Türkei Rückzug ohne Grund

Einst engagierte Erdogan den Professor Davutoglu als Berater. Der hat nun seinen Rückzug als Parteichef und türkischer Ministerpräsident erklärt - zwischen den beiden hatte sich ein Machtkampf entwickelt.

Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu
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Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu

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Knapp 40 Minuten dauert der Auftritt, dann steht fest: Ahmet Davutoglu gibt auf. "Ich denke nicht, dass ich unter den derzeitigen Umständen beim kommenden Parteitag als Kandidat antreten werde", sagt der türkische Ministerpräsident. Und damit kündigt er nicht nur das Ende seiner Zeit als Parteivorsitzender der islamisch-konservativen AKP an, sondern auch seinen Rückzug als Regierungschef.

Fragen sind bei der Pressekonferenz nicht gestattet. Stattdessen gibt es einen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre als Partei- und Regierungschef: Er habe die Partei nach dem Wechsel von Recep Tayyip Erdogan ins Amt des Staatspräsidenten zusammengehalten, die Visa-Freiheit mit der Europäischen Union ausgehandelt, sagt Davutoglu. Da stelle sich natürlich die Frage, warum er trotz dieser positiven Bilanz abtrete, merkt der Ministerpräsident an - und lässt sie dann unbeantwortet.

Was steckt hinter Davutoglus Rückzug?

Was genau sich in der AKP hinter den Kulissen abspielt, ist schwer zu sagen. Vieles deutet darauf hin, dass sich in den vergangenen Monaten zwischen Erdogan und Davutoglu ein Machtkampf entwickelt hat - den der Präsident nun für sich entschieden hat.

Der Regierungschef soll in den Verhandlungen mit der EU zu selbstbewusst aufgetreten sein. Was noch schwerer wiegen dürfte: Davutoglu widersetzte sich immer wieder dem Plan Erdogans, die Verfassung zu ändern und in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. In der vergangenen Woche gab es dann einen ersten Schlag gegen den Davutoglu: Die Partei schränkte die Befugnisse des Parteichefs ein.

Davutoglu selbst wies Berichte über ein Zerwürfnis zwischen ihm und Erdogan zurück. Auf der Pressekonferenz verlor er kein schlechtes Wort über den Präsidenten, der den Professor einst als seinen Berater in die Politik geholt hatte. Im Gegenteil: "Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug weiterführen", sagte Davutoglu. "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie."

Was bedeutet dieser Schritt für die Türkei?

Davutoglus Rückzug als Parteivorsitzender bedeutet auch einen Wechsel an der Regierungsspitze. Gemäß der AKP-Statuten ist es der Parteichef, der auch den Posten des Ministerpräsidenten besetzt. Dieses Amt muss er nun räumen. Die Opposition fürchtet eine "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei": Erdogan könne durch einen Wechsel des Regierungschefs noch mächtiger werden, sagte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu.

Was sagt der Rücktritt über die Machtverhältnisse in der Türkei aus?

Formal gehört Erdogan als überparteilicher und unabhängiger Staatspräsident nicht mehr zur AKP - und soll als Präsident keinen Einfluss auf den Regierungsalltag nehmen. Sein Einfluss ist aber sehr groß. In der Türkei setzen viele den Präsidenten längst mit der Regierung gleich. Wie schwach das Amt des Regierungschefs unter Erdogan mittlerweile ist, dürfte auch Davutoglus Nachfolger zu spüren bekommen.

Welche Folgen hat das für die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei?

In den vergangenen Monaten war es Davutoglu, der den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union aushandelte. In Brüssel ist der 57-Jährige wesentlich beliebter als sein Vorgänger Erdogan. Davotuglu gilt als nüchterner, freundlicher und erfahrener Diplomat und prägte die Außenpolitik der Türkei in den vergangenen 14 Jahren wesentlich.

Wie geht es nun weiter?

Am 22. Mai kommt die AKP zu einem außerordentlichen Parteikongress zusammen. Dort wird Davutoglu nicht noch einmal um den Parteivorsitz kandidieren. Auch wenn Erdogan als Präsident offiziell keine Beziehungen zur AKP haben darf, ist davon auszugehen, dass er einen seiner Vertrauten als Nachfolger vorschlagen wird. Laut "Cumhuriyet" werden Verkehrsminister Binali Yildirim und der Schwiegersohn Erdogans - Energieminister Berat Albayrak - als mögliche neue Parteichefs gehandelt.

Mit Material von dpa



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torn.scell 05.05.2016
1.
geht seinen angesagten Weg. Der Kalif will den Gottesstaat und wer nicht mitgeht wird durch Erdogans Familienmitglieder ausgetauscht. Erst die Türkei und dann Europa. Er wird jetzt jeden durch Klimatisierung ausgestattet mit einen Pass nach Deutschland schicken. So fallen seine Agenten für Deutschland auch nicht auf. Merkel hat uns an einen sehr üblen Zeitgenossen verkauft. Der Unterschied zu einem normalen Verkauf ist, dass wir auch noch sehr sehr viel Geld dazu zahlen. Gutes Geschäft Frau Merkel. Sie schaffen alles.
mansiehtnurmitdemherzengu 05.05.2016
2. Sehr oberflächlicher Artikel
Davutoglu und Erdogan sind bloß zwei Seiten der selben Medaille. Erdogan ist halt der mit mehr Schaum vor dem Mund. Davutoglu mag ja in Brüssel besser gelitten sein, aber er ist mitverantwortlich für die zwiespältige Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt und auch die Situation in den kurdischen Gebieten.
Izmir..Übül 05.05.2016
3. Cosa Nostra
"Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie." Klingt wie aus einem schlechten Mafiafilm.
frenchie3 05.05.2016
4. Die Vernünftigen
werden immer weniger. Schade drum
rrippler 05.05.2016
5. Neu-Osmanisches Reich
Hat jemand im Ernst geglaubt, dass für Erdogan ein Schmusekurs mit Europa wichtiger wäre als sein erklärtes Ziel, das osmanische Reich (d.h. in den alten großen Grenzen und mit Anspruch auf das Kalifat) wiederzuerrichten ? Der nächste Schritt: Erhöhung des Drucks auf die kurdischen und alawitischen Minderheiten in der Türkei, so dass diese die Visafreiheit nutzen um bei uns Asyl beantragen zu können, und Besiedlung der leergeräumten Gebiete mit rein türkisch-sunitischer Bevölkerung. Dadurch als gewünschter Nebeneffekt verstärkte Islamisierung Europas. Bravo Erdogan, Du bist unseren Pappnasen haushoch überlegen.
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