Türkischer Wahlsieger Erdogan "Wir wollen keinen Krieg, Blut, Tränen und Tod "

Nach dem klaren Wahlsieg versucht die islamisch-konservative Partei AKP von Recep Tayyip Erdogan die Sorgen des Westens um den zukünftigen politischen Kurs des EU-Beitrittskandidaten Türkei zu entkräften. Aber Brüssel bleibt skeptisch.


Der Wahlsieger: Recep Tayyip Erdogan
AP

Der Wahlsieger: Recep Tayyip Erdogan

Ankara - Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bekannte sich demonstrativ zur westlichen Ausrichtung der Türkei und einem beschleunigten EU-Beitritt. Zweifel am künftigen Kurs der neuen Regierung, die mit einer deutlichen absoluten Mehrheit regieren kann, gibt es, weil die AKP aus der islamischen Bewegung hervorging. Erdogan bemühte sich deshalb, Befürchtungen zu zerstreuen: "Wir haben nicht die Absicht, die Welt herauszufordern", sagte er der Finanznachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Wichtigste Aufgabe sei es, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen.

Der 48-jährige frühere Bürgermeister von Istanbul kündigte auch an, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Wirtschaftsprogramm verfolgen zu wollen, das die internationale Rolle der Türkei stärke. Zuvor hatte er auf einer Pressekonferenz in Ankara demonstrativ den säkularen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zitiert. Das AKP-Gründungs- und Vorstandsmitglied Cüneyt Zapsu sagte, die AKP sei "beim besten Willen keine religiöse Partei". Man werde schon in den nächsten Tagen in Brüssel über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei reden. Die Europäische Union reagierte auf das Wahlergebnis in der Türkei zurückhaltend. "Was zählt, sind Taten und nicht Worte", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Beunruhigt dürften auch die USA nach dem Wahlsieg Erdogans sein, denn ihnen droht ein wichtiger Partner in einem Krieg gegen den Irak abhanden zu kommen. Erdogan lehnte die Unterstützung seines Landes bei einem Angriff auf den Irak ab, sollten ihn die Amerikaner ohne Zustimmung der Uno führen. "Wir wollen keinen Krieg, Blut, Tränen und Tod in unserer Region", sagte Erdokan bei einer Wahlparty. Die Türkei fühle sich gegenüber den Entscheidungen der Uno in der Pflicht. Er äußerte laut CNN die Hoffnung, dass es zu keinem Angriff komme, wenn nachgewiesen sei, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen herstelle.

Zehn-Prozent-Hürde war für die meisten zu hoch

Die AKP gewann bei der Wahl nach dem inoffiziellen Endergebnis 34,2 Prozent der Stimmen und wird mit 363 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Zweitstärkste Kraft und einzige Oppositionspartei wurde die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) des ehemaligen Wirtschaftsministers Kemal Dervis. Sie kam nach Angaben der Nachrichtenagentur Anatolia auf 19,4 Prozent und 178 Sitze. Alle anderen Parteien scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. Neun Mandate gingen an unabhängige Abgeordnete. Die Partei des Rechten Weges der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller scheiterte knapp mit 9,5 Prozent.

Wer neuer Ministerpräsident werden sollte, ist offen. Die AKP werde am Dienstag und Mittwoch zusammenkommen, um über die Nominierung zu entscheiden, sagte Erdogan der Zeitung "Milliyet". Er selbst durfte nicht zur Wahl antreten, weil er 1999 wegen der öffentlichen Verlesung eines religiösen Gedichts verurteilt worden war.

Ecevit: "Wir haben Selbstmord begangen"

Die Wahl bedeutete auch das Aus für die bisherige politische Klasse in der Türkei. Die Demokratische Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit erhielt nur ein Prozent der Stimmen. "Wir haben Selbstmord begangen", sagte der 77-Jährige, der damit auf die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen anspielte, gegen die er sich im Sommer lange Zeit gestemmt hatte. Die Parlamentswahl fand eineinhalb Jahre vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode statt.



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