Forderung aus Ankara Türkei wollte Gülen-Geld in Deutschland einfrieren lassen

Die türkische Regierung hat Deutschland nach SPIEGEL-Informationen vor einigen Monaten aufgefordert, Konten von Anhängern der Gülen-Bewegung stillzulegen. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Prediger Fethullah Gülen (Archivbild)
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Prediger Fethullah Gülen (Archivbild)

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In ihrem Kampf gegen die oppositionelle Gülen-Bewegung in Deutschland stellt die türkische Regierung immer häufiger Forderungen an die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ankara vor einiger Zeit versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen.

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Heft 36/2017
Der Kampf ums Kanzleramt: Worum es geht. Wer es kann.

Eine entsprechende Verbalnote mit der türkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige Amt im Frühjahr. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bislang war nur bekannt, dass die Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen vermeintliche Staatsfeinde in Deutschland in Gang setzen lassen wollte. Zu diesem Zweck waren den deutschen Sicherheitsbehörden wiederholt Listen mit Namen von Personen und Institutionen übermittelt worden. Auch hatten türkische Beamte entsprechenden Einfluss auf ihre deutschen Kollegen zu nehmen versucht.

So geht aus vertraulichen Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor, dass türkische Offizielle ihre deutschen Pendants zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen "in Deutschland aktive oppositionelle Gruppierungen" zu bewegen versuchen. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen kurdische Organisationen sowie die Gülen-Bewegung.

Auswärtiges Amt weist türkische Forderung zurück

Die Bundesregierung lehnte die aktuelle türkische Forderung nach Finanzsanktionen recht schnell ab. Ende Juni sandte das Auswärtige Amt von Sigmar Gabriel (SPD) nach Absprache mit dem Innen- und Justizressort eine entsprechende Note nach Ankara. Demnach fehle jegliche rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen angebliche Gülen-Konten.

Unabhängig davon ist auch die Zahl der Auslieferungsersuchen aus der Türkei deutlich angestiegen. So verlangten die türkischen Behörden nach Zahlen des Bundesamts für Justiz in diesem Jahr bereits die Auslieferung von 53 angeblichen Straftätern aus Deutschland - mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Wie viele dieser Fälle ungerechtfertigt sind, ist unklar. In den Jahren 2015 und 2016 wurden weit weniger als die Hälfte der türkischen Ersuchen bewilligt.

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Mitarbeit: Wolf Wiedmann-Schmidt



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
besucher-12345 02.09.2017
1. Das würde Deutschland hoffentlich auch tun...
... wenn es eine verfassungsfeindliche oder kriminelle Vereinigung verbieten würde. Die Frage lautet daher, was ist die Gūlen-Bewegung - harmlos oder nicht. Hier vermisse ich eine Bewertung seitens der deutschen Behörden.
altenwg 02.09.2017
2. 55 Deutsche in Türkei in Haft
Als Gegenzug der Festnahmen sollte Deutschland die Spione der DTIB festnehmen und anklagen wg. Spionage, dann könnte man austauschen.....
freddygrant 02.09.2017
3. Was wissen wir nicht...
... was wir wissen könnten und was wissen die deutschen Bürger über die Gründe und Auslöser (Gülen?) des Putsches gegen Erdogan in der Türkei? Dieser Grat der politischen und rechtlichen Meinungsbildung scheint uns von der deutschen Regierung und Politik nicht ausreichend mit den Fakten veröffentlicht zu werden. Dass dies den Konflikt mit der Türkei und besonders Erdogan stimuliert ist in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und natürlich auch von Außenminister Gabriel!
schmic79 02.09.2017
4. Wann legen unsere Politiker.....
Wann legen unsere Politiker endlich ihre Samthandschuhe ab? Was muss noch passieren, damit endlich eine Reisewarnung ausgesprochen wird und alle Deutschen sofort aus der Tuerkei evakuiert werden? Reicht es, dass deutsche Staatsbuerger aus politischen Gruenden in der Tuerkei nicht nur verhaftet sondern auch gefoltert werden? Oder erst wenn der Moechtegern-Hitler vom Bosporus unsere Landsleute toeten in Gaskammern steckt?
Pfaffenwinkel 02.09.2017
5. Glaubt Erdogan,
dass Deutschland eine Provinz der Türkei ist? Seine Forderungen sind völlig fehl am Platz.
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