"Doppelmoral der EU" Türkisches Außenministerium weist Kritik an Kommunalwahl zurück
Recep Tayyip Erdogan
Foto: Lefteris Pitarakis/ dpaEU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmerman hat die türkische Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, demokratische Grundsätze infolge der Kommunalwahl einzuhalten.
Nun gibt es eine Antwort: Im Streit um das Ergebnis der Kommunalwahl in Ankara und Istanbul hat die Türkei seine kritische Mahnung zurückgewiesen.
Man sei überrascht und enttäuscht von den Äußerungen Timmermans, erklärte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy. Diese zeigten die "Doppelmoral" der EU. Man müsse die Einspruchszeit bei der Wahlbehörde respektieren.
Bekanntgabe des Endergebnisses dauert an
Timmermans hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zuvor dazu aufgefordert, das Ergebnis der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag zu respektieren.
- Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte das Bürgermeisteramt nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem AKP-Gegner gewonnen.
- Die AKP legte daraufhin Einspruch ein und erwirkte in mindestens 18 der 39 Bezirke Nachzählungen.
- Nach Angaben der CHP sind bereits mehr als 70 Prozent dieser Nachzählungen abgeschlossen.
- Imamoglu liegt demnach mit 17.132 Stimmen vorne.
- Auch in der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch ein, dort führt der Kandidat der CHP jedoch mit größerem Abstand.
AKP-Chef Erdogan hatte am Freitag betont, das letzte Wort habe die oberste Wahlbehörde in Ankara (YSK). Wann diese das Endergebnis verkündet, ist jedoch noch unklar. Regierungsnahe Medien rechnen mit einer Erklärung Ende der Woche. AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Samstag, seine Partei werde das Endergebnis akzeptieren.
Drohender Gesichtsverlust für Erdogan in Istanbul und Ankara
Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen landesweit rund 44,3 Prozent erreicht. Sie wurde damit stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Nach derzeitigem Stand gehen vier der fünf größten Städte des Landes an die Opposition.
Ankara und Istanbul werden seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die sich abzeichnende Niederlage für die AKP wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Erdogan.
Update, 16.15 Uhr: Einer Ankündigung vom Sonntag zufolge will die AKP den Wahlvorstand bitten, dass in allen Istanbuler Bezirken - wie es mancherorts bereits geschehen ist - die Stimmzettel neu ausgezählt werden. Ein entsprechender Antrag werde noch am Sonntag eingereicht, teilte der Vizechef der Partei Ali Ihsan Yavuz mit.
Videoanalyse: "Erdogan war noch nie so verwundbar":
