Türkischer Präsident Wahlbeobachter kritisieren den Überall-Erdogan

Eigentlich soll der türkische Präsident im Wahlkampf unparteiisch sein. Beobachter der OSZE konnten das bei Recep Tayyip Erdogan allerdings so nicht beobachten.

Türkischer Präsident Erdogan: Jede Menge Auftritte
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Türkischer Präsident Erdogan: Jede Menge Auftritte

Von , Istanbul


Erst mal die positive Nachricht: Die Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag war gekennzeichnet von einer "hohen Bürgerbeteiligung", heißt es in einem vorläufigen Bericht zu der Abstimmung. Er basiert auf dem Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zudem hätten die Wahlberechtigten "aus einer Vielzahl von politischen Parteien" ihren Favoriten bestimmen können. Allerdings beschränke die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament den Pluralismus. Diese Hürde müsse "erheblich gesenkt" werden, fordern die Wahlbeobachter.

Deutliche Kritik setzte es an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Der Präsident spielte eine aktive Rolle im Wahlkampf, obwohl ihn die Verfassung verpflichtet, unparteiisch zu sein und sein Amt unvoreingenommen auszuüben", heißt es in dem am Montagnachmittag in Ankara vorgestellten Bericht. Stattdessen habe Erdogan aber in seiner Rolle als Staatschef an einer "außerordentlichen Zahl von öffentlichen Ereignissen" teilgenommen und diese Gelegenheiten genutzt, Werbung für die regierende Partei zu machen und Oppositionspolitiker zu kritisieren. Es habe deswegen "eine Vielzahl von Beschwerden" gegen den Präsidenten gegeben.

Die Wahlbeobachter zählten auf Nachfrage mehrere solcher "unangemessenen Auftritte" auf: Erdogans Rede zum 562. Jahrestag der Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen zum Beispiel. Oder sein Auftritt bei der Eröffnung des Flughafens Ordu-Giresun am Schwarzen Meer. Der Termin habe ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl gelegen - obwohl der Airport noch nicht gänzlich fertiggestellt sei.

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Parlamentswahl in der Türkei: Wählen, bangen, jubeln
In ihrem Bericht kritisieren die Beobachter außerdem die eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei. Die Medienlandschaft sei zwar "lebendig", mit einer großen Bandbreite an Sendern und Printmedien.

Medien, die der regierenden Partei kritisch gegenüberstehen, seien im Wahlkampf aber zunehmend Druck ausgesetzt und von "öffentlichen Personen und politischen Akteuren" eingeschüchtert worden. Eine Analyse der Fernsehsender - einschließlich der staatlichen - habe ergeben, dass sie insgesamt eindeutig zugunsten der AKP berichtet hätten. Vor allem der Präsident habe von "extensiver Berichterstattung" über ihn profitiert.

"Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Wähler sich trotzdem für Pluralismus entschieden haben", sagte Michael Georg Link, Direktor der OSZE-Behörde für Wahlbeobachtung. Insgesamt sei die Wahl gut organisiert worden und glatt, ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, heißt es weiter in dem Bericht. Allerdings habe es während des Wahlkampfs einige Fälle von - zum Teil tödlicher Gewalt - gegeben.

Insgesamt 130 Personen aus 32 Staaten hat die OSZE in die Türkei zur Beobachtung des Wahlkampfs und der Wahl entsendet.

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großwolke 08.06.2015
1.
"Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Wähler sich trotzdem für Pluralismus entschieden haben,..." Vermutlich nicht trotzdem, sondern gerade deswegen. Gut so. Vielleicht kriegen die Türken ja als erste den demokratischen Islam hin? Ich fänds toll, wenn der Beweis erbracht werden könnte, dass das zumindest möglich ist.
serko87 08.06.2015
2.
Ja hat er auch, aber er hat die rechts- und Linksradikalen kritisiert , wobei die letzteren offen mit einem weltweit anerkannten Terroristen sympathisieren .
recepcik 08.06.2015
3. Der Bericht zeigt
Wie undemokratisch und unfair die Wahl war. Dem ist noch hinzuzufügen dass vor allem die Gouverneure alle staatlichen Mittel der AKP zur Verfügung gestellt haben z.B. Kennzeichen von Zivilflugzeugen der Polizei geändert haben um sie der Regierungspartei zur Verfügung zu stellen, die Wahlaufsichtsbehörde alle Klagen der Opposition gegen das Eingreifen von Erdogan ins Wahlgeschehen ignoriert hat und Beispiele wie bei der Eröffnung des Flughafens gab es zu Genüge. Mache Projekte die nicht fertig waren wurden mehrfach eröffnet um Wahlpropaganda zu betreiben.
recepcik 08.06.2015
4. Wenn es demokratisch und fair zugegangen wäre
Hätte die AKP höchstwahrscheinlich nur 30 % bekommen.
loeweneule 08.06.2015
5.
Zitat von großwolke"Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Wähler sich trotzdem für Pluralismus entschieden haben,..." Vermutlich nicht trotzdem, sondern gerade deswegen. Gut so. Vielleicht kriegen die Türken ja als erste den demokratischen Islam hin? Ich fänds toll, wenn der Beweis erbracht werden könnte, dass das zumindest möglich ist.
Warum denn bitteschön "Demokratischer Islam"? Eine demokratische Religion gibt es nicht. Es gibt irgendeine Offenbarung, und man glaubt, oder glaubt nicht. Mit unterschiedlichen Konsequenzen, je nach Machtverhältnissen. (Zwischen "Rübe ab!" und "Ist egal") In Europa gibt es kein "demokratisches Christentum", sondern Gesellschaften, die sich nicht über die Religion definieren, auch wenn gedankliche Grundlagen (Gleichheit, Nächstenliebe etc. - im Islam übrigens ebenso vertreten) aus eben dieser schöpfen.
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