Politischer Wandel Tunesier bejubeln neue Verfassung

Sprechchöre im Parlament, Lob von der Uno: Die ersten Reaktionen auf die neue Verfassung in Tunesien sind positiv. Das Gesetzespaket tritt ab sofort in Kraft, die Übergangsregierung soll Wahlen für dieses Jahr vorbereiten.
Euphorie im Parlament: Tunesische Abgeordnete bejubeln die neue Verfassung

Euphorie im Parlament: Tunesische Abgeordnete bejubeln die neue Verfassung

Foto: Aimen Zine/ AP/dpa

Tunis - Tunesien hat seine neue Verfassung verabschiedet - und die ersten Reaktionen sind euphorisch: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Gesetzeswerk als "historischen Meilenstein" gewürdigt. Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban laut Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des politischen Übergangs friedlich und transparent abliefen.

Die Mitglieder des tunesischen Parlaments feierten am späten Sonntagabend die Entscheidung. "Wir opfern unsere Seele und unser Blut für dich, Tunesien", riefen die Mitglieder der Nationalversammlung. Sie hatten das Gesetzeswerk zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 von 216 Abgeordneten für die neue Verfassung, 145 hätten gereicht. "Das Grundgesetz bewahrt unsere früheren Errungenschaften und schafft das Fundament für einen demokratischen Staat", erklärte Mustapha Ben Jaafar, der die verfassunggebende Versammlung leitete.

Die neuen Regelungen sehen in dem Land, in dem fast ausschließlich Muslime leben und der Islam Staatsreligion ist, unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung vor. Auch die Rechte von Frauen sollen gestärkt werden. Die Verfassung schreibt eine geteilte Exekutive fest und weist dem Islam einen begrenzten Raum zu. Sie setzt zudem - erstmals in einem Staat der arabischen Welt - das Ziel, dass in den gewählten Kammern genau so viele Frauen wie Männer sitzen sollen. Nach einer Zeremonie soll das neue Grundgesetz am heutigen Montag in Kraft treten.

Übergangsregierung soll Neuwahlen vorbereiten

Die nun garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, die auch Atheismus und andere Religionen im Land ermöglicht, war in Tunesien heftig diskutiert worden. Daraufhin war ein Verbot von "Angriffen auf Heiligkeiten" in der Verfassung verankert worden, was Kritiker als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretieren.

Die Arbeit an dem Gesetzespaket hatte im Oktober 2011 begonnen - ein Dreivierteljahr nach Beginn der Revolution, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine el-Abedine Ben Ali führte. Eigentlich sollte die Verfassung innerhalb eines Jahres fertig werden. Grabenkämpfe zwischen den Islamisten der Ennahda-Partei und der säkular orientierten Opposition zogen die Mammutaufgabe jedoch mehr als zwei Jahre in die Länge.

Die mehr als zehn Millionen Tunesier haben seit dem Wochenende nicht nur eine neue Verfassung, sondern auch eine Regierung: Der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomâa hatte vor der Entscheidung im Parlament am Sonntagabend sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Jomâas Expertenkabinett soll in dieser Woche vom Parlament bestätigt werden und dann insbesondere die Präsidentschafts- und Parlamentswahl vorbereiten, die den politischen Übergang in Tunesien in diesem Jahr abschließen soll.

mxw/dpa/AP/AFP
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