Türkische Kommunalwahlen Staubsauger können Erdogans Schlappe nicht verhindern

Denkzettel für den türkischen Premier: Zum ersten Mal seit 2002 hat seine AKP Einbußen hinnehmen müssen - trotz skurriler Geschenke an die Wähler. Aber der Frustfaktor nach sieben Jahren Erdogan war offenbar zu groß. Profitieren konnten nationalistische Parteien.

Am Ende nützten auch die vielen Wahlgeschenke nichts. Mit kostenlosen Staubsaugern, Waschmaschinen und Kühlschränken wollte Mustafa Yaman, Provinzgouverneur aus Tunceli, seiner Bevölkerung schnell noch Gutes tun. Über 3000 fabrikneue Haushaltsgeräte ließ der Mann bis zuletzt an bedürftige Familien verteilen, obwohl dort viele nicht einmal einen Wasseranschluss haben.

Ministerpräsident Erdogan: "Es hätte besser ausgehen müssen"

Ministerpräsident Erdogan: "Es hätte besser ausgehen müssen"

Foto: REUTERS

Und in Diyarbakir, der Kurdenmetropole, gingen die Wahlpräsente buchstäblich in Rauch auf: Die von der Regierung eingesetzten Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großem Stil Braunkohle an die Armen verteilt.

Doch weder in Tunceli noch in Diyarbakir reichte es bei den Kommunalwahlen am Sonntag für einen Sieg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Im stark benachteiligten Südosten des Landes gewannen stattdessen fast überall die Bürgermeisterkandidaten der Kurdenpartei DTP.

Keine Chance in den kurdischen Gebieten

Hier ließen sich die Menschen weder von Erdogans leidenschaftlichen Wahlkampfauftritten in den letzten Wochen, noch von der Einführung eines kurdischen Fernsehprogramms beeindrucken - mit ihr wollte der Regierungschef dem illegalen, aber in den kurdischen Gebieten überaus populären PKK-Sender Roj TV das Wasser abgraben. In der "Festung Diyarbakir", die es nach einer Parole des Ministerpräsidenten unbedingt einzunehmen galt, erreichte die AKP gerade einmal 31, die DTP hingegen 65 Prozent.

Am vergangenen Freitagabend erfolgte dann das letzte Wahlkampfmanöver des Recep Tayyip Erdogan. Da gab er dem türkischen Fernsehsender NTV noch ein Interview und äußerte sich kritisch über die Kandidatur des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für den Posten des neuen Nato-Generalsekretärs. Es gebe ja doch "erhebliche Irritationen in islamischen Ländern", so der AKP-Chef.

Im Streit um die Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen 2006 hatte Rasmussen die Freiheit der Presse verteidigt - was ihm die muslimische Welt bis heute nicht verzeiht. Eine Steilvorlage für Erdogan, der sich noch einmal zum Verteidiger islamischer Interessen aufspielen konnte.

Es half alles nichts. Mit landesweit 39 Prozent der Stimmen hat die Regierung einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Zwar liegt sie damit noch immer vor den größten Oppositionsparteien im Land, der laizistischen CHP (23 Prozent), und der rechtsgerichteten MHP (16 Prozent). Auch wird sie in Istanbul und Ankara weiterhin den Bürgermeister stellen.

Doch tatsächlich hatten nicht wenige Türken mit einem weiteren Rekordsieg für Erdogans AKP gerechnet. Mindestens 47 Prozent wollte der Ministerpräsident selber erzielen - genauso viel wie bei den letzten Parlamentswahlen 2007.Entsprechend unzufrieden äußerte sich der Regierungschef nach Auszählung der Stimmen. "Es hätte besser ausgehen müssen", so ein sichtlich enttäuschter Erdogan vor der Presse. "Wir haben die Botschaft verstanden".

Erdogan wird langsames Krisenmanagement vorgeworfen

Rund 48 Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen, die als wichtiger Stimmungstest für Erdogan und seinen Umgang mit der Wirtschaftskrise, der steigenden Arbeitslosigkeit und den Beitrittsverhandlungen mit der EU galten. Nicht wenige hatten der AKP zuvor ein viel zu langsames Krisenmanagement vorgeworfen. Dass Erdogan seinem Land lange Zeit vorgaukelte, es habe von der globalen Wirtschaftsflaute nichts zu befürchten und die düsteren Wachstumsprognosen seien allenfalls von der Opposition erdacht, um ihm zu schaden, stärkte auch nicht gerade das Vertrauen der Wähler.

Ob mit den Ergebnissen der "unaufhaltsame Abstieg der AKP" begonnen hat, wie die säkular-nationalistische "Republikanische Volkspartei" (CHP) frohlockt, bleibt allerdings anzuzweifeln.

Als einen "türkischen Gandhi" bezeichnete das Massenblatt "Hürriyet" den liberalen Istanbuler Bürgermeisterkandidaten der CHP, Kemal Kilicdaroglu. Er hatte für seine Partei erstaunliche 38 Prozent geholt und in der Metropole beinahe das Rennen gewonnen. Auch in ihren Hochburgen an der Ägäis konnte die CHP zulegen.

Allerdings dürften diese Erfolge wohl kaum auf den zweifelhaften Wahlkampf der Partei zurückzuführen sein, der im vergangenen Jahr mit einer "Kopftuchinitiative" begonnen hatte: Bei Massenveranstaltungen steckte Parteiführer Deniz Baykal tief verschleierten Frauen Parteirosetten an. Später entdeckten CHP-Funktionäre ihre Liebe zum Koran und forderten öffentliche Korankurse, was in den Ohren der Wähler wenig vertrauenswürdig klang: Schließlich hatte die selbe Partei in den Monaten zuvor noch Erdogans Kopftuchreformen angeprangert und die Verbotsklage gegen die AKP unterstützt.

Eher dürfte die Opposition vom Frustfaktor gegen Erdogan profitiert haben, dem nach sieben Jahre Alleinherrschaft ein zunehmend autoritärer und selbstherrlicher Politikstil nachgesagt wird.

Profitieren konnte aber auch die rechtsextreme "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die einen antiliberalen und globalisierungsfeindlichen Wahlkampf geführt hatte. Sie hält jetzt in immerhin zehn von 81 Provinzen die Mehrheit. Einen besonderen Rechtsruck erlebt die osttürkische Provinz Sivas, wo erneut die faschistische "Große Einheitspartei" (BBP) gewann. Ihr Führer kam bei einem Hubschrauberabsturz vor einigen Tagen unter mysteriösen Umständen ums Leben. Geschadet hat dies der Partei, die "Zahn um Zahn bis zum Tod gegen den Imperialismus und die Knechte der Ungläubigen" kämpfen will, offenbar nicht.

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