Tunesien Interimspräsident beschwört Bruch mit Ben Alis Regime

Es war seine erste Ansprache an die tunesische Nation - und Interimspräsident Mebazaa versprach einen "totalen Bruch mit der Vergangenheit". Er werde alles tun, um eine Trennung von Staat und Partei zu erreichen. Seine Übergangsregierung entließ fast 2000 politische Gefangene.


Tunis - In Tunesien kehrt nach dem Chaos der vergangenen Tage langsam wieder Normalität ein. Der Chef der Übergangsregierung versprach in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang. "Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht", sagte Präsident Foued Mebazaa im nationalen Fernsehen. Der bisherige Parlamentspräsident versprach, alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen und eine "Trennung von Staat und Partei" zu erreichen.

Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei. Aufgrund dieses Drucks traten Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Dienstag aus der RCD aus.

Mebazaa soll das Land nach der Flucht des früheren Langzeit-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung ist im Volk jedoch umstritten, da ihr zahlreiche ehemalige Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten angehören. Dazu zählt auch Mebazaa selbst.

Nach Angaben des Ministers für regionale Entwicklung hat die Übergangsregierung alle politischen Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen. "Alle politischen Häftlinge wurden heute freigelassen", sagte der ehemalige Oppositionsführer Najib Chebbi. Auch von den Mitgliedern der verbotenen islamistischen Bewegung Ennahda sei niemand mehr in Haft. Rund 1800 Personen wurden entlassen. Auf freien Fuß gesetzt wurden landesweit alle Gefangenen, deren Haftstrafe sechs Monate nicht überschreitet, teilte das Justizministerium in Tunis mit.

Fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis waren am Mittwoch zahlreiche Geschäfte und Cafés der Hauptstadt wieder geöffnet. Die meisten Tunesier gingen auch wieder zur Arbeit. Die Atmosphäre in Tunis war wesentlich entspannter als in den vergangenen Tagen. Zwar gilt die Ausgangssperre weiter, aber künftig erst ab 20 Uhr. Viele Händler klagen über Einbußen durch die Schließungen der vergangenen Tage.

Ermittlungen gegen Ben Ali

Gegen den ins Exil nach Saudi-Arabien geflohenen Ex-Präsidenten Ben Ali wurde ein Ermittlungsverfahren in Tunesien eröffnet. Dieses soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften. Am Mittwoch waren die Schweizer Konten und Liegenschaften des früheren Staatschefs gesperrt worden. Der Zugriff auf Vermögen und Immobilien in der Schweiz sei blockiert, teilte Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit. Auch das Kapital des abgewählten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo sei derzeit eingefroren.

Familie, Freunde und Vertraute Ben Alis könnten ebenfalls keine Kontobewegungen mehr durchführen, hieß es weiter. Man wolle jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem Eigentum vermeiden, sagte Calmy-Rey. Die Maßnahmen gelten ab sofort und haben eine Gültigkeit von drei Jahren.

Die Bundesregierung schlug eine Initiative zur Sperrung von Ben Alis Vermögen in der Europäischen Union vor. Es dürfe "keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen" geben, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem "Tagesspiegel". Die französische Regierung hatte bereits angekündigt, ein gemeinsames Vorgehen unterstützen zu wollen.

Bei den gewaltsamen Unruhen in Tunesien waren nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl umfasse Menschen, die in den vergangenen fünf Wochen erschossen worden seien, sich aus Protest das Leben genommen hätten oder bei Gefängnisunruhen gestorben seien, sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay in Genf. Die tunesische Regierung hatte jüngst von 78 Toten und 94 Verletzten gesprochen.

jok/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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mardas 19.01.2011
1. Los geht's!
Ich kann nur hoffen, dass der Mann das auch einhält. Eine Demokratie muss von den Machthabern getrennt werden, wenn auch es eine vergleichbare Partei für die Mitglieder geben muss, die dem ehem. Staatsoberhaupt treu sind, doch die sollte nicht an der Regierung beteiligt werden. Wäre ja noch schöner!
Schiffchen 19.01.2011
2. Ein paar richtige Schritte
und ein Beitrag zur Stabilisierung. Ein Übergang funktioniert besonders gut wenn alle Kräfte daran mitwirken und eingebunden werden. Dazu gehören auch die alten Kräfte. Dies ist eine Übergangsregierung und sie sollte möglichst breite Schichten vertreten. Auch um Vertreter der alten Ordnung im Zaum zu halten. Tunesien hat eine Chance.
avollmer 19.01.2011
3. Und im Rest Arabiens?
Wie viele Selbstverbrennungen gab es in den letzten Wochen in den anderen nordafrikanischen Staaten mit despotischen Regierungen? Wie viele Websites mit Unterstützung für die tunesischen Bürgerrechtler wurden zwischen Kairo und Rabat vom Netz genommen?
pfeifffer, 20.01.2011
4. Ganz meiner Meinung.
Zitat von Schiffchenund ein Beitrag zur Stabilisierung. Ein Übergang funktioniert besonders gut wenn alle Kräfte daran mitwirken und eingebunden werden. Dazu gehören auch die alten Kräfte. Dies ist eine Übergangsregierung und sie sollte möglichst breite Schichten vertreten. Auch um Vertreter der alten Ordnung im Zaum zu halten. Tunesien hat eine Chance.
Was passiert, wenn man die *alten Kräfte* total ausgrenzt, haben wir ja im Irak gesehen.
ronald1952 20.01.2011
5. Satte Menschen
Hallo, wie alle Despoten hat Ben Ali eines nie Begriffen, satte Menschen sind Blind, Hungrige dagegen sehen sehr wohl was Ihnen fehlt.Alles für mich und nichts für die Anderen, ist wie immer der falsche Weg gewesen.Aber leider gibt es noch genug Machthaber wie Ben Ali und die werden Ihm weiterhelfen, denn tun Sie es nicht, dann gnade Ihnen wer auch immer wenn Sie dran sind. schönen Tag noch
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