Forderung aus Ankara Türkei wollte Gülen-Geld in Deutschland einfrieren lassen

Die türkische Regierung hat Deutschland nach SPIEGEL-Informationen vor einigen Monaten aufgefordert, Konten von Anhängern der Gülen-Bewegung stillzulegen. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Prediger Fethullah Gülen (Archivbild)

Prediger Fethullah Gülen (Archivbild)

Foto: Matt Smith/ dpa

In ihrem Kampf gegen die oppositionelle Gülen-Bewegung in Deutschland stellt die türkische Regierung immer häufiger Forderungen an die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ankara vor einiger Zeit versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen.

Eine entsprechende Verbalnote mit der türkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige Amt im Frühjahr. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bislang war nur bekannt, dass die Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen vermeintliche Staatsfeinde in Deutschland in Gang setzen lassen wollte. Zu diesem Zweck waren den deutschen Sicherheitsbehörden wiederholt Listen mit Namen von Personen und Institutionen übermittelt worden. Auch hatten türkische Beamte entsprechenden Einfluss auf ihre deutschen Kollegen zu nehmen versucht.

So geht aus vertraulichen Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor, dass türkische Offizielle ihre deutschen Pendants zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen "in Deutschland aktive oppositionelle Gruppierungen" zu bewegen versuchen. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen kurdische Organisationen sowie die Gülen-Bewegung.

Auswärtiges Amt weist türkische Forderung zurück

Die Bundesregierung lehnte die aktuelle türkische Forderung nach Finanzsanktionen recht schnell ab. Ende Juni sandte das Auswärtige Amt von Sigmar Gabriel (SPD) nach Absprache mit dem Innen- und Justizressort eine entsprechende Note nach Ankara. Demnach fehle jegliche rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen angebliche Gülen-Konten.

Unabhängig davon ist auch die Zahl der Auslieferungsersuchen aus der Türkei deutlich angestiegen. So verlangten die türkischen Behörden nach Zahlen des Bundesamts für Justiz in diesem Jahr bereits die Auslieferung von 53 angeblichen Straftätern aus Deutschland - mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Wie viele dieser Fälle ungerechtfertigt sind, ist unklar. In den Jahren 2015 und 2016 wurden weit weniger als die Hälfte der türkischen Ersuchen bewilligt.

Mitarbeit: Wolf Wiedmann-Schmidt