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09. Juni 2006, 12:55 Uhr

Türkischer Ex-Premier Yilmaz

"Wir fahren in eine große Krise"

In der nächsten Woche sollen die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen - doch Ankara fürchtet neue Konflikte, vor allem mit seinem Rivalen, dem EU-Mitglied Zypern. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sieht der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz selbst langfristig kaum noch Chancen für einen EU-Beitritt seines Landes.

SPIEGEL ONLINE: In Brüssel wächst in jüngster Zeit die Kritik am Reform-Tempo in Ankara – zu Recht? Hat die Türkei ihren Europa-Eifer verloren?

Yilmaz: "Europa ist nicht einig"
AP

Yilmaz: "Europa ist nicht einig"

Yilmaz: Der Vorwurf ist durchaus berechtigt. Sowohl was die Meinungsfreiheit, die Justiz und die religiösen Minderheiten angeht, lassen die Reformen der Regierung unter Recep Tayyip Erdogan zu wünschen übrig. Wir müssen auch das Wahlgesetz ändern, durch das etwa die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit 34 Prozent der Stimmen 65 Prozent der Mandate bekommen konnte. So etwas ist in keinem EU-Land möglich.

SPIEGEL ONLINE: Aber Premier Erdogan hat sein politisches Schicksal quasi an den EU-Prozess geknüpft...

Yilmaz: Erdogan, ein ehemaliger Fundamentalist, ist in seinem Herzen kein Europäer. Er will vor allem die Kräfteverhältnisse im Land ändern, etwa die Rolle des Militärs begrenzen. Es stimmt, er hat die Beziehungen zur EU zu seiner Agenda gemacht. Aber gut möglich, dass er nun auf die zunehmend negative Stimmung in der türkischen Bevölkerung eingeht und auf Populismus spielt, um seine Macht zu schützen.

SPIEGEL ONLINE: Auf europäischer Seite wachsen die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei. Sie gehören zu den leidenschaftlichsten EU-Befürwortern in der Türkei – glauben Sie weiter an den EU-Beitritt Ihres Landes?

Yilmaz: Ich bin sehr pessimistisch. Selbst wenn wir alle Bedingungen erfüllen, was uns sehr schwer gemacht wird, heißt es am Ende vielleicht: Dankeschön, aber unsere Aufnahmekapazität ist erfüllt. Oder die Franzosen machen ein Referendum und sagen Nein.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt sehr resigniert. Ist die Türkei Ihrer Meinung nach in Europa gar nicht willkommen?

Yilmaz: Europa ist in dieser Frage nicht einig. Nur eine Minderheit wünscht die Türkei als Vollmitglied. Das sind diejenigen, die eine Vision haben und erkennen, dass eine künftige EU ohne Türkei keine globale Bedeutung erlangen wird. Dass die Türkei für die innere und äußere Sicherheit der EU unersetzbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Kommt die wachsende Skepsis nicht auch aus der Bevölkerung?

Yilmaz: Für die Leute auf der Straße herrscht eine Sorge vor: Sie sollen ihren Wohlstand mit 70 Millionen armen Türken teilen. Das spielt eine größere Rolle als etwa die Religion. Solange es keine visionären Staatsmänner gibt, die den Menschen erklären, warum Europa die Türkei braucht, wird die Entfremdung zwischen uns wachsen. Ich glaube, wir fahren in eine große Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

SPIEGEL ONLINE: Eine mögliche Bruchstelle zeichnet sich ja bereits ab: das geteilte Zypern. Wegen des ungelösten Gebietskonflikts mit den griechischen Zyprern weigert sich Ankara, seine Flughäfen und Seehäfen für deren Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, wie es das EU-Protokoll verlangt.

Yilmaz: Diese Forderung wird die türkische Regierung auf lange Zeit auch nicht erfüllen können. Der Widerstand in der türkischen Öffentlichkeit und in den eigenen AKP-Reihen ist zu stark. Deshalb hat die Regierung es bisher nicht gewagt, dieses Thema ins Parlament zu bringen, obwohl sie sich dazu verpflichtet hat.

SPIEGEL ONLINE: Da sind Sie sich mit der Regierung ja offenbar sogar einig?

Yilmaz: Das Problem ist, dass wir auf die Zustimmung Griechisch-Zyperns angewiesen sind. Denn nicht nur für den Abschluss der Verhandlungen, für jedes einzelne der 35 Kapitel müssen alle EU-Mitglieder zustimmen. Damit werden wir praktisch zu Konzessionen gezwungen. Das ist inakzeptabel. Dass bei den jüngsten Wahlen in Südzypern die anti-türkischen Kräfte gesiegt haben, verschärft die Lage.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange wird sich der Verhandlungsprozess hinziehen?

Yilmaz: Alle, mit denen ich in Europa rede, rechnen mit 15-25 Jahren, dabei könnten die Verhandlungen binnen fünf Jahren abgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Unterstellen Sie etwa, dass der Prozess bewusst verschleppt wird?

Yilmaz: Ich glaube, das Hauptziel der EU ist, dass die Türkei im westlichen Block, in westlichen Strukturen verankert bleibt, aber eben nicht als gleichberechtigter Partner, sondern als priviligierter Nachbar. Ich weiß nicht, wie lange wir bei solchen Aussichten noch die Unterstützung der Bevölkerung aufrecht halten können.

SPIEGEL ONLINE: Die Umfragewerte gehen bereits zurück...

Yilmaz: Die Zustimmung der türkischen Bevölkerung, die in meiner Regierungszeit bis 2000 noch bei 70-80 Prozent lag, ist auf 50-60 Prozent gesunken. Gleichzeitig sehen wir, wie nationalistische Strömungen an Gewicht gewinnen. Unter den Intellektuellen gibt es eine neue Bewegung, die besonders scharf gegen die EU auftritt. Sie meinen, Europa habe uns nun genug erniedrigt, die Türkei werde eh nie aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Vor kurzem hat ein Anschlag auf Richter des Obersten Verwaltungsgerichts in Ankara die Türkei tief erschüttert. Sehen Sie auch dort nationalistische Kräfte am Werk, die womöglich den Weg nach Europa blockieren wollen?

Yilmaz: Das war ein Attentat der anti-laizistischen Kräfte in der Türkei, die unsere Grundordnung erschüttern wollen.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung hält aber dagegen, das Ganze sei eher ein Komplott von nationalistischen Säkularen, um die Wahlchancen der gemäßigt islamischen AKP zu schmälern und Premier Erdogan vielleicht sogar um einen möglichen Einzug in den Präsidentenpalast zu hindern.

Yilmaz: Bloß ist der Hauptverdächtige für diese These gerade aus der Untersuchungshaft entlassen worden...

SPIEGEL ONLINE: Gibt es tatsächlich den so genannten "tiefen Staat", der dieser These nach am Werk gewesen sein soll – subversive Kräfte, die mit illegalen Methoden angeblich dem Interesse des Staates dienen?

Yilmaz: Ja, es gibt sie durchaus, aber sie sind weniger aktiv als früher. In der Regierungszeit von Tansu Ciller Mitte der neunziger Jahre führte der türkische Staat den totalen Krieg gegen die PKK-Terroristen im Südosten. Dabei wurde Vieles nicht beachtet, was in einem Rechtsstaat nicht übersehen werden darf. Hinterher ist es dann sehr schwer, diese Gruppen, die sich aus ehemaligen Sicherheitskräften rekrutieren, wieder unter Kontrolle zu bringen. Teilweise entstanden mafiöse Strukturen.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich scheint die Tat aber bisher am meisten der Regierung geschadet zu haben. Nach dem Anschlag gingen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestierten wütend gegen die AKP.

Yilmaz: Wir tappen noch immer im Dunkeln. Wir wissen aber, dass der Attentäter behauptet hat, er habe mit seiner Tat das Verbot des religiösen Kopftuchs rächen wollen.

Das Interview führte Annette Grossbongardt

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