Trotz Spannungen EU-Beitritt bis 2023 - Türkei hält an Plänen fest

Im Westen hagelt es Kritik an Ankaras Durchgreifen gegen vermeintliche Regierungsgegner. Doch die türkische Führung bleibt dabei: Innerhalb von sechs Jahren will das Land EU-Mitglied sein.

Selim Yenel
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Selim Yenel


Um es vorsichtig zu formulieren: Die Stimmung zwischen Ankara und der EU war schon einmal besser. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli greift der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch. Zehntausende Entlassungen und Festnahmen, dazu der ohnehin schon harte Kurs gegen Medien und echte und vermeintliche Regierungsgegner - Erdogan sieht sich im Kampf gegen Terroristen. Im Westen dagegen gibt es die Befürchtung, die Türkei gleitet in eine Diktatur ab.

Keine guten Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft, um den die Türkei seit vielen Jahren ringt. Als sich Erdogan nach dem Putschversuch sogar offen für die Wiedereinführung der Todesstrafe zeigte, mehrten sich unter anderem in Deutschland die Forderungen nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen.

Doch ungeachtet dessen hält die Türkei offenbar an ihrem Plan fest: Innerhalb von sechs Jahren will das Land Mitglied der Europäischen Union werden. "Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten", sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der "Welt". Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. "Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein", sagte der türkische Diplomat.

Das Datum hatte auch Erdogan schon vor Jahren als Frist gesetzt. Sein Land strebe eine "vollwertige Mitgliedschaft" an, sagte nun EU-Botschafter Yenel. "Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns." Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

"Eine besondere Verbindung"

Immerhin: Nachdem öffentlich gewordenes Papier mit Vorwürfen zu Ankaras Umgang mit Islamisten die Bundesregierung in Erklärungsnöte gebracht hatte, kommen aus Berlin mittlerweile versöhnliche Töne. Kanzlerin Angela Merkel betonte nun, sie sehe "eine besondere Verbindung" zwischen Deutschland und der Türkei. "Das wird auch so bleiben", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben."

Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. "Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen", so die Kanzlerin.

Die Türkei spielt bei den Bemühungen der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Zuzug zu begrenzen, eine entscheidende Rolle. "Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan", sagte Merkel in dem Interview.

"Eine große Leistung"

Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen. Die Türkei sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung etwa des Syrien-Konflikts wichtig. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet", sagte Merkel.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte hingegen eine härtere Haltung gegenüber Ankara und sieht den Flüchtlingspakt mit der Türkei skeptisch. "Die Bundesregierung muss sich klarmachen, dass die reale Politik der Türkei gerade dabei ist, das Flüchtlingsproblem eher zu vergrößern", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Das fange in Libyen an, gelte aber auch für die Türkei im Innern. "Der Abbau demokratischer Rechte, die willkürlichen Verhaftungen, die Eskalation im Kampf gegen die Kurden - wenn das anhält, werden auch Menschen aus der Türkei in die EU fliehen", so Trittin.

kev/dpa/Reuters

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