Wahlüberraschung in Tunesien Professor "Robocop" wird Präsident

Tunesien wagt ein Politikexperiment: Neuer Präsident wird der unerfahrene Quereinsteiger Kais Saied - ein Rechtsprofessor, der eine basisdemokratische Revolution gegen Korruption und Eliten ankündigt.

Wahlsieger Kais Saied: "Eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen"
Zoubeir Souissi/ REUTERS

Wahlsieger Kais Saied: "Eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen"

Von Mirco Keilberth, Tunis


Mehrere Tausend Tunesier haben am Sonntag die Wahl des pensionierten Verfassungsrechtlers Kais Saied zum neuen tunesischen Präsidenten gefeiert. Von den 26 angetretenen Kandidaten war der 61-Jährige der wohl unwahrscheinlichste Sieger. Umso erstaunlicher, wie deutlich das Ergebnis ausfiel.

Mit 72,4 Prozent setzte sich Saied in der Stichwahl gegen den Medienmogul Nabil Karoui durch, der erst drei Tage vor der Wahl aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Karoui ist ein Ziehsohn des im August gestorbenen ehemaligen Präsidenten Caid Essebsi und wird der Geldwäsche und Steuerhinterziehung verdächtigt. Der politische Quereinsteiger Kaies gilt als unbestechlich, aber politisch völlig unerfahren.

"Dies ist erst die eigentliche Revolution"

Auf der Prachtmeile Avenue Bourguiba in der Hauptstadt Tunis erklangen erstmals nach dem Sturz von Diktator Ben Ali wieder revolutionäre Gesänge. Die unabhängige Wahlbehörde ISIE hatte die Parlamentswahl und beide Abstimmungsdurchgänge der Präsidentschaftswahl ohne Zwischenfälle organisiert. Als gegen 19 Uhr die erste Hochrechnung veröffentlicht wurde, brach die Menge in Jubel aus. "Dies ist erst die eigentliche Revolution", rief Mohamed Lamin, ein Ingenieur, der mit seiner Familie auf die von Polizisten abgesperrte Magistrale gekommen war.

Parallel stellte Saied vor Journalisten seine Vision vor: "Die Tunesier haben eine neue Seite in unserem Geschichtsbuch aufgeschlagen", sagte er. "Ich will eine Revolution innerhalb der bestehenden Gesetze und der bestehenden Verfassung, ein neues Verhältnis von Bürgern und Staat schaffen".

Dabei sehe er sich selbst nur als Mittel, um den "Willen der Bevölkerung" durchzusetzen, sagt Saied. Viele Tunesier sind von der Jasminrevolution von 2011 bitter enttäuscht. Zwar herrscht Meinungsfreiheit wie in keinem anderen Land des Arabischen Frühlings, aber die politische Elite hat Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung in den letzten Jahren erfolgreich verhindert. Vor allem auf dem Land schlagen sich die meisten unter Dreißigjährigen mit Tagelöhnerjobs durch.

Spitzname "Robocop"

Nun soll Saieds Bewegung "Echab Yourid" (etwa: Das Volk will) diese Perspektivlosigkeit beseitigen. Mittelpunkt der Idee ist ein basisdemokratisches und dezentralisiertes Regierungssystem. In den Gemeinden sollen Bürgerinitiativen und nicht-politische Parteienlisten Gemeindevertreter bestimmen, die dann in Fachgremien und im Parlament lokale Interessen vertreten. Auch vor Ablauf einer Legislaturperiode sollen die Bürger ihren Gesandten das Vertrauen entziehen können.

Der stoische Professor mit den unbewegten Gesichtszügen war bisher nur politischen Aktivisten und seinen Studenten ein Begriff. Bei einer kurzfristig anberaumten TV-Debatte am vergangenen Freitag, immer noch eine Seltenheit im arabischen Raum, fiel der aus einer Juristenfamilie stammende Saied mit seinem für viele Tunesier schwer zu verstehendem Hocharabisch auf. Seine monotone Sprechweise und sein Versprechen, unerbittlich gegen Korruption vorzugehen brachten ihm den Spitznamen "Robocop" ein. Dass ein politischer Quereinsteiger, der soziale Medien ablehnt und ausschließlich mit Freiwilligen arbeitet, die gesamte Konkurrenz hinter sich lässt, ist ein politisches Erdbeben.

Präsidentschaftskandidat Saied am Sonntag im Wahllokal: Wie Don Quichote gegen die Eliten
Fethi Belaid/ AFP

Präsidentschaftskandidat Saied am Sonntag im Wahllokal: Wie Don Quichote gegen die Eliten

Nach der Revolution hat der Rechtsdozent an der vor drei Jahren verabschiedeten Verfassung Tunesiens mitgearbeitet. Seine Universitätsseminare setzte er auch am Wochenende informell fort. Mit dem Sammeltaxi oder mit seinem alten Opel Kadett fuhr er zu einem von Freiwilligenteams organisierten Diskussionsabend über lokale Mitbestimmung in Kleinstädten, dort also, wo sich tunesische Politiker selten blicken lassen und sich nach 2011 nicht viel verändert hat.

Skepsis gegenüber Saieds Beratern

Vor vier Jahren lehnte Saied eine Präsidentschaftskandidatur wegen der für ihn undurchsichtigen Machtspiele im Präsidentenpalast ab. Die zufällige Begegnung mit einem arbeitslosen Studenten hätte ihn aber schließlich davon überzeugt, als eine Art Don Quichote gegen die im Geheimen klüngelnde Elite Tunesiens anzutreten, sagt er. Auch viele säkuläre Tunesier halten Saied für glaubwürdig, fürchten jedoch sein Beraterteam, in dem sowohl ultralinke als auch konservativ-religiöse Revolutionäre vertreten sind. Die Strafbarkeit von Homosexualität will Saied ebenso beibehalten wie die Todesstrafe.

Als Präsident wird er zukünftig für die Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich sein. Konkrete Lösungsansätze für den Krieg im benachbarten Libyen oder die über eine Million unter der Armutsgrenze lebenden Tunesier fehlen ihm jedoch in seinem Programm. Vielleicht ist das aber auch nicht sein dringlichstes Problem: Denn sollte sich die wirtschaftliche Lage bis zum Frühjahr nicht bessern, befürchten Experten soziale Unruhen wie jene, die das Land bereits im vergangenen Jahr plagten.

In Saieds Büro an der Ibn-Khaldoun-Straße brach nach dem Eintreffen der ersten Abstimmungsergebnisse denn auch kein frenetischer Jubel aus. Der designierte Präsident setzte sich mit gewohnt ernster Mine an seinen leeren Schreibtisch, faltete die Hände und sagt leise: "Ich spüre eine riesige Verantwortung. Wir dürfen nicht scheitern."



insgesamt 3 Beiträge
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simp 14.10.2019
1. viel Glück
lieber Herr Saied
karend 14.10.2019
2. .
"(...) Kais Saied - ein Rechtsprofessor, der eine basisdemokratische Revolution gegen Korruption und Eliten ankündigt." Ein großes Vorhaben, an dem schon viele scheiterten. Für das Gelingen braucht er mehr als Glück; Eliten halten zusammen. Möge es dem neuen Präsidenten gelingen.
wolla2 14.10.2019
3. Ein Funke Sonnenschein...
..in der sonst so trüben Welt der Politiker. Ich hoffe sehr, auf seinen Erfolg, wenn sich mein Optimismus auch in Grenzen hält. Der Raubtierkapitalismus wird all seine Kräfte mobilisieren, ihn scheitern zu lassen. Es ist so schade um unsere Welt.
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