Flüchtlinge Was passiert, wenn der Türkei-Deal platzt?

Erdogan zürnt gegen Deutschland, die Bundesregierung ist empört. Eine weitere Eskalation will Berlin aber vermeiden - auch um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Was hat der türkische Präsident in der Hand?
Flüchtlinge vor der Insel Lesbos (Februar 2016)

Flüchtlinge vor der Insel Lesbos (Februar 2016)

Foto: AP/OXFAM

Die Stimmung zwischen Ankara und Berlin hat sich in den vergangenen Tagen noch einmal dramatisch zugespitzt: Die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul, die Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland. Schimpftiraden, Empörung - mittendrin: Recep Tayyip Erdogan. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte der türkische Präsident an die Bundesrepublik gerichtet.

In Deutschland löste die erneute Provokation heftige Empörung aus - aber aus den Reihen der Bundesregierung kamen auch besänftigende Töne: So wies Angela Merkel Erdogans Vorwürfe zwar entschieden zurück, ließ aber auch ausrichten, dass man einen "kühlen Kopf" bewahren müsse. Außenminister Sigmar Gabriel betonte, man müsse das Verhältnis zur Türkei wieder "normalisieren".

Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, steckt in einer schwierigen Lage: Einerseits kann sie die ständigen Attacken aus der Türkei nicht einfach unkommentiert hinnehmen. Andererseits hat sie kein Interesse daran, den Konflikt eskalieren zu lassen. Zu groß sind die gemeinsamen Aufgaben - vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Seit März 2016 gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Ankara hat damals versichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind. Die Europäische Union versprach im Gegenzug, die gleiche Anzahl von Hilfesuchenden direkt aus der Türkei aufzunehmen (zum Flüchtlingsdeal siehe auch Kasten am Ende des Textes).

Am wichtigsten aber: Die Türkei verschärfte die Kontrollen an den eigenen Küsten - Flüchtlinge gelangen seither deutlicher seltener auf die griechischen Inseln. Die Zahlen scheinen eine deutliche Sprache zu sprechen: 2015 kamen mehr als 850.000 Migranten von der Türkei in das Nachbarland. 2016 waren es nur noch etwa 173.000 - die meisten von ihnen kamen vor der Einigung auf das Abkommen im März. Im laufenden Jahr sind es bislang rund 2100.

Wenn es also einzig darum geht, die Zahl der Menschen, die nach Europa gelangen, zu reduzieren, hat der Deal seinen Zweck erfüllt - auf den ersten Blick. Millionen Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf. Präsident Erdogan nutzte das in den vergangenen Monaten immer wieder als politisches Druckmittel. Als das EU-Parlament im November für die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädierte, drohte Erdogan: "Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das."

Gefürchtetes Szenario

Selbst wenn die Europäische Union darauf mit schärferen Kontrollen reagieren würde: Migranten, die von EU-Beamten auf dem Meer aufgegriffen werden, müssten dann trotzdem nach Europa gebracht werden, wenn Ankara die Rücknahme verweigert.

Es ist ein Szenario, dass in Berlin gefürchtet wird. Die gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Zuwanderung sind ohnehin schon groß. Ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen hierzulande könnte zudem kurz vor der Bundestagswahl der schwächelnden AfD wieder Auftrieb geben.

Deshalb wird immer wieder auch über die Notwendigkeit eines Planes B diskutiert: So gibt es Forderungen nach schnelleren Abschiebungen, nach einem verstärkten Engagement in Drittländern, nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Doch was hat die türkische Regierung tatsächlich in der Hand?

Eines ist klar: Es wäre zu einfach, den Rückgang der Flüchtlingszahlen allein auf den Deal mit Ankara zurückzuführen. Seit Frühjahr 2016 ist die Balkanroute dicht - viele Wege in den Nordwesten sind für die Flüchtlinge damit versperrt. Tausende sitzen seither in Osteuropa fest. Vor allem aber geht es für die Migranten in Griechenland nicht weiter.

Abschreckende Wirkung

Die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Die Lager sind überbelegt. Immer wieder gibt es Berichte über Gewalt. Würden die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wären die Folgen vor Ort dramatisch. Allerdings haben sich die Zustände auch bei den Flüchtlingen in der Türkei herumgesprochen. Migrationsforscher Olaf Kleist von der Universität Osnabrück spricht von einer "abschreckenden Wirkung". Diese, so Kleist, bleibe auch bestehen, "wenn die Türkei das Abkommen mit der EU aufgeben sollte".

Soll heißen: Auch wenn Ankara die Grenzen nicht mehr oder weniger scharf überwacht, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sich wieder so viele Menschen auf den Weg machen wie 2015.

Dazu kommt: Auch die türkische Regierung hat ein Interesse daran, das EU-Abkommen beizubehalten. Die Wirtschaft im Land steckt in der Krise, vor allem der Tourismus ist eingebrochen. Ankara ist auf Gelder aus Brüssel angewiesen. Drei Milliarden Euro soll die EU als Teil des Deals zahlen - ein Teil der Summe steht noch aus.

Wissenschaftler Kleist betont zudem, dass sich die türkische Regierung innenpolitisch Probleme bereiten würde, wenn sie die Vereinbarungen mit der EU antastet. Viele Türken betrachteten die Unterstützung der überwiegend muslimischen Flüchtlinge als Hilfe für "die eigenen Brüder und Schwestern". Erdogan wolle hier keinen Konflikt provozieren, so Kleist.

Tatsächlich fällt auf: Bei allen Tiraden gegen Deutschland und die EU - in Sachen Flüchtlingsabkommen war die türkische Regierung in den vergangenen Tagen auffallend ruhig.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei

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