Politischer Wandel Tunesier bejubeln neue Verfassung

Sprechchöre im Parlament, Lob von der Uno: Die ersten Reaktionen auf die neue Verfassung in Tunesien sind positiv. Das Gesetzespaket tritt ab sofort in Kraft, die Übergangsregierung soll Wahlen für dieses Jahr vorbereiten.

Euphorie im Parlament: Tunesische Abgeordnete bejubeln die neue Verfassung
AP

Euphorie im Parlament: Tunesische Abgeordnete bejubeln die neue Verfassung


Tunis - Tunesien hat seine neue Verfassung verabschiedet - und die ersten Reaktionen sind euphorisch: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Gesetzeswerk als "historischen Meilenstein" gewürdigt. Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban laut Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des politischen Übergangs friedlich und transparent abliefen.

Die Mitglieder des tunesischen Parlaments feierten am späten Sonntagabend die Entscheidung. "Wir opfern unsere Seele und unser Blut für dich, Tunesien", riefen die Mitglieder der Nationalversammlung. Sie hatten das Gesetzeswerk zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 von 216 Abgeordneten für die neue Verfassung, 145 hätten gereicht. "Das Grundgesetz bewahrt unsere früheren Errungenschaften und schafft das Fundament für einen demokratischen Staat", erklärte Mustapha Ben Jaafar, der die verfassunggebende Versammlung leitete.

Die neuen Regelungen sehen in dem Land, in dem fast ausschließlich Muslime leben und der Islam Staatsreligion ist, unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung vor. Auch die Rechte von Frauen sollen gestärkt werden. Die Verfassung schreibt eine geteilte Exekutive fest und weist dem Islam einen begrenzten Raum zu. Sie setzt zudem - erstmals in einem Staat der arabischen Welt - das Ziel, dass in den gewählten Kammern genau so viele Frauen wie Männer sitzen sollen. Nach einer Zeremonie soll das neue Grundgesetz am heutigen Montag in Kraft treten.

Übergangsregierung soll Neuwahlen vorbereiten

Die nun garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, die auch Atheismus und andere Religionen im Land ermöglicht, war in Tunesien heftig diskutiert worden. Daraufhin war ein Verbot von "Angriffen auf Heiligkeiten" in der Verfassung verankert worden, was Kritiker als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretieren.

Die Arbeit an dem Gesetzespaket hatte im Oktober 2011 begonnen - ein Dreivierteljahr nach Beginn der Revolution, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine el-Abedine Ben Ali führte. Eigentlich sollte die Verfassung innerhalb eines Jahres fertig werden. Grabenkämpfe zwischen den Islamisten der Ennahda-Partei und der säkular orientierten Opposition zogen die Mammutaufgabe jedoch mehr als zwei Jahre in die Länge.

Die mehr als zehn Millionen Tunesier haben seit dem Wochenende nicht nur eine neue Verfassung, sondern auch eine Regierung: Der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomâa hatte vor der Entscheidung im Parlament am Sonntagabend sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Jomâas Expertenkabinett soll in dieser Woche vom Parlament bestätigt werden und dann insbesondere die Präsidentschafts- und Parlamentswahl vorbereiten, die den politischen Übergang in Tunesien in diesem Jahr abschließen soll.

mxw/dpa/AP/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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kochmik 27.01.2014
1. Glückwunsch...
an über 10 Millionen Tunesier im Land für diesen historischen Schritt. Schön zu sehen, dass es noch islamische Länder gibt, die Vernunft vor Fanatismus stellen.
syracusa 27.01.2014
2. der arabische Frühling lebt!
Zitat von sysopAPSprechchöre im Parlament, Lob von der Uno: Die ersten Reaktionen auf die neue Verfassung in Tunesien sind positiv. Das Gesetzespaket tritt ab sofort in Kraft, die Übergangsregierung soll Wahlen für dieses Jahr vorbereiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-freut-sich-ueber-neue-verfassung-a-945717.html
Meinen Glückwunsch an die Tunesier: der arabische Frühling lebt!
Faceoff 27.01.2014
3. Bessere Voraussetzungen
Tunesien hat einfach bessere Voraussetzungen als viele andere arabische Länder. Z. B. ein funktionierendes Bildungssystem und eine ethnisch homogene Bevölkerung. Außer ein paar Berbern gibt es praktisch keine Minderheiten in Tunesien. Damit entfällt viel Konfliktpotenzial, das anderswo positiven Entwicklungen im Wege steht.
ein anderer 27.01.2014
4. ...
Man kann den Tunesiern für diesen wegweisenden Schritt gratulieren. Aber man muss sich klar werden, es ist nur eine gewonnene "Schlacht" gegen die Islamisten. Der "Krieg" der Islamisten ist noch nicht vorbei. Die Golfmonarchien werden ihre Niederlage nicht hinnehmen. Die werden jede Gelegenheit nutzen die sich ihnen wieder bietet. Z.B die Armut ist eine Achillesferse in jedem Land in der Region. Weil die Golfmonarchien viel Geld aufwenden damit die Islamisten sich mit karitativer Arbeit in die Herzen der armen Bevölkerung schleichen können.
ein anderer 27.01.2014
5. ..
Zitat von FaceoffTunesien hat einfach bessere Voraussetzungen als viele andere arabische Länder. Z. B. ein funktionierendes Bildungssystem und eine ethnisch homogene Bevölkerung. Außer ein paar Berbern gibt es praktisch keine Minderheiten in Tunesien. Damit entfällt viel Konfliktpotenzial, das anderswo positiven Entwicklungen im Wege steht.
Und Tunesien litt nie unter einem Übergeordneten Konflikt.
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