Währungsverfall der Lira Türkei will negative Kommentare zur Wirtschaft bestrafen

Trotz Absturz der türkischen Währung erklärt Erdogans Präsidialamt, der Wirtschaft gehe es gut. Wer etwas anderes sagt, macht sich laut Innenministerium strafbar.

Die türkische Landeswährung Lira ist stark unter Druck, die Börse auch, doch die Regierung in Ankara wiegelt ab. Stattdessen gibt es Durchhalteparolen.

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die türkische Wirtschaft sei stark. Finanzministerium, Zentralbank und Bankenaufsicht hätten alles Nötige unternommen. Niemand solle spekulativen Meldungen über eine Krise glauben.

Mehr noch: Das Land will auch gegen negative Kommentare zur Wirtschaft in Nachrichten und sozialen Netzwerken vorgehen. Entsprechende rechtliche Maßnahmen gegen solche Mitteilungen würden eingeleitet, teilte das türkische Innenministerium mit.

Seit vergangenem Dienstag seien 346 Nutzerkonten auf sozialen Netzwerken ausgemacht worden, in denen der Verfall der Landeswährung Lira "auf provozierende Art und Weise" kommentiert wurde.

Lira verlor seit Jahresanfang 40 Prozent zum Dollar

Die Lira hat seit Jahresbeginn mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Die türkische Zentralbank kämpft gegen den drastischen Verfall und kündigte am Montag Maßnahmen dagegen an. Die zeigten erste Wirkung, der Kurs stabilisierte sich nach Handelsstart etwas.

In einer Erklärung der Istanbuler Staatsanwaltschaft hieß es laut dem Sender CNN Türk, die Türkei erlebe einen wirtschaftlichen Angriff. Ermittlungen würden geführt gegen Personen, die verdächtig seien, die wirtschaftliche Sicherheit der Türkei zu gefährden, meldet der Sender. Wer dem Angriff mit schriftlichen oder audiovisuellen Nachrichten oder in Sozialen Netzwerken Vorschub leiste, werde juristisch belangt.

Zu den in der Nacht auf Montag von den USA erhöhten Zöllen auf türkischen Stahl erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu, sein Land habe genug getan, um die Beziehungen zu den USA zu reparieren. Die USA müssten lernen, dass sie mit Drohungen nichts erreichten, sagte Cavusoglu. Die Regierung in Washington hätte sich bei grundsätzlichen Sicherheitsfragen im Widerspruch zu ihren Bündnisverpflichtungen verhalten.

SPIEGEL ONLINE
cht/Reuters/AFP
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