Fotostrecke

Internet-Kontrolle: Proteste in Istanbul

Foto: AP/dpa

Proteste gegen Internetzensur Polizei vertreibt Demonstranten vom Taksim-Platz

In Istanbul demonstrierten Tausende gegen verschärfte Internetgesetze der Regierung Erdogan. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen den Aufmarsch vor, der Premier verteidigte den Beschluss.

Istanbul - Ein Mann stemmt sich mit einem Regenschirm gegen den scharfen Wasserstrahl. Demonstranten versuchen sich vor Tränengas und Gummigeschossen in Sicherheit zu bringen. Einige Vermummte werfen Steine und schießen mit Schleudern. Feuerwerkskörper explodieren - so zeigen es Bilder aus der türkischen Metropole Istanbul.

Mehrere tausend Demonstranten protestierten am Samstagabend auf dem Taksim-Platz gegen neue Internet-Beschränkungen, die das türkische Parlament in dieser Woche gebilligt hatte. Die Polizei riegelte den Platz ab, Augenzeugen berichteten von Festnahmen und Verletzten. Demonstranten errichteten Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Schließlich vertrieben die Sicherheitskräfte die Demonstranten.

Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung unter dem Motto "Stoppt die Zensur" aufgerufen. Das neue Netz-Gesetz erlaubt Behörden, Webseiten innerhalb weniger Stunden zu blockieren, ohne wie bisher einen Gerichtsbeschluss abzuwarten. Zudem wird eine Vorratsdatenspeicherung für zwei Jahre eingeführt, mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden.

Die Regierung erklärte, damit gegen Beleidigungen im Netz vorgehen zu wollen und das Persönlichkeitsrecht zu schützen. "Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Stattdessen werde das Netz "sicherer" und "freier".

"Eingriff in das Privatleben"

Das Gesetz wurde am Mittwochabend mit Erdogans Parlamentsmehrheit verabschiedet, von Staatspräsident Abdullah Gül aber noch nicht in Kraft gesetzt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, die Novelle ans Parlament zurückzuverweisen.

Auch von Seiten der EU war das Gesetz kritisiert worden: "In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag. Er sprach von "ernsthafter Besorgnis" und forderte, das Gesetz müsse in Übereinstimmung mit EU-Standards neu gefasst werden.

Die Demonstranten in Istanbul sehen den Beschluss eher als Verletzung der Privatsphäre denn als Schutz ihrer Rechte: "Wenn die Regierung ihre Nase in die Daten der Internetbenutzer steckt, dann ist das gleichbedeutend mit einem Eingriff in das Privatleben", sagte die Studentin Gamze, die sich an der Kundgebung beteiligte. "Hände weg von meinem Internet!", skandierten die Kundgebungsteilnehmer und forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung Erdogans.

usp/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.