Reise abgesagt Türkei will EU-Parlamentarierin nicht empfangen

Die türkische Regierung lässt die Türkei-Beauftrage des EU-Parlaments Kati Piri nicht mit Ministerpräsident Binali Yildirim sprechen. Brüssel sagt daraufhin die Reise ab.
Ministerpräsident Yildirim

Ministerpräsident Yildirim

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Das Europaparlament hat eine Reise einer Delegation in die Türkei abgesagt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollte die türkische Regierung der Türkei-Beauftragten des Europaparlaments, Kati Piri, die Teilnahme an bestimmten Terminen untersagen - insbesondere Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Chef Binali Yildirim. Das, hieß es, sei nicht akzeptabel gewesen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die Delegation eigentlich entsenden wollen, um den Dialog mit der Türkei fortzusetzen.

Im EU-Parlament sprechen sich immer mehr Politiker für das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Fraktionsspitzen von Sozialdemokraten und Christdemokraten - der beiden größten Fraktionen - signalisierten Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoß. Kommende Woche soll abgestimmt werden. Es gehe um ein Moratorium, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen Bericht der EU-Kommission, der mangelnde Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anprangert. Auch Weber kritisierte, dass in der Türkei Grundrechte angegriffen würden. "Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel", sagte er. Der SPD-Außenexperte Knut Fleckenstein hält es für sehr wahrscheinlich, dass der von den Liberalen vorgelegte Antrag im Parlament angenommen wird.

Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission. Der Antrag auf Aussetzung wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Nach den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen sollen die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden.

Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Dort ist das Thema umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.

brk/dpa
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