Aussage von Innenminister Süleyman Soylu Politiker verurteilen türkische Drohung, Urlauber festzunehmen

Einem Medienbericht zufolge will die Türkei Urlauber aus Deutschland, die als regierungskritisch gelten, bei der Einreise festnehmen lassen. Deutsche Politiker kritisieren die Androhung scharf, Ankara dementiert.

Pro-Kurdische Demonstration in Köln
AP

Pro-Kurdische Demonstration in Köln


Zwischen der Türkei und Deutschland droht offenbar neuer Streit. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, hat die Türkei damit gedroht, mutmaßlich regierungskritische Urlauber aus Deutschland bei der Einreise festzunehmen. Demnach erstellt der türkische Geheimdienst offenbar Namenslisten von Teilnehmern Türkei-kritischer Demonstrationen in Deutschland. Die Zeitung beruft sich Äußerungen, die der türkische Innenministers Süleyman Soylu auf einer Kundgebung gemacht hat. Seine Drohung sei demnach insbesondere, aber nicht ausschließlich an türkischstämmige Deutsche gerichtet gewesen.

Die türkische Regierung hat die Berichte als "haltlos" zurückgewiesen. Entsprechende Aussagen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien "eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt", teilte das türkische Außenministerium mit. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen.

Deutsche Politiker hatten sich zuvor entsetzt gezeigt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte die Äußerungen Soylus auf Twitter einen weiteren Affront aus der Türkei. Erst vor wenigen Tagen hatte Ankara mehreren deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. "Jetzt will Erdogan auch in Deutschland eine Atmosphäre der Angst verbreiten", schrieb Özdemir weiter. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung Richtung Erdogan sei gescheitert.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", es sei "inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will".

Die Drohungen aus der Türkei richten sich offenbar vor allem gegen Anhänger der verbotenen PKK. Auch in Deutschland ist die Partei verboten. "Wer sie unterstützt, macht sich strafbar. Ob eine solche strafbare Handlung vorliegt oder nicht, klären deutsche Gerichte und nicht eine politisch von Ankara gesteuerte Justiz in der Türkei" zitieren die "Stuttgarter Nachrichten" den innenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka.

Auch die türkische Gemeinde in Deutschland reagierte empört. "Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu den "Stuttgarter Nachrichten". In wenigen Wochen finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Die Regierung war wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage immer mehr unter Druck geraten.

asc/dpa

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