Wahlkampf in der Türkei Die Front gegen Erdogan wächst
Der Wahlkampf in der Türkei nimmt eine überraschende Wende: Die Opposition setzt die Themen, die Regierung gerät in die Defensive. Ist es denkbar, dass Präsident Erdogan am 24. Juni verliert?
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Seine Fans nennen ihn "Imperator": Ibrahim Tatlises hat nie eine weiterführende Schule besucht, aber er hat als Schlagerstar in der Türkei Millionen verdient. Er überlebte Mordanschläge, saß wegen Beamtenbeleidigung im Gefängnis, eröffnete Restaurants, Hotels, eine Baufirma.
Nun strebt Tatlises eine Karriere in der Politik an - und will bei den Neuwahlen am 24. Juni für die Regierungspartei AKP ins Parlament einziehen. Beim Wahlkampfauftakt in Izmir holte Recep Tayyip Erdogan den Sänger auf die Bühne. Der Präsident erhofft sich von Tatlises' Kandidatur offensichtlich einen Schub für seine Kampagne, die bislang noch nicht so richtig Fahrt aufgenommen hat.
In der Türkei galt in den vergangenen 16 Jahren ein ungeschriebenes Gesetz: Die Bürger wählen und am Ende gewinnt Erdogan. Diesmal ist der Ausgang überraschend offen. Zwar hat Erdogan die Opposition durch seine Entscheidung, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, überrumpelt. Doch echten Nutzen hat er aus dem Vorsprung bisher nicht gezogen.
Der Präsident wirkt erschöpft
Bei den Kundgebungen der AKP stellt sich unter den Zuschauern keine rechte Euphorie ein. Der Präsident selbst wirkt erschöpft. "Früher griff Erdogan an und gab bissige Erklärungen ab, jetzt muss er die heftigen Attacken der Opposition auf dem eigenen Platz parieren", analysiert der Online-Chef der "Cumhuriyet", Bülent Mumay. "Früher liefen die Parteitage der AKP in der Atmosphäre eines Galadiners ab, jetzt sieht man den Blutdruck deutlich fallen."
Erdogan hat mit schlechten Wirtschaftszahlen zu kämpfen. Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt in der Türkei im vergangenen Jahr noch um 7,4 Prozent gewachsen, stärker als in fast jedem anderen Industrieland, aber das Wachstum war teuer erkauft: Erdogan hat Milliarden in die türkische Wirtschaft gepumpt, wodurch die Inflation auf über zehn Prozent angestiegen ist. Die Lira ist im Vergleich zum Euro so schwach wie nie zuvor. Jedes vierte Bürogebäude in der Türkei steht leer.
Die Regierung stellt die Währungskrise als Verschwörung fremder Mächte dar: "Obwohl wir die größten Zahlen in der Wirtschaft erringen konnten, marschiert wieder die Front des Bösen", sagt Erdogan. Doch die Menschen in der Türkei scheinen immer weniger bereit, diese Erklärung zu glauben. In einer Umfrage nannte noch im Januar ein Drittel der Türken den Terror als größtes Problem des Landes. Dieser Wert ist inzwischen auf 18 Prozent gefallen. Die Hälfte der Bürger betrachtet jetzt die Wirtschaft als wichtigstes Thema.
Erdogans Erfolg basierte oft auch auf der Schwäche seiner Konkurrenten. Die Oppositionsparteien waren zerstritten und schickten meist profillose Politiker ins Rennen. Vor der Abstimmung am 24. Juni hat sich die Opposition aber offensichtlich berappelt.
Muharrem Ince, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat bislang mehr richtig als falsch gemacht. Er hat Selahattin Demirtas, den Bewerber der linken, pro-kurdischen HDP, im Gefängnis besucht und versprochen, den gewaltigen Präsidentenpalast in Ankara in eine Universität zu verwandeln, sollte er die Wahl gewinnen.
Mit der Vorsitzenden der neu gegründeten, nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, bekommt Erdogan zudem erstmals Konkurrenz im rechten Lager. CHP, Iyi-Partei und die islamistische Splitterpartei Saadet haben eine Allianz geschmiedet. "Es hat 16 Jahre gedauert", sagt Aaron Stein vom Thinktank "American Council". "Aber der Anti-Erdogan-Block hat eine kohärente Strategie für den 24. Juni."
Erdogan hat weitreichende Vorkehrungen getroffen, um aus der Abstimmung als Sieger hervorzugehen
Die Frage ist, ob das Stimmungshoch im Oppositionslager ausreicht für einen Machtwechsel. Erdogan ist nach wie vor der populärste Politiker der Türkei. Er hat weitreichende Vorkehrungen getroffen, um auch aus der Abstimmung im Juni als Sieger hervorzugehen. Seine Regierung verlängerte, bereits zum siebten Mal, den Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 besteht, was Oppositionellen den Wahlkampf erschwert.
Die Medien, die sich spätestens seit dem Verkauf der Dogan-Gruppe an einen Erdogan-Vertrauten beinahe vollständig unter Kontrolle der Regierung befinden, schweigen die Oppositionsparteien tot. Erdogan-Gegner fürchten zudem, dass es bei der Wahl selbst zu Manipulationen kommen könnte, da die Regierung in diesem Jahr auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel anerkennen und unabhängigen Beobachtern den Zugang zu den Wahllokalen teilweise verwehren will.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass Erdogan zwar die Präsidentschaftswahl gewinnt, seine Partei jedoch die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. Die Türkei fände sich in einer Blockadesituation wieder, da das neue Präsidialsystem auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse ausgerichtet ist. Erdogan hat in einem Interview mit "Bloomberg" bereits angekündigt, in diesem Fall, "nötige Schritte" einzuleiten. Beobachter rechnen damit, dass er die Wähler ein weiteres Mal an die Urne bitten könnte.
So könnte er das gewünschte Ergebnis erzwingen.
Zusammengefasst: Recep Tayyip Erdogan ist und bleibt der beliebteste Politiker der Türkei - doch so unantastbar wie einst wirkt er nicht mehr. Vor der Wahl im Juni formieren sich die Gegner, schmieden Allianzen. Es wäre gut möglich, dass die Präsidentenpartei ihre absolute Mehrheit verliert.
