Türkei "Wählen, bis das Ergebnis stimmt"

Die Türkei wählt, schon wieder. Nach der letzten Wahl vor vier Monaten war es den Parteien nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Denn Präsident Erdogans AKP will nicht einfach nur regieren - sie will mehr.

AFP

Von , Istanbul


Rund 53,7 Millionen türkische Staatsbürger sind aufgerufen, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen. Dabei hat das Land vor nicht einmal vier Monaten abgestimmt, nämlich am 7. Juni. Am Sonntag, 1. November, sollen die Menschen in der Türkei erneut abstimmen, wer sie künftig regieren soll. Von den Wahlberechtigten leben etwa 2,9 Millionen im Ausland, davon wiederum die Hälfte, nämlich 1,4 Millionen, in Deutschland. Sie haben bereits zwischen dem 8. und dem 25. Oktober ihre Stimmen abgegeben.

Warum wählt die Türkei schon wieder?

Bei der Wahl im Juni wurde die seit 2002 mit absoluter Mehrheit regierende AKP zwar wieder stärkste Kraft. Es reichte aber nicht, um weiter alleine zu regieren. Da der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Premierminister und AKP-Politiker Ahmet Davutoglu scheiterte, wie von der Verfassung vorgeschrieben innerhalb von 45 Tagen eine Koalition zu bilden, wurden Neuwahlen nötig. Erdogan löste das gerade gewählte Parlament am 21. August auf und setzte einen neuen Wahltermin an. Seither regiert eine Übergangsregierung unter Davutoglu.

Wer wird gewählt? Von wem?

Gewählt werden die 550 Abgeordneten der "Großen Nationalversammlung der Türkei" in 81 Provinzen. Jede Provinz ist ein Wahlkreis, der abhängig von seiner Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten stellt. Ausnahmen sind die Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, die wegen ihrer Größe in drei beziehungsweise zwei Wahlkreise unterteilt sind. Insgesamt wird also in 85 Wahlkreisen abgestimmt. Es besteht Wahlpflicht in der Türkei, Soldaten besitzen kein Wahlrecht.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Einer vorläufigen Liste des Hohen Wahlausschusses zufolge sind 16 Parteien zugelassen. Wegen der Zehnprozenthürde haben jedoch nur Kandidaten der vier großen Parteien Aussichten, ins Parlament einzuziehen. Außenseiterchancen werden noch der Saadet-Partei eingeräumt, die in einigen Gemeinden den Bürgermeister stellt.

Die wichtigsten Parteien der Türkei
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 - unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandatsmehrheit.
CHP
Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein - allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den Grauen Wölfen verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit EU-feindlichen Positionen.
HDP
Die Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet
Die Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehnprozenthürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.
Welcher Ausgang wird erwartet?

Im Juni erhielt die konservativ-islamische AKP 40,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP mit 25 Prozent. Dritte Kraft wurde die nationalistische MHP mit 16,3 Prozent. Eine politische Sensation war, dass die HDP mit 13,1 Prozent die Zehnprozenthürde schaffte - als erste prokurdische Partei in der Geschichte der Türkei. Sollte sie diesmal scheitern, stünden der Türkei turbulente Zeiten bevor, weil viele Kurden das nicht akzeptieren würden. Zieht sie erneut ins Parlament ein, dürfte das Wahlergebnis kaum anders aussehen als im Juni - dann käme es wieder zu zähen Koalitionsverhandlungen, die nach den Zerwürfnissen der vergangenen Wochen erst recht keine Aussicht auf Erfolg haben. Kritiker Erdogans sagen, er würde dann erneut wählen lassen - "so lange, bis das Ergebnis stimmt".

Welches Ziel verfolgt Erdogan?

Der seit einigen Jahren zunehmend autoritär herrschende Erdogan hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass er ein Präsidialsystem installieren und sich damit größere Macht verschaffen will. Mehrfach hat er deutlich gemacht, dass er als Präsident nicht nur repräsentative Aufgaben wahrnehmen, sondern die Politik des Landes bestimmen will. Dafür benötigt er eine Verfassungsänderung und eine entsprechende große Mehrheit im Parlament - nämlich 400 der 550 Stimmen.

Dafür, dass die AKP nicht einmal eine Regierungsmehrheit erzielt hat, machen Erdogan und andere führende AKP-Politiker den Erfolg der HDP verantwortlich. Kritiker sagen, die AKP setze nun alles daran, die prokurdische Partei aus dem Parlament zu drängen. Aus der HDP heißt es, sie werde fälschlicherweise in die Nähe der Kurdischen Arbeiterpartei gerückt, die als Terrororganisation eingestuft ist. HDP-Politiker würden "kriminalisiert" und als "unwählbar" gebrandmarkt.

Unter welchen Umständen findet die Wahl statt?

Im Osten der Türkei, in den überwiegend von Kurden bewohnten Landesteilen, herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Sicherheitskräfte kämpfen gegen PKK-Mitglieder, die wiederum Anschläge auf Soldaten und Polizisten verüben. In mehreren Orten galten zum Teil tagelange Ausgangssperren. Die Bewohner beklagen, dass die Polizei auch auf Zivilisten schieße. Beobachter befürchten, dass die Wahl aus Sicherheitsgründen vielerorts nicht stattfinden könne. Sie sagen, die AKP steuere das Land bewusst ins Chaos, um sich als starke Macht, als Garant für Stabilität präsentieren zu können. Die AKP wiederum wirft der PKK vor, das Land mit Terror zu überziehen.

Zudem hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in einem im August veröffentlichten Video erstmals der Türkei offen gedroht. Darin wird zur "Eroberung Istanbuls" und zum "Kampf gegen den Teufel Erdogan" aufgerufen, weil er den Islam "verraten" und das Land "an die Amerikaner und an die PKK" verkauft habe. Erdogan hatte in den zurückliegenden Jahren Friedensverhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit Juli jedoch bombardiert die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen im Nordirak und auch, in kleinerem Ausmaß, IS-Kämpfer in Nordsyrien. Drei Anschläge seit Anfang Juni schreibt die Regierung dem IS zu - den letzten am 10. Oktober in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen ums Leben kamen.

Gegen kritische Journalisten findet eine regelrechte Hetzjagd statt. Sie werden angezeigt oder verlieren ihre Jobs, Redaktionen werden durchsucht, gewalttätige Regierungsanhänger randalieren vor Zeitungshäusern, Reporter werden beschimpft oder verprügelt. Seit Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im August 2014 wurden mehr als 230 Ermittlungsverfahren wegen "Beleidigung des Präsidenten" eingeleitet - ein Instrument, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Was bedeutet der Ausgang der Wahl über die Türkei hinaus?

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in einer von Konflikten geprägten Region. Ihr Verhältnis zu den Nachbarstaaten ist schwierig bis zerrüttet, die Außenpolitik der AKP mithin gescheitert. Davon, wer künftig regiert, hängt ab, welchen Einfluss das Land auf die weitere Entwicklung in der Region nimmt. Erdogan jedenfalls hat sich auf einen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad festgelegt, was auch zur Abkühlung des ansonsten pragmatisch-freundschaftlichen Verhältnisses Ankaras zu Russland geführt hat. Ein AKP-Premier dürfte den bisherigen Kurs fortsetzen.

Für Europa ist wichtig, dass die Türkei den Zustrom an Flüchtlingen regelt. In keinem anderen Land der Welt leben derzeit so viele Flüchtlinge wie in der Türkei. Europa hat ein Interesse, dass sie dort bleiben und nicht weiterziehen Richtung Westen. Das wurde weltweit deutlich durch den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober, bei dem sie der Türkei Geld zum Bau neuer Camps versprach sowie Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht stellte. Die türkische Opposition sieht darin "Wahlkampfhilfe" für die AKP. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP warf ihr vor, die Türkei "bestochen" zu haben.

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Hasnain Kazim ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Istanbul.

E-Mail: Hasnain_Kazim@spiegel.de

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Pandora0611 31.10.2015
1. Edorgan - Ich lasse so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt!
Ich will die absolute Macht! Ich will keine Koalition! Ich will ein Präsentialsystem! Ich bin Sultan und somit absoluter Herrscher!
juergw. 31.10.2015
2. Erdogan sollte....
einfach die Oppositionsparteien verbieten.Nach dem Besuch der Kanzlerin und herzlichem Händeschütteln mit Erdogan und baldigen Beitritt zur EU,habe ich Wahlhilfe von Merkel vermißt.Warum wird immer nur Alexander Lukaschenko mit 89,9 % wiedergewählt ?
Whitejack 31.10.2015
3.
Zitat von Pandora0611Ich will die absolute Macht! Ich will keine Koalition! Ich will ein Präsentialsystem! Ich bin Sultan und somit absoluter Herrscher!
Das Problem ist natürlich auch: Welche Koalition wäre denn denkbar? Ist eine Koalition mit der noch nationalistischer und teilweise offenrechtsradikal auftretenden MHP die Alternative? Oder mit der verfeindeten und sich zwar moderat gebenden, aber durchaus islamistisch angehauchten Saadet? Blieben noch die linke Partei CHP, was ein wenig wie ein Linke-AFD-Bündnis wirken würde (wobei die CHP zusätzlich radikal antireligiös und die AKP streng religiös ist), und die verfeindete Kurdenpartei HDP. Nichts davon ist sinnvoll vorstellbar. Und die anderen Konstellationen? CHP und HDP kommen zusammen nicht auf 50%, und dass sie mit Rechtsradikalen oder Islamisten zusammenarbeiten, ist auch unwahrscheinlich. Die wiederum haben ohne die AKP keinerlei Machtoption. So wenig ich Erdogan verteidigen will, aber welche Möglichkeiten gäbe es denn? Wenn nicht überraschend eine andere Partei auf 40% kommt, dann wird auch nach dieser Wahl keine Koalition zustande kommen, weil praktisch alle Parteien wechselseitig miteinander verfeindet sind.
spinakis 31.10.2015
4. Korrektur
Seit dem 7. Juni sind schon mehr sls 4 Monate vergangen.
einwerfer 31.10.2015
5. Wählen bis das Ergebnis stimmt ?
Das ist in Deutschland natürlich viel besser. Hier kann man völlig ungehindert wählen, wen man will. Es regieren aber dann doch immer die gleichen.
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