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Erdogan und die Türkei-Wahl Der ewige Gewinner

Die Türkei hat gewählt - und wieder steht Erdogan als Sieger da. Es gab Manipulationen, Einschüchterungen, Gewalt. Aber die Türken haben mit diesem Ergebnis entschieden: Sie wollen einen starken Führer. Zwei Szenarien, wie es weitergeht.

In der Türkei gibt es seit 2001 eine politische Gesetzmäßigkeit: Recep Tayyip Erdogan gewinnt immer. Wie oft ist sein Ende vorausgesagt worden? Wie oft hieß es, bei der nächsten Wahl werde er büßen, für seine autoritäre Art, für den Krieg, den er im eigenen Land angezettelt hat, für die Verfolgung und Unterdrückung von Kritikern, für das brutale Niederknüppeln von jeglichen Demonstranten, für die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit, für die Inflation, die Verschuldung, den dramatischen Wertverlust der türkischen Lira, für die Islamisierung des Landes, für die Korruption, in die auch seine eigene Familie verwickelt ist, für die katastrophale Außenpolitik und den Krieg in Syrien?

Auch jetzt, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, hieß es wieder, es werde eng für Erdogan. Mit Muharrem Ince habe die größte Oppositionspartei, die kemalistisch-sozialdemokratische CHP, einen rhetorisch begabten Kandidaten aufgestellt, der Erdogan das Wasser reichen könne. Beflügelt wurde diese Hoffnung durch Bilder von sehr vielen Menschen, die Inces Wahlkampfauftritte besuchten.

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Abstimmung in der Türkei: Wahl der 60 Millionen

Foto: REUTERS/Kayhan Ozer/Presidential Palace

Aber all das hat die lex turca nicht ausgehebelt: Erdogan beansprucht wieder den Wahlsieg für sich. Dieses Ereignis zeigt einmal mehr, wie weit die Türkei unter Erdogan von einer funktionierenden Demokratie entfernt ist. Der Wahlkampf fand unter schwierigen Bedingungen statt, es gilt nach wie vor der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand. Am Wahltag wurden mehrere Übergriffe auf Wahlbeobachter gemeldet. Videos und Bilder zeigen vorbereitete Stimmzettel. In manchen Wahllokalen, vor allem im Südosten des Landes, wo überwiegend Kurden leben und Erdogan nicht sonderlich beliebt ist, tauchten Bewaffnete auf und versuchten, die Wähler einzuschüchtern.

All das, mag man einwenden, lasse sich nicht hundertprozentig überprüfen - vielleicht sei es nur "Propaganda" der Opposition. Tatsache ist aber, dass eine einzige Nachrichtenagentur, nämlich die staatliche Anadolu, offizielle Zahlen berichtete; aus oppositionellen Kreisen sind ganz andere Zahlen zu hören, die CHP spricht von dem Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren und den politischen Gegner zu demoralisieren. Tatsache ist, dass der staatliche Sender TRT Erdogan als Sieger ausrief, noch lange bevor das Ergebnis offiziell feststand. Und Tatsache ist, dass Erdogan sich selbst zum Gewinner erklärte, als noch immer ausgezählt wurde.

Fest steht aber auch: Unabhängig von möglichen Wahlfälschungen haben sehr viele Menschen in der Türkei noch lange nicht genug von Erdogan. Sie haben für ihn gestimmt, sie folgen ihm, sie wollen ihn als starken Führer. Die einzige Chance der Opposition wäre gewesen, dass Erdogan unter der 50-Prozent-Marke bleibt und somit in die Stichwahl gegen Ince, den Zweitplatzierten, gehen muss. Nur dann hätte Ince eine Chance gehabt. Erdogans Ziel musste also sein, in der ersten Runde zu gewinnen. Dieses Ziel hat er, zumindest nach seiner Wahrnehmung, erreicht.

Nach diesem denkbar knappen Ergebnis kommen auf die Türkei zwei Szenarien zu:

  • Erstens, die Oppositionsparteien beweisen, wo und in welchem Ausmaß die Wahl gefälscht wurde, dass die Zahlen also nicht stimmen. Sie fechten das Ergebnis an und setzen eine Stichwahl oder gar eine Wahlwiederholung durch. Dazu müssten sie unterstützt werden von landesweiten Protesten, um überhaupt eine Erfolgsaussicht zu haben. In einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist und Erdogan nach Gutdünken Fakten schafft, dürfte das unwahrscheinlich sein.
  • Das wahrscheinlichere Szenario, zweitens, ist, dass Erdogan ab jetzt mit noch härterer Hand regiert, Kritiker noch rücksichtsloser bestraft, Demonstranten noch brutaler wegprügeln lässt. Mit dieser Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, Erdogan ist Staats- und Regierungschef zugleich und hat noch größere Machtbefugnisse als bisher. Er dürfte sich bestätigt fühlen in seiner Art, in seinem Kurs, in seinen Zielen. In diesem Szenario verstummen die Proteste innerhalb kurzer Zeit oder werden erst gar nicht laut aus Angst vor Erdogans harscher Reaktion.

Im Jahr 2015, als Erdogans Partei AKP die Alleinherrschaft verlor, setzte er Neuwahlen durch und steuerte das Land gezielt ins Chaos. Nur wenn er die absolute Mehrheit bekomme, könne er für die Sicherheit des Landes sorgen, sagte er damals, nahm damit das ganze Land als Geisel und zeigte unverhohlen, wie sehr er an der Macht klebt.

Der bittere Trost ist, dass der Türkei blutige Zusammenstöße wie damals erspart bleiben.

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