Tunesien Ex-Diktator Ben Ali zu weiterer langer Haftstrafe verurteilt

Ein Strafgericht in Tunis hat erneut ein hartes Urteil gegen Ex-Diktator Ben Ali verhängt: 15,5 Jahre Haft. Damit summieren sich seine Strafen in zwischen auf mehr als 50 Jahre Gefängnis. Dass er jemals in einer Zelle sitzen wird, ist aber unwahrscheinlich. Saudi-Arabien gewährt ihm Exil.

Ben Alis Richter: Erneut lange Haftstrafe verhängt
AP

Ben Alis Richter: Erneut lange Haftstrafe verhängt


Tunis/Paris - Und noch ein Urteil gegen den früheren Diktator. Dieses Mal ging es darum, dass Zine el Abidine Ben Ali illegal Drogen, Waffen und archäologische Fundstücke besaß. Deswegen verurteilten ihn die tunesischen Richter am Montagabend in Abwesenheit zu einer weiteren langen Haftstrafe: 15 Jahre und sechs Monate Gefängnis. Die illegalen Güter, darunter zwei Kilogramm Haschisch, waren in einem der Paläste des früheren Präsidenten entdeckt worden, nachdem dieser am 14. Januar wegen der Massenproteste aus dem Land geflohen war. Neben der Haftstraße verhängte das Gericht auch eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 54.000 Euro.

Der Prozess am Montag musste wie bereits der erste am 20. Juni ohne den Angeklagten stattfinden. In dem ersten Verfahren war Ben Ali ebenso wie seine Frau Leila wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem sollen sie 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro) Geldstrafe und Schadenersatz zahlen.

Die Aufarbeitung der Verbrechen des gestürzten Ben Ali gestaltet sich weiter schwierig. Bereits zum Auftakt des zweiten Prozesses am Montag verweigerten die beiden Pflichtverteidiger ihre Arbeit. "Wir wollen an diesem Gerichtsverfahren nicht teilnehmen", kommentierte Hosni Beji unter Verweis auf die kurze Vorbereitungszeit. Das Gericht hatte zuvor einen Antrag auf Aufschub des Prozesses abgelehnt. Es ließ sich auch nicht von der Arbeitsniederlegung der Anwälte umstimmen.

Der gestürzte Präsident ließ das juristische Vorgehen gegen ihn durch einen Anwalt als "null und nichtig" zurückweisen. Das Verfahren am Montag habe sich in den Rahmen der "politische Verleumdung" Ben Alis eingefügt, hieß es in einer Erklärung.

Weitere Prozesse gegen den 23 Jahre herrschenden Ben Ali sollen in den kommenden Monaten folgen. Insgesamt liegen gegen ihn und seinen Clan mehr als 90 Anklagepunkte vor. Wegen Tötungsverbrechen und Folter könnte Ben Ali vor einem Militärtribunal sogar die Todesstrafe drohen. Dass er jemals zur Rechenschaft gezogen werden kann, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Saudi-Arabien reagierte bislang nicht auf Auslieferungsgesuche.

ler/dpa/AFP



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mardas 04.07.2011
1. Entbenalisierung
Ich kann nur hoffen, dass die Justiz sich insgesamt liberalisiert und die alten Eliten, anders als 1918 in Deutschland, nicht ausnahmslos auf den Posten bleiben und damit den alten Kräften zuspielen. Denn so harsch die Urteile sein mögen, gegen einen Diktator halte ich diese hohen symbolischen Strafen durchaus für angemessen und für eine sehr gute Abschreckung dafür, dass systematische Menschenrechtsverletzungen besonders in Arabien nicht mehr toleriert werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für Arabien, wenn man mal Mladics Flucht in die Beleidigungstaktik ansieht...
Pandora0611 04.07.2011
2. Ben Ali ist ein lupenreiner Demokrat
Zitat von sysopEin Strafgericht in Tunis hat erneut ein hartes Urteil gegen Ex-Diktator Ben Ali verhängt: 15,5 Jahre Haft. Damit summieren sich seine Strafen in zwischen auf mehr als 50 Jahre Gefängnis.*Dass er*jemals in einer Zelle sitzen wird, ist* aber unwahrscheinlich. Saudi-Arabien gewährt ihm Exil. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772358,00.html
"Ben Ali ist ein lupenreiner Demokrat" Zitat G. Schröder Was hat er denn getan? - Er hat das Volk ausgebeutet - Er hat Milliarden angehäuft - Er ist mit seinem Militär gegen das eigene Volk vorgegangen - Er lebte in Saus und Braus, während das Volk litt Und deshalb will man ihn einsperren? Das machen doch Plitiker weltweit. Die Steuerzahler werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse und das Geld wird zweckentfremdet.
bigkahoona 05.07.2011
3.
Zitat von Pandora0611"Ben Ali ist ein lupenreiner Demokrat" Zitat G. Schröder Was hat er denn getan? - Er hat das Volk ausgebeutet - Er hat Milliarden angehäuft - Er ist mit seinem Militär gegen das eigene Volk vorgegangen - Er lebte in Saus und Braus, während das Volk litt Und deshalb will man ihn einsperren? Das machen doch Plitiker weltweit. Die Steuerzahler werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse und das Geld wird zweckentfremdet.
Soweit ich weiß, hat er das über Vladimir Putin gesagt. Oder hat er das infaltionär allen bekannten Despoten angedichtet?
Pandora0611 05.07.2011
4. Natürlich gilt das für alle Despoten.
Zitat von bigkahoonaSoweit ich weiß, hat er das über Vladimir Putin gesagt. Oder hat er das infaltionär allen bekannten Despoten angedichtet?
Das gilt für Vlatimir Putin, Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali, Baschar al-Assad, Kim Jong-il, etc.
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