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04. Oktober 2012, 11:26 Uhr

Türkische Vergeltung gegen Syrien

Erdogans Spiel mit dem Feuer

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Gibt es Krieg mit Syrien? Die meisten Türken lehnen das ab, doch Premier Erdogan agiert selbstbewusst gegen Assads Regime, drängt auch den Westen zu mehr Engagement. Sein Kalkül: Nach einem Sturz des Despoten von Damaskus dürfte er selber eine noch wichtigere Rolle in Nahost spielen.

In der türkischen Öffentlichkeit wächst die Sorge, dass die Türkei immer stärker in einen bewaffneten Konflikt mit Syrien hineingezogen werden könnte. Seit syrische Granaten in dem Grenzort Akcakale fünf Menschen töteten und weitere 18 verwundeten, haben türkische Kampfflugzeuge syrische Stellungen angegriffen. Ein Militärcamp des Regimes von Diktator Baschar al-Assad wurde von der Artillerie unter Feuer genommen. Dabei sollen etliche syrische Soldaten getötet worden sein.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stellte klar, dass seine Streitkräfte einen Angriff auf "unser Territorium" nicht unbeantwortet lassen werden. Bereits seit dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeugs durch die syrische Luftabwehr im Juni sind die türkischen Truppen entlang der syrischen Grenze in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Schon damals hatte Erdogan angekündigt, auf weitere Grenzverletzungen zu reagieren.

Seitdem halten sich die türkischen Truppen bereit. Als vor zwei Wochen in Akcakale türkische Zivilisten durch Schüsse von der anderen Seite der Grenze verletzt wurden, hielten sie sich aber noch zurück, doch die Armeeführung verlegte Panzer und Artillerie an den Grenzort. Akcakale liegt im Brennpunkt, weil syrische Rebellen und die Armee Assads um die Kontrolle des nahegelegenen Grenzübergangs Tel Abyad kämpfen.

Wie schon nach dem Abschuss des Kampfflugzeugs versuchte die türkische Regierung, umgehend internationale Unterstützung für eine Vergeltungaktion gegen Syrien zu mobilisieren. Der Nato-Rat tagte in einer Dringlichkeitssitzung, der Weltsicherheitsrat kam ebenfalls zusammen. Während die Nato immerhin verbale Unterstützung signalisierte, scheiterte eine Verurteilung Syriens in dem Uno-Gremium wie üblich an den Bedenken Russlands.

Die türkische Regierung drängt die USA und ihre anderen Verbündeten schon seit längerem, die Einrichtung einer durch Luftüberwachung abgesicherten Pufferzone auf syrischem Territorium zu unterstützen. Nach dem Flugzeugabschuss telefonierte Erdogan mit US-Präsident Barack Obama - der lehnte allerdings ein militärisches Engagement Washingtons ab. Auch jetzt verurteilte Außenministerin Hillary Clinton den syrischen Angriff zwar scharf. Doch die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls hielt sie für unnötig. Vor dem Uno-Sicherheitsrat beschwerte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu schon häufiger über die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Erdogan will den Einfluss Ankaras im Nahen Osten ausbauen

Die türkische Regierung befindet sich in einem mehrfachen Dilemma: Sie hat bereits knapp 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und gerät damit offensichtlich an den Rand ihrer Kapazitäten. Hunderttausend Flüchtlinge waren in Ankara immer als Obergrenze definiert worden. Danach, so hieß es, müssten sichere Zonen für Flüchtlinge auf der syrischen Seite geschaffen werden. Die Türkei ist aber auch schon längst in den Krieg gegen Assad involviert: Die Freie Syrische Armee (FSA) agiert von türkischem Territorium aus, es soll Ausbildungslager für syrische Deserteure geben, und auch der Waffennachschub für die Rebellen geht teilweise über die Türkei. Assads Regime wirft Ankara außerdem vor, Dschihadisten aus Libyen, Pakistan und anderen Regionen unbehindert nach Syrien einreisen zu lassen.

Ankara setzt schon seit rund einem Jahr offen auf einen Sturz Assads. Dabei geht es natürlich nicht nur um humanitäre Aspekte oder die selbstlose Unterstützung einer angeblich demokratischen Aufstandsbewegung. Es geht vor allem um die Chance, den türkischen Einfluss im Nahen Osten auszubauen, wenn in Damaskus eine Regierung mit Unterstützung Ankaras an die Macht kommen sollte. Wie Saudi-Arabien und Katar setzt die islamische Regierung von Erdogan auf den Erfolg der sunnitischen Opposition gegen das alawitische Regime von Assad. Der Versuch, sich selbst als Führungsmacht in einem sunnitisch dominierten Nahen Osten zu etablieren, wurde zuletzt auf dem Parteitag von Erdogans AKP deutlich: Neben dem sunnitischen Führer aus dem Irak, Tarik al-Haschemi, traten auch Hamas-Anführer Chalid Maschaal und der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi auf.

Doch solange der Weltsicherheitsrat gegen eine Intervention in Syrien ist und Nato und USA nicht bereit sind, die Türkei militärisch aktiv zu unterstützen, spielen Erdogan und Davutoglu in Syrien mit dem Feuer: Nicht nur die Opposition im Parlament, auch der überwiegende Teil der türkischen Bevölkerung ist nach Umfragen strikt gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien.

Trotzdem wird das Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei AKP an diesem Donnerstag einem Antrag des Kabinetts stattgeben, mit dem grenzüberschreitende Interventionen gebilligt werden. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Vorratsbeschluss: Er gibt Erdogan künftig die Gelegenheit, sofort gegen Syrien zu reagieren, ohne das Parlament befragen zu müssen. "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien", twitterte Erdogans Berater Ibrahim Kalin zwar. "Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen."

Mit weiteren Zwischenfällen ist also zu rechnen.

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