Türkischer EU-Beitritt Steinmeier warnt Union vor Ausgrenzung

Außenminister Steinmeier warnt die Union davor, den EU-Beitritt der Türkei in Frage zu stellen. Es gebe einstimmige Beschlüsse der Europäischen Union. Wer das Gegenteil verfolge, stärke lediglich die falschen Kräfte in der Türkei.


Hamburg - "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einstimmig beschlossen, die Verhandlungen aufzunehmen. Und sie haben ebenso einstimmig beschlossen: Ziel der Verhandlungen ist die volle EU-Mitgliedschaft", sagte Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Er könne nur davor warnen, das Ziel dieses Prozesses in Frage zu stellen, betonte der Minister und fügte hinzu: "Wer das tut, stärkt nämlich diejenigen Kräfte in der Türkei, die den Weg nach Europa grundsätzlich ablehnen, und entmutigt genau diejenigen, die sich mit Mut und Entschlossenheit für rechtsstaatliche Reformen einsetzen."

Der SPD-Politiker ergänzte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Linie einzuhalten, die die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. "Ich kenne keinen in der Regierung, der das in Frage stellt." Der SPD-Politiker betonte: "Die Türkei will und wird zeigen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auch in einem vorwiegend islamischen Land verwirklicht werden können."

Steinmeier appellierte zugleich an die Regierung in Ankara, den Weg zur Lösung des Zypern-Konfliktes freizumachen: "Kein Zweifel: Die Türkei hat die klare Verpflichtung, Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen." Aber auch die EU sei hier in der Pflicht. Sie müsse dafür sorgen, dass sich Nord-Zypern wirtschaftlich besser entwickelt. Dazu gehöre auch direkter Handel mit der EU.

lan/ddp



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