Türkischer Ministerpräsident in Berlin Erdogan auf Eurotour

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt seinen Berlinbesuch, um Werbung für den EU-Beitritt seines Landes zu machen. In einer Rede im türkischen Stadtteil Kreuzberg appelliert er an die Union, sich im Europawahlkampf nicht gegen die Mitgliedschaft seine Landes zu stellen.

Von Alexander Bürgin


Türkeis Ministerpräsident Erdogan, Berlins Regierender Wowereit: Erster Besuch in Kreuzberg
DPA

Türkeis Ministerpräsident Erdogan, Berlins Regierender Wowereit: Erster Besuch in Kreuzberg

Die türkischen Marktverkäufer am Paul Linke Ufer in Berlin-Kreuzberg recken ihre Köpfe: Auf der anderen Seite des Ufers wird der türkische Ministerpräsident zu einem politischen Frühstück mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft beider Länder erwartet. Kamerateams steigen aus den Übertragungswagen, Polizeibeamte säumen die Zufahrtswege. Es ist der erste Besuch des Ministerpräsidenten in Kreuzberg, der größten türkischen Gemeinde in Deutschland - und auch von Demonstranten wird er erwartet.

Neugierig sind auch die 120 geladenen Gästen in der Wohnung von Peter-Jörg Klein, dem Vorsitzenden der Europäischen Akademie Berlin, der zusammen mit TÜSIAD, dem Verband türkischer Unternehmer die Begegnung organisiert hat. Der Ort über den Dächern von Kreuzberg ist originell gewählt, aber viel zu klein für das immense Medieninteresse. Recep Tayyip Erdogan freut es - schließlich ist er gekommen um kräftig die Werbetrommel für sein Land zu rühren.

Mit dem neuen Jahr hat die heiße Phase für die Türkei begonnen. Ende 2004 werden die EU-Länder darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden. Beistand erhofft sich die Türkei vor allem von Deutschland.

"Den kalten Krieg der Kulturen und Religionen sollten wir nicht mitmachen", appellierte Erdogan in seiner Rede. Die Mahnung richtet sich an die Adresse der CDU/CSU: Die Union will im kommenden Europawahlkampf ihre grundsätzliche Ablehnung der Türkei als zukünftiges EU-Mitglied bekräftigen - unabhängig davon, ob die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt.

Erdogans Botschaft ist eindeutig: Die Türkei tue alles, um Mitglied der europäischen Familie zu werden. Vier Reformpakete hat seine Regierung im vergangenen Jahr verabschiedet, die die Türkei in Sachen Menschen- und Bürgerrechte an europäische Standards heranführen sollen. 2004 sei jetzt "das Jahr der Umsetzung". Eine von der Regierung eingesetzte Kommission werde die Durchsetzung der neuen Gesetze überwachen. Die Zeiten der grundsätzlichen Frage, ob die Türkei zur EU gehöre, sei vorbei seien, glaubt Erdogan. Jetzt gehe es nur noch um den Zeitplan bis zur Vollmitgliedschaft: "Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der EU." Entschieden wird bei einem EU-Gipfel im Dezember.

Dass die Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien eine entscheidende Rolle spielt, bezweifelt Eberhard Diepgen, ehemaliger Oberbürgermeister Berlins und CDU Mitglied. "Die Frage der politischen Kriterien geht an der tatsächlichen Debatte vorbei." Kern des Problems sei weniger, ob die Türkei bereit für Europa sei, sondern ob die EU bereit sei für die Türkei. Bereits die beschlossene Erweiterung überfordere die EU.

Erdogan-Besuch: Polizeieinsatz gegen Demonstranten
AP

Erdogan-Besuch: Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Erdam Taskiram, türkisch-stämmiges Vorstandsmitglied der CDU in Kreuzberg, bedauert dass die alte Generation der CDU eine positivere Einstellung Merkels gegenüber der EU-Mitgliedschaft der Türkei verhindere: "Man kann ja geteilter Meinung sein, sollte sich aber nicht so polemisch und aggressiv äußern wie Herr Bosbach". Dieser hatte die Terroranschläge in der Türkei vom November zum Anlass genommen, sich gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei auszusprechen.

Vorschläge der Union, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, aber keine Vollmitgliedschaft, wies Arend Oetker, Vizepräsident des Bund Deutscher Industrie, zurück: "Keinen Sonderweg für die Türkei". Die wirtschaftliche Integration sei durch die Zollunion seit 1996 bereits erreicht, jetzt müsse die politische folgen. Die neuesten Wirtschaftsdaten der Türkei sind positiv. Die Inflationsrate ist auf einen neuen Tiefstand von 13 Prozent- eine starke Leistung für ein Land, das bis vor kurzem dreistellige Inflationsraten kannte. Stolz verwies Erdogan auf das Wirschaftswachstum - mit 7,8 Prozent das schnellste unter den OECD-Ländern.

Auch über die Situation auf Zypern spricht Erdogan in Berlin, hält gar eine Lösung des Konflikts bis zum Mai für möglich. Seine Hoffnung ist Programm: Denn sollte es zu keiner Lösung kommen, sinken die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt drastisch. Auf dem gestrigen "Harmoniegipfel" bei Staatspräsident Sezer übte die türkische Regierung laut Angaben der Hürriyet Druck aus auf Rauf Denktas, den Präsidenten des türkischen Nordteils, der sich in den Verhandlungen bisher als kompromissloser Hardliner gibt. Bei den Parlamentswahlen am 14. Dezember gewann seine Partei ebenso viele Abgeordneten-Sitze wie die Opposition. Das Patt blockierte bis jetzt die Regierungsbildung. Wertvolle Zeit geht für die Türkei verloren.

Während die Kamerateams ihre Kabelrollen einpacken, räumt auch Mehmet seinen Gemüsestand zusammen. Die Debatte um den EU-Beitritt geht ihm zunehmend auf die Nerven: "Seit 40 Jahren macht Europa der Türkei Versprechungen. Seit 30 Jahren wohne ich in Deutschland. Jetzt sollten sich die Politiker endlich mal entscheiden, was sie wollen."



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