Türkei Wer wird Regierungschef von Erdogans Gnaden?

Tayyip Erdogan ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in der Türkei. Mit seiner erst vor einem Jahr gegründeten konservativ-religiösen Partei AKP erreichte er die absolute Mehrheit der Mandate. Nun wird gerätselt, wer der neue Ministerpräsident des Landes wird. Erdogan selbst darf das Amt nicht ausüben, weil er vorbestraft ist.


Tayyip Erdogan wird auf jeden Fall nicht der offizielle Ministerpräsident werden
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Tayyip Erdogan wird auf jeden Fall nicht der offizielle Ministerpräsident werden

Ankara - Nach ihrem klaren Sieg bei den türkischen Parlamentswahlen hat die gemäßigt islamische Partei angekündigt, am Dienstag über ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu beraten. Generalsekretär Ertugrul Yalcinbayir sagte, der Vorstand der Partei werde sich dann geschlossen versammeln. Einige Vorstandmitglieder würden zwar bereits am Montag zusammenkommen. Dennoch sei noch nicht mit einer Entscheidung über den Ministerpräsidenten zu rechnen.

Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) war aus den Wahlen am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen. Parteichef Recep Tayyip Erdogan kann jedoch nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen islamistischer Volksverhetzung vorbestraft ist. Er darf jedoch dem Kabinett angehören. Es wird erwartet, dass Erdogan einen wichtigen Ministerposten übernimmt und im Hintergrund die Fäden zieht. Das Amt des Ministerpräsidenten könnte Vize-Parteichef Abdullah Gül übernehmen.

Der 48-jährige frühere Istanbuler Bürgermeister Erdogan versprach nach dem Sieg, seine Partei werde für mehr Freiheiten, ein Ende der Korruption sowie "Arbeit und Brot" sorgen.

Anhänger der AKP feiern den Wahlsieg in Istanbul
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Anhänger der AKP feiern den Wahlsieg in Istanbul

Erdogan hatte noch am Wahlabend den pro-europäischen Kurs seiner Partei unterstrichen. Der Parteivorstand will das Treffen am Dienstag auch nutzen, um über die angestrebte EU-Mitgliedschaft zu beraten. Die AKP wolle auch das wirtschaftliche Sanierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fortsetzen, hieß es. Die Neuwahlen in dem EU-Kandidatenstaat waren auch in den europäischen Hauptstädten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Nach den im August verabschiedeten demokratischen Reformen dringt die Türkei auf einen Termin für Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen. Die EU hat bei allem Abwarten ein positives Signal in Aussicht gestellt.

Der Erdrutschsieg für die Islamisten kam nicht völlig überraschend: Nach der schweren Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres, die Hunderttausende in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt hatte, war erwartet worden, dass die Wähler der bisherigen Regierung einen Denkzettel erteilen würden.

Einzige Partei neben der AKP werden im Parlament die Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei (CHP) sein. Sie kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 19 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. Die Partei des Rechten Weges der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller verpasste mit neun Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament nur knapp.

Die Demokratische Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit erhielt nur ein Prozent der Stimmen. "Wir haben Selbstmord begangen", sagte der 77-Jährige mit Blick auf die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen, gegen die er sich im Sommer lange Zeit gestemmt hatte.



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