Flüchtlinge Was passiert, wenn der Türkei-Deal platzt?

Erdogan zürnt gegen Deutschland, die Bundesregierung ist empört. Eine weitere Eskalation will Berlin aber vermeiden - auch um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Was hat der türkische Präsident in der Hand?

Flüchtlinge vor der Insel Lesbos (Februar 2016)
AP/OXFAM

Flüchtlinge vor der Insel Lesbos (Februar 2016)

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Die Stimmung zwischen Ankara und Berlin hat sich in den vergangenen Tagen noch einmal dramatisch zugespitzt: Die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul, die Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland. Schimpftiraden, Empörung - mittendrin: Recep Tayyip Erdogan. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte der türkische Präsident an die Bundesrepublik gerichtet.

In Deutschland löste die erneute Provokation heftige Empörung aus - aber aus den Reihen der Bundesregierung kamen auch besänftigende Töne: So wies Angela Merkel Erdogans Vorwürfe zwar entschieden zurück, ließ aber auch ausrichten, dass man einen "kühlen Kopf" bewahren müsse. Außenminister Sigmar Gabriel betonte, man müsse das Verhältnis zur Türkei wieder "normalisieren".

Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, steckt in einer schwierigen Lage: Einerseits kann sie die ständigen Attacken aus der Türkei nicht einfach unkommentiert hinnehmen. Andererseits hat sie kein Interesse daran, den Konflikt eskalieren zu lassen. Zu groß sind die gemeinsamen Aufgaben - vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Seit März 2016 gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Ankara hat damals versichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind. Die Europäische Union versprach im Gegenzug, die gleiche Anzahl von Hilfesuchenden direkt aus der Türkei aufzunehmen (zum Flüchtlingsdeal siehe auch Kasten am Ende des Textes).

Am wichtigsten aber: Die Türkei verschärfte die Kontrollen an den eigenen Küsten - Flüchtlinge gelangen seither deutlicher seltener auf die griechischen Inseln. Die Zahlen scheinen eine deutliche Sprache zu sprechen: 2015 kamen mehr als 850.000 Migranten von der Türkei in das Nachbarland. 2016 waren es nur noch etwa 173.000 - die meisten von ihnen kamen vor der Einigung auf das Abkommen im März. Im laufenden Jahr sind es bislang rund 2100.

Wenn es also einzig darum geht, die Zahl der Menschen, die nach Europa gelangen, zu reduzieren, hat der Deal seinen Zweck erfüllt - auf den ersten Blick. Millionen Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf. Präsident Erdogan nutzte das in den vergangenen Monaten immer wieder als politisches Druckmittel. Als das EU-Parlament im November für die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädierte, drohte Erdogan: "Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das."

Gefürchtetes Szenario

Selbst wenn die Europäische Union darauf mit schärferen Kontrollen reagieren würde: Migranten, die von EU-Beamten auf dem Meer aufgegriffen werden, müssten dann trotzdem nach Europa gebracht werden, wenn Ankara die Rücknahme verweigert.

Es ist ein Szenario, dass in Berlin gefürchtet wird. Die gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Zuwanderung sind ohnehin schon groß. Ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen hierzulande könnte zudem kurz vor der Bundestagswahl der schwächelnden AfD wieder Auftrieb geben.

Deshalb wird immer wieder auch über die Notwendigkeit eines Planes B diskutiert: So gibt es Forderungen nach schnelleren Abschiebungen, nach einem verstärkten Engagement in Drittländern, nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Doch was hat die türkische Regierung tatsächlich in der Hand?

Eines ist klar: Es wäre zu einfach, den Rückgang der Flüchtlingszahlen allein auf den Deal mit Ankara zurückzuführen. Seit Frühjahr 2016 ist die Balkanroute dicht - viele Wege in den Nordwesten sind für die Flüchtlinge damit versperrt. Tausende sitzen seither in Osteuropa fest. Vor allem aber geht es für die Migranten in Griechenland nicht weiter.

Abschreckende Wirkung

Die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Die Lager sind überbelegt. Immer wieder gibt es Berichte über Gewalt. Würden die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wären die Folgen vor Ort dramatisch. Allerdings haben sich die Zustände auch bei den Flüchtlingen in der Türkei herumgesprochen. Migrationsforscher Olaf Kleist von der Universität Osnabrück spricht von einer "abschreckenden Wirkung". Diese, so Kleist, bleibe auch bestehen, "wenn die Türkei das Abkommen mit der EU aufgeben sollte".

Soll heißen: Auch wenn Ankara die Grenzen nicht mehr oder weniger scharf überwacht, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sich wieder so viele Menschen auf den Weg machen wie 2015.

Dazu kommt: Auch die türkische Regierung hat ein Interesse daran, das EU-Abkommen beizubehalten. Die Wirtschaft im Land steckt in der Krise, vor allem der Tourismus ist eingebrochen. Ankara ist auf Gelder aus Brüssel angewiesen. Drei Milliarden Euro soll die EU als Teil des Deals zahlen - ein Teil der Summe steht noch aus.

Wissenschaftler Kleist betont zudem, dass sich die türkische Regierung innenpolitisch Probleme bereiten würde, wenn sie die Vereinbarungen mit der EU antastet. Viele Türken betrachteten die Unterstützung der überwiegend muslimischen Flüchtlinge als Hilfe für "die eigenen Brüder und Schwestern". Erdogan wolle hier keinen Konflikt provozieren, so Kleist.

Tatsächlich fällt auf: Bei allen Tiraden gegen Deutschland und die EU - in Sachen Flüchtlingsabkommen war die türkische Regierung in den vergangenen Tagen auffallend ruhig.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Was macht die Türkei?
Die Regierung in Ankara hat der EU zugesichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die seit März über die Türkei nach Griechenland kommen.
Welche Gegenleistung kommt von der EU?
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, bis zu maximal 72.000 Menschen. Außerdem zahlt Brüssel der Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge.
Worum geht es noch?
Die EU hat der Regierung in Ankara auch Visaerleichterungen in Aussicht gestellt - allerdings muss die Türkei dafür 72 Kriterien erfüllen und unter anderem die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ändern. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mithilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.
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Morpheus Nudge 07.03.2017
1.
Kurz und knapp: Wer sich erpressbar macht, muss damit leben, erpresst zu werden. Lassen wir den Sultan weiter freidrehen, immerhin ist Wahljahr und Frau Merkel möchte noch mal. Da ist die "große Leistung" der Reduzierung von Flüchtlingszahlen natürlich wichtig, sonst machen sich ganz viele Wähler plötzlich wieder Sorgen und blau (das neue braun) gewinnt wieder an Bedeutung. Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus beinhalten.
unbekanntgeblieben 07.03.2017
2. Die Türkei
bezieht noch andere Mittel von der EU ... eine Streichung dieser, dürfte eine schwere Wirtschaftskrise bei denen auslösen ...
galbraith-leser 07.03.2017
3. Wenn die Türkei die Grenzkontrollen lockert, könnte Griechenland seine Grenzkontrollen verstärken
und seiner Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenze nachkommen. Und jeder Muslim, der aufgegriffen wird, sollte umgehend in einem islamischen Bruderstaat Asyl beantragen - es gibt schließlich mehr als 50 davon. Das christliche Europa sollte nur Christen oder Atheisten aufnehmen. So wenig wie es ein Recht der Mexikaner auf ein Leben in den USA gibt, gibt es ein Recht von Muslimen auf ein Leben im christlichen Europa. Zumindest ist mir keine Regelung im Völkerrecht bekannt, die das Recht auf ein Leben im Wunschland begründet.
warkeinnickmehrfrei 07.03.2017
4. Die Türkei und damit auch Herr Erdogan
sind zu 100% abhängig von ausländischem Kapital und dem Zugang zu den Märkten Europas. Kommt es hier zur Problemen gehen in Ankara nach 14 Tagen die Lichter aus und die Türken wegen Massenarbeitslosigkeit auf die Strasse, denn das erdogansche Wirtschaftswunder steht auf tönernen Füssen. Nachdem türkischen Emissären übrigens das Einsammeln von Krediten in den Golfstaaten nicht glückte, lässt die Türkei gerade im Hintergrund in Berlin vorfühlen. Erdogan braucht nämlich unbedingt Geld und ich hoffe mal, Frau Merkel hat genügend Mut keines herauszurücken. Zumal sie ein solches Auskehren von Krediten an die Türkei ohnehin keinem Wähler erklären könnte. Dazu kommt es wenn, dann überhaupt erst nach der Bundestagswahl.....
bigroyaleddi 07.03.2017
5. Achtung bitte nicht vergessen ...
... was hinter dem Flüchtlingsstrom steht. Bei allem türkischen Gedröhne (geht doch immer nur um Macht und Geld) dürfen wir niemals vergessen nachzufragen, warum diese Menschen alle ihre Heimat verlassen. Irgendwie gibts auch hier Parrallelen zwischen den deutschen Amerikaauswanderern im 19. Jahrhundert und den dahinter stehenden Intentionen. Es ist einmal die Armut, dazu noch die Ausweglosigkeit und fehlende Perspektive. Wenn wir es nicht hinbekommen, daß es den Leuten speziell in Afrika besser geht, wird sich das Problem noch verstärken. Und das schlimmste dabei ist, daß wir vermutlich gegen jahrelange Dürren rein gar nix tun können. Vielleicht würde es andererseits helfen, hochsubventionierte Lebensmittellieferung in afrikanische Staaten zu unterbinden, welche die dort noch funktionierenden landwirtschaftlichen Betriebe in den Ruin treibt. Viele dieser Probleme sind - leider - auch noch hausgemacht. Und von entsprechenden autoritären und religiös verblendeten Machthabern habe ich noch nicht einmal gesprochen.
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