Tunesiens Präsident Essebsi gestorben Ein Mann aus einer anderen Zeit

Béji Caïd Essebsi war einer der ältesten Präsidenten der Welt. Nun ist der Tunesier im Alter von 92 Jahren gestorben, seine Nachfolge ist nicht geregelt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft.

Béji Caïd Essebsi
Slim Abid / Tunisian Presidency / DPA

Béji Caïd Essebsi

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In einem Alter, in dem die meisten Politiker ihre Laufbahn längst beendet haben, ging die Karriere für Béji Caïd Essebsi erst richtig los: Mit 84 Jahren wurde der Jurist im Februar 2011 zum ersten Premierminister Tunesiens nach dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el-Abidine Ben Ali.

Nach der ersten freien Wahl in Tunesien Ende 2011 räumte er seinen Posten - nur um bald darauf aufzusteigen. Am 21. Dezember 2014 wählten ihn die Tunesier zu ihrem Präsidenten. Seither stand er an der Spitze des Staates. Nun ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.

Essebsi hatte seinen Wahlsieg den "Märtyrern der Revolution" von 2011 gewidmet. Doch Essebsi selbst war alles andere als ein Revolutionär. Er selbst diente dem System lange in verschiedenen Ämtern. Schon vor der Unabhängigkeit des Landes 1956 war der Rechtsanwalt ein enger Vertrauter von Habib Bourguiba, der das Land in den ersten drei Jahrzehnten der Eigenständigkeit regierte.

In den Sechzigerjahren war Essebsi zunächst Chef des Sicherheitsdienstes und später Innenminister. In diesen Rollen hatte er unter anderem die Aufgabe, Regimegegner zu verfolgen, die 1962 einen erfolglosen Putschversuch gegen Bourguiba unternommen hatten.

"Es ist falsch, alte Rechnungen zu begleichen"

Menschenrechtler werfen Essebsi vor, er habe in dieser Zeit Schuld auf sich geladen. Die "Kommission für Wahrheit und Würde" hat seit 2014 Menschenrechtsverstöße untersucht, die zwischen 1955 und 2013 in Tunesien begangen wurden.

In ihrem Abschlussbericht, der im März veröffentlicht wurde, erhob die Wahrheitskommission schwere Vorwürfe gegen den verstorbenen Staatschef. Im Abschnitt "System der Tyrannei", der allein mehr als 200 Seiten umfasst, wurde Essebsi als eine der Personen aufgeführt, die Folter "befohlen, vorbereitet und verschwiegen" haben sollen. Das sei "ein systematisches und geplantes Verbrechen" gewesen.

Essebsi selbst warf der Kommission zu Lebzeiten vor, sie handle "wie ein Staat im Staat" und säe Zwietracht in der tunesischen Gesellschaft. Er forderte einen Schlussstrich unter die Zeit der Diktatur: "Es ist falsch, alte Rechnungen zu begleichen", sagte der Präsident.

Säkularer Vorkämpfer gegen den Einfluss der Islamisten

Er selbst hatte sich 1994 nach einem Zerwürfnis mit Bourguibas Nachfolger Ben Ali aus der Politik zurückgezogen und sich auf seine Arbeit als Anwalt konzentriert. So konnte er nach der sogenannten Jasminrevolution 2011 ein politisches Comeback feiern.

Er präsentierte sich als Bewahrer des säkularen Erbes des gestürzten Regimes und als Vorkämpfer gegen den Einfluss der Islamisten. Eine Botschaft, die bei vielen Tunesiern bis heute gut ankam.

Die Angst vor einem Erstarken der Islamisten, besonders des militanten Islams, ist in Tunesien weit verbreitet. Die Tunesier haben das Beispiel der Nachbarländer Algerien und Libyen vor Augen. Der Machtkampf zwischen säkularer Elite und Islamisten stürzte in den Neunzigern Algerien in den Bürgerkrieg, in Libyen ist das Erstarken islamistischer Milizen einer der Gründe für den Staatszerfall seit 2011.

Der Präsident der Frauen

Im Vergleich dazu hat sich Tunesien seit 2011 als weitgehend stabil erwiesen - auch wenn nicht zuletzt die beiden Selbstmordanschläge in Tunis vor wenigen Wochen unterstrichen haben, dass das Land latent von islamistischen Terroristen bedroht wird.

Essebsi hat als Präsident seinen Teil zur Stabilisierung beigetragen. Unter anderem, in dem er sich energisch für Frauenrechte eingesetzt hat:

  • Er sorgte mit dafür, dass das Gesetz abgeschafft wurde, das Vergewaltiger bis dato vor Strafverfolgung schützte, wenn sie ihr Opfer nach der Tat heirateten.
  • Auch unterstützte Essebsi die Reform, die es muslimischen Tunesierinnen erlaubt, nichtmuslimische Männer zu heiraten.
  • Und er brachte zudem im vergangenen Jahr ein Gesetz ein, das Frauen in Erbschaftsfragen den Männern gleichstellt.

Bei allen Kontroversen rund um die Figur Essebsi wird dieses Erbe bestehen bleiben. Wer dieses Erbe bewahren wird, ist hingegen noch unklar. Am 6. Oktober finden in Tunesien planmäßig Parlamentswahlen statt, die Präsidentenwahlen folgen sieben Wochen später.

Dass das Rennen völlig offen ist, dass verschiedene politische Lager ungehindert um Wählerstimmen konkurrieren können und dass die Tunesier ihre Regierung frei wählen können - dazu hat Essebsi in den vergangenen Jahren seinen Teil beigetragen.



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