Türkische Universitäten Parlament erlaubt Kopftuch - Zehntausende protestieren
Istanbul - Die Türkei geht auf eine offene gesellschaftliche Konfrontation zu. Zwei Lager haben sich herausgebildet: Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Premiers Recep Tayyip Erdogan hat mit der heutigen Parlamentsabstimmung das Kopftuchverbot für Studentinnen erfolgreich gekippt. Sie stellt alleine die Regierung und weiß die konservativen Wähler aus der großen Unterschicht, aber auch die neue islamische Bourgeoisie und das "grüne Kapital" hinter sich.
Im Kabinett sitzt kein einziger Minister ohne eine verhüllte Ehefrau, in den AKP-regierten Kommunen ist keine unverhüllte Angestellte mehr zu finden. Die Kommunen schenken in städtischen Einrichtungen keinen Alkohol mehr aus und machen bei der Vergabe von Lizenzen an Lokale große Probleme. Die Weinindustrie der Türkei droht wegen horrender Alkoholsteuern einzugehen.
Die säkularen Kreise des gegnerischen Lagers sehen in der "konservativen Welle" der türkischen Gesellschaft eine wachsende Bedrohung ihrer freien, europäischen Lebensweise. Zehntausende Gegner des Gesetzes protestierten in Ankara gegen eine schleichende Islamisierung der Türkei. Sie schwenkten türkische Flaggen und Bilder des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. "Die Türkei ist ein laizistischer Staat und wird es bleiben", riefen sie. Rund 70 unterschiedliche Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende protestierten über 100.000 Menschen gegen die Aufhebung des Kopftuchverbots.
Die Opposition besteht nicht nur aus den kemalistischen Generälen, die bis jetzt schweigen. Neben den Linken, Sozialdemokraten und Kurden im Parlament gehören einflussreiche Kreise wie das hohe, kemalistische Beamtentum, die Mehrheit der Akademiker, der urbane Mittelstand mit seinen Berufsorganisationen, die linken Gewerkschaften, aber auch der Arbeitgeberverband Tüsiad dazu.
"Kein einziges unverhülltes Mädchen" in den Vorstädten
Diese Opposition wirft Erdogan vor, seine Reformen nicht in ein allgemeines Paket der bürgerlichen Freiheiten einzubetten. Dazu gehörten nicht nur das Kopftuch, sondern die längst fälligen Rechte der Minderheiten oder eine Reform des Strafrechts für eine größere Meinungsfreiheit Reformen, die die EU seit Jahren anmahnt. Stattdessen plant Erdogan einen zweiten umstrittenen Schritt: Die Absolventen der sogenannten Imam- und Predigerschulen sollen beim Zugang zum Studium mit den säkular erzogenen Gymnasiasten gleichgestellt werden.
Die linksliberale "Birgün" kommentiert: "Damit wird ein religiöser Bildungsstrang geschaffen, der später die säkulare Schule übernehmen soll." Die Zahlen geben Erdogans Gegnern recht: Obwohl der Bedarf an Imamen minimal ist, besuchen heute 58.000 männliche und 62.000 weibliche Schüler diese Schulen.
"Verhüllte Mädchen, die ihr Kopftuch von der Grundschule bis zum Universitätsabschluss nicht ablegen, werden später auch damit arbeiten wollen", sagt die Opposition weiter. Die Journalistin Sükran Soner weist darauf hin, dass es in den Vororten der Großstädte "kein einziges unverhülltes Mädchen mehr" gibt. Der renommierte Sozialwissenschaftler Ersin Kalaycioglu sieht die Gefahr woanders: "Im Hörsaal verbringt eine Studentin gar nicht so viel Zeit", sagt er, "aber in den Studentenheimen gibt es Tausende von Mädchen. Ich fürchte, in wenigen Jahren werden wir dort keine unverhüllte Studentin mehr antreffen."
"Die Regierung hat aus dem Kopftuch die Fahne einer politischen Bewegung gemacht", fasst der Soziologe Yilmaz Esmer zusammen. "Wenn das Tragen religiöser Symbole im Hörsaal als eine normale, bürgerliche Freiheit angesehen würde, hätte niemand etwas dagegen." So sei das schließlich in Deutschland oder Frankreich. "Aber es geht hier um mehr: Um die Durchsetzung einer bestimmten Moral, einer politischen Linie in der Gesellschaft."
"Die Ecken unter dem Kinn geknotet"
Vorschläge auch aus den eigenen Reihen, das Problem der verhüllten Studierenden durch eine einfache Hochschulregelung vor Ort zu lösen, lehnte Erdogan ab. Ausgerechnet mit der extrem rechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) einigte er sich auf die Verfassungsänderung. Zwei Paragraphen des türkischen Grundgesetzes werden geändert und mit der Formulierung, dass "niemandem das Recht auf höhere Bildung verwehrt werden kann", verhüllten Studentinnen das Uni-Tor geöffnet.
Damit die Studentinnen nicht in der Burka erscheinen, folgt eine zweite Verfassungsänderung: "Die Ausmaße und Einschränkungen des Rechts auf Studium werden gesetzlich geregelt." Erdogan wollte dem Hochschulgesetz einen Absatz hinzufügen und darin genau beschreiben lassen, wie ein Kopftuch getragen werden sollte: "Die Ecken unter dem Kinn geknotet das Gesicht muss frei bleiben und die Feststellung der Identität erlauben", hieß es im ersten Entwurf, der aufgrund massiver Kritik zurückgezogen wurde.
Der Kulturkampf wird demnächst vor dem Verfassungsgericht ausgetragen. Aber auch wenn die hohen Richter die Gesetzesänderungen bestätigen, wird er nicht beendet sein. Universitätsrektoren und Akademiker drohen bereits mit dem mutwilligen Ausschluss des Kopftuchs aus dem Hörsaal Massendemonstrationen werden folgen.
mit Material von Reuters
