Reise abgesagt Türkei will EU-Parlamentarierin nicht empfangen

Die türkische Regierung lässt die Türkei-Beauftrage des EU-Parlaments Kati Piri nicht mit Ministerpräsident Binali Yildirim sprechen. Brüssel sagt daraufhin die Reise ab.

Ministerpräsident Yildirim
AFP

Ministerpräsident Yildirim


Das Europaparlament hat eine Reise einer Delegation in die Türkei abgesagt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollte die türkische Regierung der Türkei-Beauftragten des Europaparlaments, Kati Piri, die Teilnahme an bestimmten Terminen untersagen - insbesondere Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Chef Binali Yildirim. Das, hieß es, sei nicht akzeptabel gewesen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die Delegation eigentlich entsenden wollen, um den Dialog mit der Türkei fortzusetzen.

Im EU-Parlament sprechen sich immer mehr Politiker für das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Fraktionsspitzen von Sozialdemokraten und Christdemokraten - der beiden größten Fraktionen - signalisierten Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoß. Kommende Woche soll abgestimmt werden. Es gehe um ein Moratorium, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen Bericht der EU-Kommission, der mangelnde Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anprangert. Auch Weber kritisierte, dass in der Türkei Grundrechte angegriffen würden. "Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel", sagte er. Der SPD-Außenexperte Knut Fleckenstein hält es für sehr wahrscheinlich, dass der von den Liberalen vorgelegte Antrag im Parlament angenommen wird.

Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission. Der Antrag auf Aussetzung wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Nach den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen sollen die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden.

Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Dort ist das Thema umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.

brk/dpa



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