Türkei vor dem Referendum "Wer Erdogan kritisiert, gilt als Terrorist"

Präsident Erdogan erhöht den Druck auf seine Gegner: Demonstranten, die das türkische Präsidialsystem ablehnen, werden verfolgt. Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Kann das Referendum in zwei Monaten fair ablaufen?
Demonstration in Ankara

Demonstration in Ankara

Foto: STRINGER/ REUTERS

Sie habe niemanden provoziert, sagt Gözde Tenekeci, niemanden angegriffen. Sie habe lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

Tenekeci, 21 Jahre alt, Politikstudentin aus Istanbul, demonstrierte am vergangenen Samstag gemeinsam mit mehreren Dutzend Bürgern im Stadtteil Kadiköy gegen die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. "Wir wollen nicht von einem Alleinherrscher regiert werden. Wir wollen selbst entscheiden, welche Kleidung wir tragen, was wir trinken, wie viele Kinder wir bekommen", heißt es auf den Flugblättern, die die Aktivisten der linken Splitterpartei Devrimci Parti verteilten.

Zivilbeamte stürmten die Versammlung. Sie fragten: "Warum beleidigt ihr unseren Präsidenten als Diktator?" Sie zerrten Tenekeci in eine Einkaufspassage, beschimpften die Studentin als "Schlampe", "Flittchen", schlugen ihr mit der Pistole auf den Kopf und ins Gesicht. Kurz darauf rückten Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern an. Tenekeci wurde eine Nacht lang auf der Polizeistation festgehalten. "Ich hatte keine Chance, mich zu wehren", sagt sie.

Einige Tage später sitzt Tenekeci in einem Café am Istanbuler Taksim-Platz. Sie trägt Jeans, lange, schwarze Haare. Ihr Auge ist blau unterlaufen. "In der Türkei ist kein Platz für Widerspruch", klagt sie. "Wer Erdogan kritisiert, gilt als Terrorist oder Verräter."

Die Türkei steckt mitten in einem existenziellen Wahlkampf. Ende Januar stimmte das Parlament für die Einführung eines Präsidialsystems, das sämtliche Macht im Staat bei Präsident Recep Tayyip Erdogan bündelt. Anfang April sollen die Bürger in einem Referendum über die Verfassungsänderung entscheiden.

Die Regierung hat den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht

Beobachter beanstandeten bereits unmittelbar nach dem Votum im Abgeordnetenhaus, dass die Auseinandersetzung über die Reform mit ungleichen Mitteln geführt werde: Auf der einen Seite steht der Staatsapparat mit einem Präsidenten an der Spitze, der sämtliche Organe, Polizei, Justiz, Medien, kontrolliert. Auf der anderen eine Opposition, die, zermürbt und zerstritten, seit bald 15 Jahren nach einem Weg sucht, Erdogan zu schlagen.

In den vergangenen Wochen hat die Regierung den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht. Laut Medienberichten ging die Polizei in verschiedenen Städten gegen Bürger vor, die für ein Nein zum Präsidialsystem warben.

In Antalya wurden drei Aktivisten festgenommen, die Plakate mit dem Wort "Hayir", "Nein" an Häuserwände klebten. In Sirnak, einer Stadt im Südosten der Türkei, die bei Gefechten zwischen Militär und kurdischen Separatisten in Teilen zerstört wurde, soll der Gouverneur damit gedroht haben, Vierteln, die beim Referendum mehrheitlich gegen das Präsidialsystem stimmen, Geld für den Wiederaufbau zu entziehen. Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker kündigte an, Neinsager auf der Straße zu erwarten.

Die zweitgrößte Oppositionspartei, die pro-kurdische HDP, der es bei der Parlamentswahl im Juni 2015 noch gelang, die absolute Mehrheit der Regierungspartei AKP zu brechen, ist durch staatliche Repressionen inzwischen weitgehend lahmgelegt. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden fast 3000 ihrer Mitglieder verhaftet, 80 HDP-Bürgermeister und 11 Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sitzen bis heute im Gefängnis.

Die Regierung scheint sich ihrer Sache trotz der finanziellen und organisatorischen Überlegenheit nicht sicher zu sein. Umfragen sehen das Ja- und Nein-Lager nach wie vor nah beieinander. "Das Referendum wird kein Selbstläufer", sagte ein hochrangiger Staatsbeamter. Innerhalb der AKP ist die Verfassungsänderung durchaus umstritten. Der frühere Premier Ahmet Davutoglu äußerte sich gerade erst "besorgt" über eine Machtkonzentration im Präsidialpalast.

"Erdogan ist nervös", sagt der Politikaktivist Can Atalay. "Er geht deshalb umso härter gegen Kritiker vor." Atalay hat vor drei Jahren die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park initiiert. Er kündigt eine "mutige, breite Nein-Kampagne" an. "Die Menschen werden im April gegen das Präsidialsystem stimmen", prophezeit er. "Die Frage ist, ob Erdogan ein Nein akzeptieren wird."