstationen in Istanbul herrschte zu Beginn ausgelassene Stimmung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sagte, er sei "gespannt auf den Tag". "Von einem fairen Wahlkampf bisher kann jedenfalls nicht gesprochen werden." Zu bemängeln sei, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ständig im Wahlkampf aufgetreten sei. "Damit hat er gegen die türkische Verfassung verstoßen", sagte Mutlu in Istanbul. Die verpflichte ihm nämlich zu Neutralität. Mutlu kritisierte auch die Einschüchterung von Journalisten und die Tatsache, dass Erdogan sowie Premierminister Ahmet Davutoglu "nahezu 90 Prozent der Zeit im staatlichen Fernsehen" einnahmen.

OSZE-Wahlbeobachter Mutlu in Istanbul
Hasnain Kazim

OSZE-Wahlbeobachter Mutlu in Istanbul

"Der heikelste Punkt bei der Abstimmung ist der Moment, in dem die Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen an zentralen Stellen in Computer eingegeben werden", sagt Mutlu. Das sei der Moment, in dem das Ergebnis am leichtesten verfälscht werden könne.

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 weitere verletzt. Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden.

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quidquidagis1 07.06.2015
1. Man..
..hätte UN Beobachter zu diesen "Wahlen"schicken müssen!
MephistoX 07.06.2015
2. Hoffentlich ...
... schaft die HDP den Einzug ins Parlament, denn Erdogans "Präsidialdemokratie" sähe wahrscheinlich ganz anders aus als z.B. die französische. M.E. gehört der schon allein wegen des überkandidelten, maßlosen Protzbaus politisch abgestraft.
MephistoX 07.06.2015
3. Ergänzung:
Zehn(!)-Prozent-Hürden halte ich ohnehin für ziemlich antidemokratisch, weil sie die bereits etablierten Parteien über Gebühr "aufwerten" und potentielle, neue Oppositionsparteien ganz bewusst "kleinhalten".
mwroer 07.06.2015
4.
Zitat von MephistoXZehn(!)-Prozent-Hürden halte ich ohnehin für ziemlich antidemokratisch, weil sie die bereits etablierten Parteien über Gebühr "aufwerten" und potentielle, neue Oppositionsparteien ganz bewusst "kleinhalten".
Bei welcher Prozentzahl wollen Sie die Grenze ziehen? Jedes System - auch die 5% - hat Vor- und Nachteile. Ich glaube auch nicht dass es ein globales Optimum gibt. Wahlen sind Nationensache und das Stimmverhalten in den verschiedenen Kulturkreisen kann durchaus unterschiedlich sein. Mehr 'Kurzschluß/Protestwähler' oder weniger sei nur als ein Beispiel genannt. Darunter fällt auch der übliche skandal im Wahlkampf kurz vor Wahltag ... verschieden heftige Reaktionen in verschiedenen Ländern und Kulturen. Die 10% haben durchaus den Vorteil das nur Parteien in den Parlamenten landen die mehr oder weniger, intern, stabil funktionieren. Den Nachteil haben Sie schon beschrieben. Inwieweit es nun ein Vorteil ist dass in Deutschland auch Selbstzerfleischer wie Piraten und AfD in die Parlamente gelangen und dort Ressourcen verbrauchen ist die Frage. Demokratischer? Ja aber wie viel demokratischer lohnt sich? 4%? 3,5%? Oder lieber doch 6.7% ?
mairhanss 07.06.2015
5. Allein schon
der Verstoss gegen die Verfassung von 'König' Erdogan macht die Wahl schon ungültig. Aber so ist das halt in Diktaturen....
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