Verfassungsreferendum Türkische Opposition will nicht aufgeben

Präsident Erdogan lässt sich für seinen knappen Sieg beim Referendum feiern. Seine Gegner sprechen von "Manipulation" und wollen das Ergebnis anfechten. Haben sie eine Chance?

Erdogan-Gegner am Sonntagabend in Istanbul
AFP

Erdogan-Gegner am Sonntagabend in Istanbul

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Das Ergebnis des türkischen Referendums hätte nicht heikler ausfallen können. Es sind nur wenige Stimmen, die den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer Niederlage trennen. Aber auch die Opposition weiß, dass sie bei einem Ergebnis von rund 51 Prozent für eine Verfassungsänderung vorsichtig vorgehen muss, wenn sie die Entscheidung anfechten will. Zu viele Menschen feiern auf den Straßen schon den Machtgewinn Erdogans und glauben an eine blühende Zukunft der Türkei, wenn ihr Präsident bald nahezu ungehindert durchregieren kann.

"Wir respektieren die Entscheidung der Nation", sagte deshalb Okyay Sindir, Generalsekretär der Oppositionspartei CHP, vor türkischen Journalisten. Dies gelte aber nicht für die Entscheidungen der Obersten Wahlkommission YSK. Gegen diese richten sich die Manipulationsvorwürfe hauptsächlich.

Auch YSK wurde "gesäubert"

In der YSK sitzen Richter aus dem Kassationshof und dem Staatsrat, das sind die obersten Gerichte der Türkei. Die Mitglieder werden zwar durch eine geheime Wahl bestimmt. Allerdings hat Erdogan im Zuge des von ihm verhängten Ausnahmezustands auch hier "gesäubert". Vermeintlich verdächtige Richter in der Obersten Wahlkommission, aber auch in den regionalen Kommissionen haben ihr Amt längst aufgeben müssen.

Die CHP wirft der YSK nun vor, sie habe gegen die Regeln verstoßen. Viele Wähler hatten sich im Laufe des gestrigen Wahltages beschwert, dass sie Zweifel an der Echtheit der Stimmzettel hätten. Wer beim Referendum abstimmen wollte, bekam einen Umschlag samt Wahlzettel ausgehändigt. Die Türken setzten nicht ihr Kreuz, sondern mussten ihre Entscheidung im Ja- oder Nein-Feld stempeln.

Viele beklagen nun, dass die Umschläge keine offizielle Signatur oder einen Stempel des zuständigen Wahlbezirks oder der Wahlkommission getragen hätten. Trotz der Ungereimtheiten hatte die YSK gestern erklärt, dass alle Stimmen als gültig zu werten seien, solange es keine Hinweise gebe, dass sie von außen in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

Die Wahlkommission wehrt sich gegen die Vorwürfe. Alle Wahlzettel und Umschläge seien von der YSK produziert worden und seien nicht gefälscht, sagte Kommissionschef Sadi Güven bei einer Pressekonferenz. "Daran gibt es keinen Zweifel." Um wie viele Stimmen es sich handelt, wisse er nicht.

Es sind nicht nur die fragwürdigen Wahlzettel, an denen sich die Opposition stört, sondern auch die ungleichen Bedingungen, die vor dem Referendum herrschten. Erdogan hätte sich als Staatspräsident laut türkischem Gesetz neutral verhalten und auf Wahlwerbung verzichten müssen, sagte Sindir. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.

Beide Parteien kritisieren zudem die Berichterstattung der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, auf deren Hochrechnungen sich die meisten anderen Medien bezogen hatten. Diese habe zu früh von einem Vorsprung des Ja-Lagers berichtet, sagte Mehmet Hadimi Yakupolu, CHP-Vertreter in der Wahlkommission. Das Ziel sei es gewesen, Wahlbeobachter der Opposition durch die Nachrichten zu demoralisieren, heißt es bei der CHP. Sie hatte gestern ihre Leute deshalb aufgerufen, bei der Auszählung bis zuletzt auf ihren Posten zu bleiben.

Juristischer Erfolg fraglich

Unterstützung bekommt die CHP von der prokurdischen HDP, die Sonntagabend bereits auf Twitter erklärt hatte, sie werde eine Neuauszählung der Stimmen aus zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten".

Die Opposition hat jetzt die Möglichkeit, eine Neuauszählung zu verlangen. Am Ende hat aber auch bei diesem Vorgang wieder die YSK das letzte Wort. Bei allen juristischen Wegen innerhalb der Türkei dürfte die Opposition keine großen Erfolgschancen haben. Denn seit dem Putschversuch am 15. Juli hat Erdogan nicht nur Journalisten und Beamte entlassen oder verhaften lassen, die ihm ein Dorn im Auge waren, sondern auch alle Richter.

Die CHP schaut deshalb bereits über die türkischen Grenzen: Zur Not werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.



insgesamt 63 Beiträge
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Tharsonius 17.04.2017
1. Nüchtern ausgedrück
hat Erdogan quasi minimal mehr als die halbe Wählerschaft hinter sich. Minimal weniger als die Hälfte eben nicht. Keine Ahnung ob das ein Grund zum Feiern ist. ^^
recepcik 17.04.2017
2. Die Wahl Kommission
Hat gegen die Paragraphen 98 und 104 des Wahlgesetzes verstoßen und trotz klarer Sachlage über 2,5 Millionen ungültige Stimmzettel, auf denen die Stempel der Wahl Leitung fehlen für gültig erklärt. Zudem wurden viele Menschen in den kurdischen Gebieten von Sicherheitskräften bis in die Wahl Kabinen begleitet. Die Wahlhelfer der HDP wurden von der Auszählung ausgeschlossen. 600 000 Kurden, die wegen dem türkischen Staatsterror ihr Häuser verlassen mussten und in anderen Städten leben, wurden nicht als Wähler registriert. Es gibt Videos auf denen einzelne Wähler einen ganzen Stapel Wahlzettel mit Ja abstempeln. Syrer die eingebürgert wurden und die lateinische Schrift nicht beherrschen, wurden offen dazu aufgefordert auf das weiße Ja Feld zu Stempeln. Diese Wahl war von vorne bis hinten unfair, undemokratisch, nicht geheim und verfälscht. Zu Beginn hat die staatliche Nachrichtenagentur absichtlich das Ja Lager mit fast 64 Prozent gezeigt, um später sagen zu können daß wenn es einenWahlbetrug gegeben hätte wäre der Vorsprung nicht dahingeschmolzen.
recepcik 17.04.2017
3. Die Wahl Kommission
Hat gegen die Paragraphen 98 und 104 des Wahlgesetzes verstoßen und trotz klarer Sachlage über 2,5 Millionen ungültige Stimmzettel, auf denen die Stempel der Wahl Leitung fehlen für gültig erklärt. Zudem wurden viele Menschen in den kurdischen Gebieten von Sicherheitskräften bis in die Wahl Kabinen begleitet. Die Wahlhelfer der HDP wurden von der Auszählung ausgeschlossen. 600 000 Kurden, die wegen dem türkischen Staatsterror ihr Häuser verlassen mussten und in anderen Städten leben, wurden nicht als Wähler registriert. Es gibt Videos auf denen einzelne Wähler einen ganzen Stapel Wahlzettel mit Ja abstempeln. Syrer die eingebürgert wurden und die lateinische Schrift nicht beherrschen, wurden offen dazu aufgefordert auf das weiße Ja Feld zu Stempeln. Diese Wahl war von vorne bis hinten unfair, undemokratisch, nicht geheim und verfälscht. Zu Beginn hat die staatliche Nachrichtenagentur absichtlich das Ja Lager mit fast 64 Prozent gezeigt, um später sagen zu können daß wenn es einenWahlbetrug gegeben hätte wäre der Vorsprung nicht dahingeschmolzen.
n.strohm 17.04.2017
4. Stimmlandkarte der Türkei
Nahezu dasselbe Muster wie in den USA. Die ärmeren Regionen wählen die Despoten. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, klammert man sich an die Worte desjenigen der Stärke demonstriert, alles schlecht redet und quasi das bestehende System als lösungsuntauglich bezeichnet. Auch mit dem neuen Regime werden die Armen durch Arbeit nicht reicher und die Reichen durch Politik nicht ärmer.
Trust 17.04.2017
5. Sowas gehört leider dazu
Eine Manipulation, bei der Erdogan die ökonomisch wichtigste Stadt Istanbul und die politisch wichtigste Stadt Ankara verliert. Aber solche Manipulationsvorwürfe sind in der Politik nichts Neues. Trump sagte sogar VOR den Wahlen, dass er im Folge einer Niederlage das Ergebnis anfechten und Neuauszählung fordern würde... Also gehören solche Vorwürfe wohl zu einer Wahl dazu. Traurig, aber wahr.
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