Türkei-Wahl So wichtig sind die Auslandstürken für Erdogan

Vor vier Jahren wählten die Türken erstmals direkt ihren Präsidenten, im Ausland stimmte jedoch kaum jemand ab. Das ist dieses Mal anders - besonders Deutschland rückt in den Fokus.
Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo

Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo

Foto: Dado Ruvic/ REUTERS

Sie entscheiden mit, ob Recep Tayyip Erdogan an der Macht bleiben und seine tiefgreifende Verfassungsreform vollständig umsetzen kann: Rund 1,44 Millionen in Deutschland lebende Menschen mit türkischem Pass können bis Dienstag ihre Stimme bei den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben. Sie machen damit fast die Hälfte aller türkischen Wahlberechtigten im Ausland aus.

Aktuellen Umfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit für Erdogan im ersten Wahlgang keineswegs sicher. Demnach könnte der Herausforderer Muharrem Ince (CHP) den amtierenden Präsidenten zumindest in eine Stichwahl zwingen. Gleichzeitig ist die Hegemonie von Erdogans AKP im Parlament durch die Zahl der anderen Parteien gefährdet, die es über die Zehn-Prozent-Hürde schaffen könnten. Die vier Oppositionsparteien CHP, IYI, SP und DP haben für die Parlamentswahl eine Allianz gebildet, stellen jedoch keinen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten.

In der Türkei wird erst am 24. Juni gewählt. Das Datum ist von besonderer Bedeutung: Es ist nicht nur die erste direkte Abstimmung über Erdogan seit 2014, sondern zugleich der Tag, an dem das umstrittene neue Präsidialsystem in Kraft treten soll. Es wird die Rolle des Staatsoberhauptes - im Fall einer Wiederwahl also Erdogan - noch einmal deutlich stärken.

Erdogans Hochburg in Europa

Spätestens seit dem knappen Ergebnis beim Referendum über die Verfassungsreform im vergangenen Jahr macht sich die bunt gemischte Opposition, die von islamischen bis linksnationalen Kräften reicht, verstärkt Hoffnungen. Erdogans Pläne erhielten damals eine Zustimmung von 51,4 Prozent, die Differenz zwischen "Ja" und "Nein" betrug lediglich 1,38 Millionen Stimmen. Bei einem ähnlich engen Rennen 2018 hätten die mehr als drei Millionen türkischen Wahlberechtigten im Ausland also großes Gewicht.

In Deutschland konnte von einem knappen Ergebnis keine Rede sein. Über 63 Prozent der Wahlberechtigten stimmten 2017 für Erdogans Reform und sorgten damit für eine hitzige Debatte. Gewählt wurde in 13 Wahllokalen, eine Mehrheit für das "Nein"-Lager gab es aber an keinem der Standorte.

Dass in Deutschland im Schnitt mehr türkische Wähler für Erdogan, seine Reformen und die AKP stimmen als in der Türkei, ist nichts Neues. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 erreichte er hierzulande sogar 68,63 Prozent.

Allerdings ist das Ergebnis von damals aufgrund der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von nur 8,15 Prozent kaum als Basis für eine Prognose geeignet. Es war die erste Wahl überhaupt, bei der die Auslandstürken zur Abstimmung nicht in die Türkei oder an die Grenze reisen mussten.

Ermöglicht hatte das die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten: Recep Tayyip Erdogan. Doch das Amt des Präsidenten hatte 2014 noch nicht dieses Gewicht wie heute, es gab weniger Wahllokale und ein kompliziertes Terminvergabeverfahren. Das hat sich geändert.

Triumph der AKP - beim zweiten Versuch

Der Ausgang der Parlamentswahlen ist ähnlich schwer vorherzusagen. Im Juni 2015 erlitt Erdogans AKP einen Rückschlag und verpasste die absolute Mehrheit. Bei den Wählern in Deutschland erreichte seine Partei vergleichsweise schwache 54 Prozent, jeder dritte Wahlberechtigte gab dabei seine Stimme ab. Das Prozedere war deutlich einfacher, zudem gab es mehr Wahllokale.

Weil anschließend jedoch die Regierungsbildung scheiterte, gab es noch im November 2015 Neuwahlen. Dieses Mal triumphierte die AKP, auch dank einer höheren Wahlbeteiligung in Deutschland von rund 40 Prozent. Sechs von zehn Wählern stimmten hierzulande schließlich für Erdogans Partei.

Für den Präsidenten und seine Regierungspartei hat sich die Einbeziehung der türkischen Wähler im Ausland also bislang gelohnt, er dürfte auch diesmal auf eine hohe Beteiligung hoffen. Ersten Zahlen der türkischen Wahlkommission zufolge gingen bis einschließlich Sonntag 588.209 Menschen in die Wahllokale in Deutschland, also 40,7 Prozent der Wahlberechtigten. Noch bis Dienstag kann dort abgestimmt werden.

Inzwischen ist türkischen Politikern allerdings der Wahlkampf in mehreren europäischen Ländern weitgehend untersagt, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Umso größer war die Empörung, als sich Erdogan in London öffentlichkeitswirksam mit den türkischstämmigen deutschen Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan fotografieren ließ.

Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, die AKP verbreitete die Bilder jedoch in den sozialen Medien - eine Aktion, die vor allem auf die potenziellen Wähler in Deutschland abzielte.

Wenngleich die Auslandstürken mehrheitlich hinter Erdogan stehen, gibt es in Europa einige Ausnahmen. In Großbritannien und Nordirland etwa stimmten 2014 nur knapp 24 Prozent für ihn, seine Verfassungsreform lehnten 2017 sogar fast 80 Prozent der Wähler ab. Auch in der Schweiz wollten nur knapp 40 Prozent Erdogan als Präsidenten, beim Referendum stimmten rund 62 Prozent gegen seine Reform.

Dafür konnte sich der AKP-Chef zuletzt auf großen Rückhalt in zahlenmäßig wichtigen Ländern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich verlassen. Der Zuspruch für Erdogan lag dort 2014 zwischen 66 und 78 Prozent und bei der letztjährigen Volksabstimmung zwischen 65 und 75 Prozent.

Sollte es in diesem Jahr zu einer Stichwahl beim Kampf um das Präsidentenamt kommen, dürften die Auslandstürken wieder zuerst abstimmen, und zwar vom 30. Juni bis zum 4. Juli. Und weil auch das ein Novum wäre, sind Prognosen für diesen Fall noch schwieriger.

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