Grenzkonflikt
Türkisches Parlament billigt Mandat für Syrien-Einsatz
Das türkische Militär kann künftig offiziell in Syrien eingreifen: Das Parlament hat nach dem tödlichen Beschuss aus dem Nachbarland Militäreinsätze jenseits der Grenze erlaubt. Damaskus hat sich mittlerweile nach Angaben von Ankaras Regierung für die Attacke entschuldigt.
Türkische Armee an der syrischen Grenze: Parlament votiert für Einsatz im Nachbarland
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Istanbul/Ankara - Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee die Erlaubnis für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. Gegen Stimmen aus der Opposition billigten die Abgeordneten mehrheitlich den Antrag von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt. Das berichteten türkische Fernsehsender.
Die Angriffe mit Bodentruppen und Kampfflugzeugen gegen syrische Ziele könnten jederzeit durchgeführt werden, wenn es die Regierung für notwendig erachte, hieß es. Eine solche Regelung gibt es bereits für den Nordirak, wo die türkische Armee die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpft.
In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das Mandat für Auslandseinsätze in dem Bürgerkriegsland, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete. Laut einer Meldung des türkischen Senders NTV erhielt die Vorlage 320 Ja-Stimmen.
Von dort aus sollen am Mittwoch die syrischen Granaten abgefeuert worden sein, die in dem türkischen Grenzort Akcakale fünf Zivilisten töteten. Wer genau die Geschosse abfeuerte - syrische Regierungstruppen oder Rebellen -, ist bisher noch nicht genau geklärt.
Syrien entschuldigt sich
Bei den türkischen Angriffen auf syrische Ziele sollen nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira insgesamt 34 Menschen getötet worden sein. Der Sender berief sich auf syrische Quellen.
Syrien hat sich mittlerweile nach Angaben des türkischen Vize-Premiers Besir Atalay für den Beschuss entschuldigt. "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt. Das ist gut. Die Uno hat vermittelt und mit Syrien gesprochen", sagte Atalay vor Journalisten in Ankara. Das türkische Außenministerium erklärte auf Anfrage, es sei aber bisher keine direkte Entschuldigung aus Damaskus eingegangen.
Das Gesetz sei "keine Kriegserklärung" an Syrien, betonte der stellvertretende türkische Ministerpräsident. Das Mandat werde einen abschreckenden Effekt haben und der Regierung ermöglichen, die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen.
Beobachter fürchten jedoch, dass sich der blutige Konflikt durch ein Eingreifen der Regierung in Ankara noch ausweiten könnte. International wächst die Furcht vor einem Flächenbrand in der Region, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Außenminister William Hague und EU-Außenministerin Catherine Ashton mahnten Syrien und Türkei zur Besonnenheit.
Kritik von der Opposition
In Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten.
Kritik an dem Antrag der türkischen Regierung kam vor allem von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP. Er sei viel zu weit gefasst und gebe der Regierung eine zu freie Hand, monierten CHP-Abgeordnete. "Damit können sie einen Weltkrieg beginnen", wurde der CHP-Politiker Muharrem Ince zitiert.
Türkisches Militär an der Grenze zu Syrien: Nach dem Beschuss des Dorfes Akcakale nehmen die Spannungen in der Region zu.
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Türkischer Regierungschef Recep Tayyip Erdogan: Ankara startete einen Vergeltungsschlag gegen Syrien. Dabei sollen mehrere syrische Soldaten getötet worden sein. Ankara verlangt nun ein Handeln der Uno
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Erdogan sagte: "Die Türkei wird, handelnd nach den Einsatzregeln und dem internationalen Recht, niemals solche Provokationen des syrischen Regimes gegen unsere nationale Sicherheit unerwidert lassen"
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Rauchschwaden über dem Ort Akcakale: Menschen suchen nach dem Granatenbeschuss aus Syrien nach Deckung. Fünf türkische Zivilisten kamen bei dem Vorfall ums Leben.
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Türkischer Militärposten an der türkisch-syrischen Grenze (Archivbild): Premierminister Erdogan sagte, dass türkische Streitkräfte auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert worden waren, gefeuert hätten.
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Schon in den vergangenen Monaten hatte es Spannungen zwischen den beiden Staaten gegeben. Im Juni hatte Syrien ein türkisches Flugzeug abgeschossen. Danach hatte die Türkei etliche Soldaten ins Grenzgebiet verlegt.
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Der Nato-Rat - hier Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Archivbild) - verurteilte den syrischen Angriff und sicherte der Türkei seine Unterstützung zu. Die türkische Regierung hatte auf Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Rats in Brüssel einberufen.