Türkischer Außenminister zu Besuch
Hamburger Polizei sieht keine Gründe für Auftrittsverbot
Nach den geplatzten Auftritten von türkischen Ministern in Deutschland will am Dienstag Erdogans Außenminister in der Hansestadt sprechen. Die Polizei hat bislang keine Einwände. Erste Proteste sind angemeldet.
Protestplakate hingen schon am Veranstaltungsgebäude: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll am Dienstagabend im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten. Dabei wird er vermutlich für das umstrittene Präsidialsystem von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben. Gründe für ein Verbot sieht die Polizei der Hansestadt derzeit nicht, teilten die Beamten am Montag mit. Der Veranstalter habe der Polizei unter anderem ein Sicherheitskonzept vorgelegt, das deren Auflagen beinhalte.
In der vergangenen Woche hatten abgesagte Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu erheblichen Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt. Mehrere Auftritte türkischer Minister waren von Kommunen vor allem aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Erdogan hatte der deutschen Regierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen. Das wies die Bundesregierung als absurd zurück.
Der Auftritt von Cavusoglu in Hamburg ist Teil seines Deutschlandbesuchs. Am Mittwoch wird er in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen. Die Behörden sind laut Hamburger Polizei und Bundesregierung seit Freitag über die Besuchspläne informiert. Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht.
In dem Plaza Event Center soll der türkische Minister auftreten
Axel Heimken/ dpa
Wie die "Welt" berichtet, hat die Plattform "Nein zum Referendum in der Türkei" für Dienstagabend eine Kundgebung direkt vor dem Plaza Event Center in Hamburg-Wilhelmsburg angemeldet, wo der Minister auftreten soll. Die Veranstaltung beginnt demnach um 18 Uhr und dauert drei Stunden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat sich laut "Welt" zu dem umstrittenen Auftritt noch nicht geäußert.
Auch Erdogan selbst hatte einen Wahlkampfbesuch in Deutschland angekündigt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert liegt dazu noch nichts vor.
