"Äußerung wie bei Rechtsextremen" Türkischer EU-Minister attackiert Österreichs Kanzler

Der Streit zwischen der Türkei und Österreich verschärft sich. Kanzler Kern hatte einen EU-Beitritt eine Fiktion genannt, jetzt reagiert Ankara.

Türkischer EU-Minister Ömer Celik
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Türkischer EU-Minister Ömer Celik


Der Streit über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nimmt an Schärfe zu. Nach den deutlichen Worten von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern reagierte die türkische Regierung verärgert. Kerns Äußerungen ähnelten jenen von Rechtsextremen, sagte der türkische EU-Minister Ömer Celik. "Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht, aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei."

Kern hatte am Mittwochabend für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädiert. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Kern dem TV-Sender ORF.

Er wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen, sagte der Sozialdemokrat. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den vergangenen Wochen viele europäische Politiker den Sinn dieser Verhandlungen infrage gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert. "Ich glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen", sagte Merkel in der vergangenen Woche.

cte/Reuters/dpa

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